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Wie weit geht diese Auskunftspflicht?

23.08.2009 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo erst mal
Kurz zum Sachverhalt: Ende 2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Seit dieser Zeit tobt ein Krieg um Auskunftspflicht. Meine Tochter ist 29 Jahre, wohnt noch daheim. Die Frau erledigt einen Halbtagsjob als Hausmeister, verlangt erheblichen Unterhalt. Zum grossen Teil wird sie mit dem geldwerten Vorteil der Wohnung und Nebenkostenfreiheit bezahlt. Der gegnerische Anwalt verlangt Auskunft zum 4.mal über Konten u Depots, die zum Teil erfunden oder seit vielen Jahren nicht mehr existieren. Und zwar seit 2005 wegen angeblicher Kapitalerträge. Reicht hier nicht im Zweifelsfall die Steuererklärung aus? Wie weit muss rückwirkend Auskunft erteilt werden?? Kontostände Stichtag ein Jahr rückwirkend vom Zustellungstermin dachte ich? Kapitalerträge 3 Jahre rückwirkend, oder ? Was wenn es mir unmöglich ist Unterlagen bei zu bringen, weil Konten bereits 2006 gelöscht wurden und durch Umzug keine Unterlagen mehr auffindbar sind?
Ich habe einen gewerblichen Nebenjob, meines Erachtens zwar überobligatorisch, aber trotzdem verlangt die Gegenseite hier detailierte Auskunft, die einzelnen Positionen aus der Gewinn-u Verlustrechnung offen zu legen. Dazu Aufschlüsselung aller Fahrzeugkosten ( 4500,- €) sowie sonstiger Kosten.Wie weit geht diese Auskunftspflicht??? Ich habe eine ordnungsgemäss angemeldete Aushilfe auf 400 € angestellt. Hier wird der Arbeitsvertrag verlangt!! Wozu ? Ich empfinde das alles als Schikane, zumal dieser Job in meiner Freizeit erfolgt. Wie weit muss ich hier wirklich Auskunft erteilen?
Herzlichen Dank im Voraus
mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich besteht eine Auskunftspflicht nach den §§ 1361 Abs. 4 , 1580 , 1605 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Auskunft muss jedoch für den Unterhalt relevant sein. Wenn feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch nicht beeinflussen kann, besteht keine Auskunftspflicht. Sie müssen demnach eine geordnete Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben machen, die es der Gegenseite ermöglicht, ohne größeren Aufwand eine Einkommensberechnung vorzunehmen.

So sind Gehaltsbescheinigungen, der Einkommenssteuerbescheid u.U. nebst Steuererklärung und andere geeignete Belege vorzulegen. Sollten die von Ihnen genannten Konten und Depots nicht mehr existieren, sollten Sie hierauf verweisen und sich dies ggf. von der Bank bestätigen lassen. Im Zweifel ist die Vorlage der Einkommensteuererklärung hilfreich. Wenn Kontoauszüge durch einen Umzug verloren gegangen sind, dann können Sie neue Auszüge von Ihrer Bank anfordern. Dies ist allerdings kostenpflichtig. Als Privatperson sind Sie jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontoauszüge aufzubewahren. Bei fehlenden anderen Unterlagen können Sie anbieten, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass diese Unterlagen nicht mehr vorhanden sind.

Die Auskunftspflicht umfasst die gesamten Einkünfte des letzten Jahres. Bei Selbständigen umfasst der Auskunftsanspruch die letzten drei Jahre, weil hier erhebliche Schwankungen auftreten können. Der Stichtag ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Insgesamt sind Sie dazu verpflicht, über all das Auskunft zu geben, was für den Unterhaltsanspruch relevant sein könnte. Wenn Sie Ihrer Verpflichtung nicht (rechtzeitig) nachkommen, kann man Sie schadensersatzpflichtig machen. Der Auskunftsanspruch kann auch im Klagewege geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2009 | 15:20

Hallo noch mal
Danke für Ihre schnelle Antwort, trotzdem brauche ich in zwei Pkt eine konkretere Aussage.
Auskunft wurde der Gegenseite in Form von Gewinnermittlung und Steuererklärung und Lohnabrechnungen bereits erteilt. Wie detailiert kann hier weitere Aufschlüsselungen verlangt werden?? Oben benannte Fahrzeugkosten oder z. Bsp die Vorlage des Arbeitvertrages einer Aushilfe auf 400,- €, sowie "sonstige Kosten"? Die Aushilfe wurde ordnungsgemäss angemeldet, Vorlage eines Vertrages hätte ohnehin keinen Einfluss auf Unterhaltsberechnungen. Das Auto ist 11 Jahre alt und der Betrag im normalen Bereich.Wenn`s geht, so konkret wie möglich bezogen auf die drei Punkte.
Herzlichen Dank im Voraus
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2009 | 17:54

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Steuererklärung allein ist meines Erachtens nicht ausreichend, Sie müssten noch den Einkommenssteuerbescheid vorlegen (soweit schon vorhanden). Zur Gewinnermittlung: eine bloße Einnahmen-Überschuss-Rechnung wäre nicht ausreichend, bei einer GmbH z. B. müssen Bilanzen nebst nebst Gewinn- und Verlustrechnungen vorgelegt werden.

Bei der Vorlage des Arbeitsvertrags will die Gegenseite wahrscheinlich nur sehen, ob die Angaben zur Höhe des Verdiensts richtig sind.

Die Fahrzeugskosten dienen der Nachprüfung, ob Sie diese korrekt im Rahmen der berufsbedingten Aufwendungen von Ihrem Einkommen abgezogen haben bzw. ob Sie durch das Fahrzeug Vermögenswerte haben, die unterhaltsrechtlich relevant sind. Dies ist bei Ihnen aber nicht der Fall.

Ich rate Ihnen dennoch, die Angelegenheit mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen, auch damit Sie im gesamten Verfahren gleiche Chancen haben wie Ihre Noch-Ehefrau.

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