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Wie weit geht die Unterhaltspflicht und kann eine Schenkung zurück gefordert werden?


16.07.2005 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Großmutter hat vor ca. 2 Jahren ihr Haus verkauft und mir vom Verkaufserlös 45000 Euro zukommen lassen. Sie lebt seit dem im Heim und zahlt monatlich freiwillig ca. 1500 Euro an das Heim ihres MS-Kranken Sohnes. Falls ihr Sohn einen Antrag an das Sozialamt zum Zwecke der Heimkostendeckung stellt, kann das Sozialamt den Betrag von mir zurückfordern bzw. wie kann ich den Betrag anlegen bzw. investieren (z.B. selbst genutzte Wohnung), so dass keine Rückforderung mehr erfolgen kann?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, bei deren Beantwortung ich davon ausgehe, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Sohn Ihrer Großmutter nicht gleichzeitig um Ihren Vater handelt.

Wenn das Sozialamt für den Sohn Leistungen zur Heimkostendeckung erbringt, so gehen Ansprüche gegen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtige nur entsprechend der Regelung des § 94 SGB XII auf dieses über. Sie brauchen sich in diesem Falle keine Sorgen machen. Denn gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist der Übergang eines Unterhaltsanspruchs ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist.

Ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Sozialamt findet also nur statt, wenn der Unterhaltsberechtigte ein Verwandter ersten Grades des Unterhaltspflichtigen ist. Da ein derartig enges Verwandschaftsverhältnis zwischen Ihnen und dem Sohn der Großmutter nicht besteht, ist eine Rückforderung der Heimkosten von Ihnen bzw. Ihre Inanspruchnahme zur Befriedidung des Unterhaltsanspruchs des Sohnes ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2005 | 11:20

Inwieweit hat das Sozialamt die Möglichkeit das Geld zurückzufordern falls meine Großmutter (vor der Verjährung der Schenkung) stirbt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2005 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die sich leider pauschal nur schwer beantworten lässt. Lassen Sie mich aber zwei Punkte ansprechen:

1. Möglicherweise könnte das Sozialamt versuchen, die Schenkung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) anzufechten. Gemäß § 3 Abs. 1 AnfG könnte die Schenkung angefochten werden, wenn sie mit dem Vorsatz erfolgte, den Sohn hinsichtlich seines Unterhaltsanspruchs zu benachteiligen und Sie diesen Vorsatz kannten. Wenn dieser Unterhaltsanspruch auf das Sozialamt übergeht, ginge auch das Recht zur Anfechtung über.

Diese Möglichkeit der Anfechtung ist aber nur gegeben, wenn durch die Schenkung die Zahlungsunfährigkeit der Großmutter droht und Sie auch von diesem Umstand Kenntnis hatten. Da Ihre Großmutter aber offensichtlich durch die Schenkung nicht zahlungsunfähig geworden ist, sie zahlt ja bereits seit zwei Jahren monatlich einen Betrag in Höhe von 1.500,00 € für die Heimunterbringung des Sohnes, halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass das Sozialamt die Schenkung erfolgreich anfechten und den Ihnen gewährten Betrag zurückfordern kann.

Eine weitere Möglichkeit zur Anfechtung ergibt sich aus § 4 Abs. 1 AnfG. Danach ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. Diese Anfechtungsmöglichkeit könnte durchaus gegeben sein, da sie nur nach Ablauf der vorgenannten Zeitspanne ausgeschlossen ist und im übrigen an keine weiteren Voraussetzungen, wie etwa den Vorsatz, einen Gläubiger zu benachteiligen, gebunden ist.

2. Denkbar wäre auch, dass das Sozialamt versuchen könnte, von Ihrem Sohn Ihnen gegenüber die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu veranlassen. Ein solcher Anspruch, den ich hier mangels weiterer Angaben zum Wert des Gesamtvermögens Ihrer Großmutter, nicht weiter prüfen kann, wäre gegeben, wenn und soweit infolge der Schenkung der dem Sohn im Erbfalle zumindest zustehende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig aus den Mitteln des Nachlasses gezahlt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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