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Wie weit darf die Freizügigkeit vom Aufnahmeland 'beschnitten' werden?!

14.08.2014 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Auch nach Auffassung deutscher Gerichte verstößt es bei der Wohnsitzprüfung gem. Art.12 der 3.-EU-Führerschein-RL nicht gegen EU-Aufenthalts-,Freizügigkeits - & Datenschutzrechte vom Antragsteller die Vorlage von Miet-,Arbeits- & Telefonverträgen, Kontoauszügen und Geschäftsunterlagen zu fordern.

Deutscher hat Niederlassung im EU-Ausland, an dem er auch melderechtlich registriert ist. Der Deutsche möchte nun im Rahmen dieser Tätigkeit, er hat einen Lieferservice, die Umschreibung in örtlichen Führerschein und dann Erweiterung auf LKW C1 in diesem Aufnahmeland machen.
Der Aufnahmestaat möchte nun eine "Batterie" an Nachweisen haben (wohlbemerkt: Die Führerscheinstelle - nicht eine Sozialversicherung oder Finanamamt!
1) Man möchte Mietvertrag einsehen und die monatlichen Zahlungen auf Bankkonto nachgewiesen sehen!
2. Eine Telefonanschluß (Festnetz) muß ebenso 6 Monate Zahlungen nachgewiesen werden.
3. Ein Arbeitsvertrag soll vorleget werden, mit allen dazu gehörenden sozialen Abgaben/Zahlungen.
4. Man möchte die Bankauszüge der letzten 6 Monate sehen.
5. Bei der Firma möchte man Rechnungen, Lieferscheine, sonstige Belege, .. kurzum die komplette Buchhaltung sehen!! (Offenbar sind das auch Wirtschaftsprüfer bei der Führerscheinstelle). Die unternehmerische Tätigkeit muß belegt werden!

Diese Forderungen kann nicht rechtens sein! Das ist doch ein Widerspruch zur Freizügigkeit. Und wo ist der Datenschutz geblieben? Seit wann muß man einen Arbeitsvertrag und Bankauszüge zum Führerschein-Erwerb beilegen? Wer entscheidet, ob das Bankkonto mit 100 Bewegungen über 185 Tage in Ordnung ist, oder es auch weniger sein darf?
Die Geschäftsunterlagen vorlegen zu müssen!! Einer Führerscheinbehörde?! Würde der Industriespionage (im kleinen Sinne) ja Tür und Tor öffnen.

Meine Frage:
Wo kann aus EU-Recht eine solche geballte Forderung an Nachweisen herrühren? Was ist der Hintergrund. Widerspricht das ja komplett der Freizügigkeit und Datenschutz.
Gibt es entsprechende Richtlinie zum vorrübergehenden Aufenthalt, an die die EU-Staaten gebunden sind?
Es handelt sich fast schon um Ausländerdiskrimiinierung, da man dadurch unliebsame Wettbewerber vom Markt fernhalten kann? So etwas kann ja sicher nicht im Sinne der EU sein!

Was ich für den Anwalt im Aufnahmestaat benöitge,ist einen Leitfaden, da dieser völlig planlos den Forderungen der Behörde zustimmen möchte. Von Datenschutzbewußtsein, Ausländerdiskrimierung und Einschränkung der Freizügigkeit hat leider dieser Anwalt noch nicht viel gehört. ..




Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen auf der Basis des mitgeteilten Sachverhalts verbindlich, so weit das möglich ist, ohne zu wissen, um welchen Mitgliedsstaat der EU-Staat es eigentlich geht: Nicht alle Mitgliedsstaaten erkennen alle EU-Normen an, und auch nicht alle Mitgliedsstaaten der EU sind Partei aller EU-Verträge.

Leider regelt das Unionrecht viel weniger, als man als Laie glauben könnte. Man kann aus dem Sachverhalt, genauer der genannten 185-Tage-Frist, folgern, dass es um einen EU-Staat geht, indem die dritte EU-Führerscheinrichtlinie (RL 126/2006 vom 20. Dez.2006) gilt. Deren Art. 12 ist für die lokale Führerscheinbehörde hier anwendbar, um prüfen zu können, ob diese überhaupt für sie örtlich zuständig ist. Art. 12 der dritten Führerscheinrichtlinie lau-tet: „Ordentlicher Wohnsitz: Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen —wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält…."

Das EU-Recht enthält keine Vorgabe dazu, welche Nachweise konkret erbracht werden müssen, um diese Wohnsitz zu beweisen. Sie fühlen sich verständlicherweise durch die lokale Führerscheinbehörde gegängelt. Da ich nicht weiß, um welches EU-Land es geht, kann ich hier nur hilfsweise die Sicht der deutschen Rspr. dazu zitieren. Der VGH OVG-München (Beschluss vom 3. Juni 2013, Az. 11 CE 13.738) etwa führt zu Form, Umfang und Detailtiefe dieser Nachweise bei der Wohnsitzprüfung i.R.e. Führerschein-antrags folgendes aus: „….2. Leitsatz: Die Meldedaten sagen nichts Unwiderlegbares darüber aus, ob jemand tatsächlich einen Wohnsitz unter der gemeldeten Adresse unterhält. So ist es möglich, dass eine Person unter einer bestimmten Adresse mit Wohnsitz gemeldet ist, dort aber tatsächlich nicht wohnt, und ist es ebenso möglich, dass jemand eine Wohnung im Sinne des Art. 12 der EU-Richtlinie 2006/126/EG innehat, dort aber nicht gemeldet ist.…5.Leitsatz: Der Betroffene muss je nach den Umständen des Einzelfalls darlegen, an welchem Ort, unter welcher Adresse und in welchen Zeiträumen er den Wohnsitz innegehabt haben will, warum er dort dennoch nicht gemeldet war, in welchem Umfang er sich dort tatsächlich aufgehalten hat, um welche Art von Unterkunft es sich bei der angegebenen Adresse handelt (Pension, Hotel, Mietwohnung oder Ähnliches), zu welchem Zweck sich er dort aufgehalten hat und ob er im fraglichen Zeitraum einer beruflichen Tätigkeit im Inland oder im Ausstellermitgliedstaat nachgegangen ist, und hierzu etwaige Dokumente (Mietverträge, Nachweise über den Zahlungsverkehr und über geschäftliche Tätigkeiten, Arbeitsverträge etc.) vorlegen bzw. erläutern, warum solche nicht vorliegen."

Das nimmt dem Argument der gleichheitswidrigen Diskriminierung den Wind aus den Segeln, weil ein anderer EU-Ausländer, der mit der deutschen Führerscheinstelle zu tun hat, fast die gleichen Nachweise wie Sie erbringen müsste.

Diese Nachweise zu fordern, dürfte auch schon keinen Eingriff in die Grundfreiheiten der Freizügigkeit, des Aufenthalts und des Anspruchs auf Wahrung der Privatssphäre durch den Schutz persönlicher Daten darstellen. Die Freizügigkeits-RL (EU-R 38/ 2004 vom 29. April 2004) und das Aufenthaltsrecht, bzw. deren einzelstaatlichen Transformationsgesetze, schützen nur das Recht sich im Mitgliedsstaaten aufzuhalten und zu bewegen. Aufgrund dieses Rechts brauchen sie keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis, wie Angehörige aus Drittstaaten sie benötigen würden. Sie schützen noch nicht einmal eine bestimmte Art der Fortbewegung oder der Aufenthaltsnahme nur beide als solche.

Das Recht auf Wahrung der Privatssphäre durch den Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten (EU-Rl. 95/46 v. 24. Oktober 1996), bzw. dessen einzelstaatliches Transformationsgesetz, wäre etwa tangiert, wenn die Unterlagen, die Sie vorlegen sollen, um zu beweisen, dass Ihren Wohnsitz dort haben, wo sie einen neuen Führerschein beantragen wollen, statt dessen komplett eingescannt würden, um etwas vollkommen anderes damit zu tun, als nur den Wohnsitz zu überprüfen. Dafür ist aber nichts ersichtlich. Solange es nur um Papier etwa in Form von Festnetztelefonenrechnungen geht, liegen noch nicht einmal elektronisch gespeicherte Daten vor.

Sofern es in ihrem Aufnahmestaat keine einzelstaatliche Gerichtsentscheidung gibt, die das genaue Gegenteil von dem sagt, was der VGH-München oben schreibt, der explizit auch „Mietverträge, Nachweise über den Zahlungsverkehr und über geschäftliche Tätigkeiten, Arbeitsverträge" aufführt und deren Vorlage von anderen EU-Bürgern in Deutschland fordert, gibt, wovon ich nicht ausgehen würde, werden Sie wohl oder Übel nicht umhin kommen, diese Unterlagen vorzulegen. Das sehe ich genauso wie ihr lokaler Anwalt, und das EU-Recht hilft Ihnen hier auch nicht wirklich weiter.

Ggf. hätten Sie hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion für Unklarheiten und Ver-ständnisfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2014 | 23:41

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ihre Antwort habe ich schon verstanden!

wie ist der vorübergehende Wohnsitz und dauernde Wohnsitz definiert?
Wenn jemand eine Firma im Aufnahmestaat betreibt, da gibt es Umsatz-Steuererklärungen, regelmäßige!

Es geht um den Führerschein-Tourismus, welcher vom EUGH in der Entscheidung vom 26.4.2012 , auf Nachfrage von DE, die Rechtmäßigkeit nicht verneint wurde!
Es scheiden sich die Geister, welche Nachweise erbracht werden müssen, um einen vorübergenden Aufenthalt begründen! ein Mietvertrag oder gar Anteil an Grund und Boden (an Tschechien)!
Es gibt sehr viele Nachweise, Krankenversicherung, Sozial, Steuererklärung, Bankkonto, Katasteramt, Arbeitsamt,Familienrecht.. sollen alle Faktoren auf dem Prüfstand kommen? Das wäre dann doch etwas zu stramm!

Gibt es eine EUGH-Entscheidung, wo das schon einmal geklärt worden ist? Wie weit die Nachweise einer Prüfung unterzogen werden dürfen (z.B.Bankkonto) und welche Nachweise letztendlich zur Entscheidung heran gezogen werden dürfen?

Welche Richtlinie ist dafür zuständig?

mfg
HDS


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2014 | 15:02

Sehr geehrter Nachfragesteller,

der Wortlaut von Art.8 der dritten EU-Führerscheinrichtline (EU-RL 126/2006 vom 20. Dez. 2006), der bereits oben wieder gegeben wurde, unterscheidet nicht nach „vorüber-gehenden" oder „dauerhaften" „Wohnsitzen" oder „Aufenthaltsorten". Er unterscheidet auch nicht nach Erst- und Zweitwohnsitzen oder Haupt- und Nebenwohnsitzen, obwohl es all diese Begriffen in anderen Rechtsgebieten durchaus gibt.

Für die Zwecke der Führerscheinerteilung aber kann jeder EU-Bürger nur einen einzi-gen „ordentlichen Wohnsitz" haben, weil er auch nur einen einzigen EU-Führerschein haben darf (Art. 7 Abs. 5 Buchst. a) der 3. Führerschein-RL).

Auch der Eugh hat sich bislang dazu, was denn jener eigenständige, unionsrechtliche Wohnsitzbegriff für Zwecke der Führerschein-erteilung ist, im Detail ist und wie man sein Vorliegen nachweist, nicht geäußert. Er hatte dazu auch keinen Anlass. In den von ihm bislang entschiedenen Fällen, ging es nämlich immer darum, zu entscheiden, was ein Mitgliedsstaat nachweisen muss, um einen Verstoß gegen die Wohnsitzklausel nachzuweisen (statt vieler nur die letzten: Eugh vom. 1. März 2012, Rechtssache C 467/10 „Akyüz" und vom 26. April 2012, Az. 419/10 Rechtssache „Hoffmann". Die letzte Entscheidung des Bdverwg ist das Urteil vom 13. Februar 2014, 3C1.12). In diesen und auch in den anderen Entscheidungen betont übrigens auch der Eugh stets, dass es eben auf das Vorhandensein eines "ordentlichen Wohnsitzes" ankommt.

Die Position der EU-Kommission dazu, was ein Wohnsitz i.S.v. Art 8 der dritten EU-Führerschein-RL ist, und dazu, dass die Mitgliedsstaaten, dessen Vorliegen auch sehr intensiv prüfen sollen, ist zusammengefasst in einem Zitat des deutschen Gesamtdurch-führungserlasses zum FSG, Stand Sept. 2013. Dort heißt es auf Seite 28 aus einem Protokoll des EU-Führerscheinkommittees:

„… In numerous cases the ECJ (=EugH) has underlined the responsibility of the issuing authorities in the Member State to investigate whether the minimum conditions, that are laid down by the Directive related to the residence and fitness to drive, have been satisfied and whether the issuing of a driving licence is justified. The Commission reminded that normal residence is not only a matter of registering in a Member State. Art. 12 of the Directive defines normal residence and several court rulings in the area of taxation have further specified this principle.

According to the court rulings, normal residence is not only the place where a person usually lives for more than 185 days a year but where a person has established his permanent centre of interest.

The rulings confirmed that all relevant factors must be taken into consideration in determining normal residence, namely in particular, the actual presence of the person concerned and of the members of the family, the availability of accommodation, the place where the children attend school, the place where business is conducted, the place where property interests are situated, that of administrative links to public services and social services, but also those factors expressing the intention of that person to confer a certain stability of connection, by reason of continuity arising from a way of life and the development of normal social and occupational relationships.

As a consequence the Commission is reminding Member States of their obligations to carefully establish whether the applicant is indeed a normal resident. In the case of doubts the member states should mutually assist one another, in order to prevent situations that driving licences are issued to persons whose normal residence is in another
Member State…"

Auf der Basis dieses Zitats hätte die EU- Kommission auch kein Problem, wenn ein Mitgliedsstaat als Wohnsitz i.S.v. Art. 8 der dritten EU-Führerschein-RL nur solche Wohnsitze anerkennen würde, an denen Nachkommen zu Schule gehen oder tatsächlich Grundvermögen vorhanden ist.

Es gibt zwar eine Fundstelle, die nahelegt, dass der Erlass europaweiter Vorschriften dazu, wie im Einzelfall ein ordentlicher Wohnsitz für die Zwecke der Führerscheinausstellung nachgewiesen werden soll, durch die europäische Kommission im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zumindest geplant wurde. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu im Beschluss vom 22. Sept. 2011, Az. 2 BvR 947/11 in RZ 41: „…Auch die Begründung der Kommission für die 3. Führerscheinrichtlinie geht auf die mit dem sogenannt-en "Führerscheintourismus" zusammenhängenden Probleme der Verkehrssicherheit nur insoweit ein, als die Mitgliedstaaten ausdrücklich keinen neuen Führerschein ausstellen dürfen sollen für eine Person, der der Führerschein entzogen wurde und die somit indirekt immer noch Inhaber eines anderen Führerscheins ist (KOM 2003 [621] endg., S. 6). Der Gemeinsame Standpunkt des Rates verweist ausschließlich auf die neuen Vorschriften über die Überprüfung der Wohnsitzklausel (ABl 2006 Nr. L 295/45)…"

Zum Erlass dieser „Neuen Vorschriften über die Überprüfung der Wohnsitzklausel" ist es allerdings auf europäischer Ebene nach meiner Recherche nie gekommen. Dann würde es auch den oben genannten, deutschen Gesamtdurch-führungserlass nicht geben, und auch die Umsetzungsnorm (Art.18) , durch die die Einzelstaaten verpflichtet werden, einzelne Gebiete dieser Richtlinie bis Jan. 2013 in innerstaatliches Verwaltungsvorschriften umzusetzen, verweist gerade nicht auf Art. 12 oder Art. 7 Abs.1 Buch.3) der 3. Führer-scheinrichtlinie. Vermutlich wird es allerdings in Tschechien eine Bestimmung ähnlich dem oben genannten, deutschen Gesamtdurchführungserlass geben. Fragen Sie bitte dazu Ihren lokalen Anwalt. Welche weiten Grenzen das EU-Recht und die Kommission hier den Einzelstaaten lässt, ergibt sich aus dem oben genannten, eng-lischsprachigen Zitat.

Außerdem legt auch die Lektüre der genannten Eugh-Entscheidung Akyüz und Hoffmann, tatsächlich nahe, dass im Zuge der sozusagen „historischen" Entwicklung der Eugh wahrscheinlich kein Problem mit der von Ihnen gerügten momentanen, strengen, tschechischen Verwaltungspraxis haben dürfte. Das ist zwar ein bisschen spekulativ, aber auch das AG-Erlangen und das OLG-Nürnberg haben in der Vorinstanz zu dem BVerfG-Beschluss vom 22. Sept.2011 die Meinung vertreten, dass die bisherige Rspr. des Eugh sehr den Schluss nahe legt, dass dieser in einem restriktiv gehandhabten Wohnsitz-erfordernis gem. Art. 8 der dritten EU-Führerschein-RL. gerade das Korrektiv sieht, um übertriebenem Führerscheintourismus einerseits entgegen zu wirken und andererseits sicherzu-stellen, dass die meisten EU-Bürger und Führerscheininhaber innerhalb der EU diesen auch nutzen dürfen.

Im Übrigen ist die restriktive Verwaltungspraxis der tschechischen Behörden, die es so auch erst seit Mitte 2006 gibt, eine direkte Reaktion auf die Verfahren, die letztlich in den Eugh-Urteilen vom 26. Juni 2008 /Rechtssachen Wiedemann, Funk u.A./Az. C329/06 geendet haben. Wenn man deren Sachverhalte liest, stellt man fest, dass der Vertreter der tschechischen Regierung ausgesagt hat, dass man erst seit 2006 überhaupt den Wohnsitz ernsthaft prüfe, wozu Sie auch durch das obige Zitat der EU-Kommission angehalten ist.

Mfg Ra. Jahn LL.M.

Ergänzung vom Anwalt 30.08.2014 | 18:29

Der oben zitierte Anwendungserlass zum FSG ist eine österreichische, keine deutsche Rechtsquelle. Das ändert aber nichts an der Korrektheit des englischsprachigen Zitats aus dem Führerscheinkommittee der EU-Kommission, auf das es hier einzig ankommt.

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