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Wie wehre ich mich als Mieter gegen die Grundsteuer?


30.12.2005 05:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

in vielen Städten werden zum Jahresanfang wieder einmal die Grundsteuern (teils kräftig) erhöht, andererseits scheint die Grundsteuer auf wackeligen Beinen zu stehen, vgl. http://www.iww.de/templates/print.php?ID=2093

Als Mieter müßten mir eigentlich auch Möglichkeiten zur Verfügung stehen, mich gegen die fragwürdige Steuer zur Wehr zu setzen.

Dies wohl zwar nicht im Verhältnis zum Vermieter, zumal dieser aus dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verwaltung noch nicht einmal verpflichtet sein dürfte, seinerseits Rechtsmittel einzulegen.

Vielmehr denke ich an einen Drittwiderspruch, der dem Öffentlichen Recht nicht fremd ist.

So ein Drittwiderspruch in Frage käme, müßte dieser sich vermutlich zunächst gegen den Grundsteuermessbescheid und dann gegen den Grundsteuerbescheid in Bezug auf meine Wohnung richten?

In vor ca. 1 Monat bekam ich meine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004. So ich mich als Mieter überhaupt gegen die Grundsteuer zur Wehr setzten kann, läßt sich dann noch gegen die Bescheide früherer Jahre vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort ...

Hans Pinow
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Viel Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen. Denn das Steuerrecht unterliegt als Teilgebiet des öffentlichen Rechts im Wesentlichen den gleichen Rechtsgrundsätzen.

Grob formuliert müssen Sie durch den Grundsteuer resp. Grundsteuermessbescheid in Ihren Rechten beschwert sein. Natürlich spüren Sie den an den Vermieter gerichteten Bescheid wirtschaftlich. Allerdings führt die sog. faktische oder wirtschaftliche Betroffenheit nicht zur Einspruchs- (Grundsteuermessbescheid) oder Widerspruchsbefugnis (Grundsteuerbescheid). In diesem Sinne zB auch das BVerwG, NJW 82, 1827.

Die Frage nach der rückwirkenden Anfechtung erübrigt sich damit leider.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort trotzdem zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006 und verbleibe mit freundlichen Grüssen.


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2005 | 12:45

Vielen Dank für Ihre Antwort, die ich so verstehe, dass ein Rechtsweg nicht gegeben scheint. Da stellt sich natürlich die Frage nach der verfassungsrechtlich zugesicherten Rechtsweggarantie, die in diesem Falle (offensichtlich verfassungswidrig) nicht bestünde?

Darf grundsätzlich der Vermieter (freiwillig) im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Interesse oder gar Auftrag des Mieters Rechtsmittel einlegen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
und guten Rutsch ins neue Jahr !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2005 | 12:58

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Nachfrage.

1) Hinsichtlich der „offensichtlichen Verfassungswidrigkeit“ wäre ich zurückhaltend. Warten wir einfach den Beschluss resp. das Urteil des BVerfG ab. Die Rechtsweggarantie gilt nicht für die sog. Popularklage, dh es sie besteht für denjenigen, der beschwert ist – hier Ihr Vermieter. Und damit beantwortet sich auch die andere Nachfrage:

2) Wenn der Vermieter formal zu Einspruch / Widerspruch berechtigt ist, sind seine internen Erwägungen, warum und für wen er dies macht, unerheblich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Guten Rutsch ebenfalls!

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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