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Wie vorgehen bei Eigenbedarfskündigung kurz nach Entbindungstermin

30.07.2018 11:17 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich wohne zur Miete mit meinem Sohn (5 Jahre alt) und Partner in einer 3 Zimmer Mietwohnung seit dem 01.02.2018. Der Mietvertrag läuft alleinig auf mich. Es bestand ein bislang gutes Verhältnis zu den Vermietern.
Plötzlich kündigt der Vermieter die Wohnung zum 31.10.2018 aufgrund Eigenbedarf (Trennung von seiner Frau), allerdings nur per Email mit angehängter, unterschriebener PDF-Datei. Bislang kam nichts per Post.
Bei mir besteht eine fortgeschrittene Schwangerschaft, der Entbindungstermin ist September 2018, d.h. noch vor Ablauf des Wochenbetts (wo man aus ärztlicher Sicht nicht mehr als das Kindsgewicht tragen darf) soll ich mit einem Neugeborenen umziehen. Wir wohnen im Einzugsbereich von Stuttgart, wo es so gut wie aussichtslos ist, eine neue Wohnung zu finden.
1. Ist die Kündigung auf diesem Wege rechtswirksam?
2. Welche Vorgehensweise empfehlen Sie?

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

1.
> Die Kündigung ist auf diesem Wege nichtig, da formunwirksam.
Für die erforderliche Schriftform (§ 568 Abs. 1, § 126 Abs. 1 BGB) genügt eine eingescannte Unterschrift nicht.

Es ist zu vermuten, dass Sie noch Briefpost erhalten. Die Kündigung zum 31.10.2018 wäre noch rechtzeitig, wenn sie Ihnen bis spätesens Freitag, 03.08.2018 zugeht.

2.
Eine Trennung und das Benötigen der Wohnung wären tatsächlich Gründe für eine Eigenbedarfskündigung.

> Liegt die Kündigung in Schriftform vor, sollten Sie dieser schriftlich widersprechen und den Widerspruch mit Ihrer Schwangerschaft und der Wohnungssituation begründen.
Erforderlichenfalls durch ein Gericht würde dann das Mietverhältnis solange fortgesetzt, "wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist." (§ 574a Abs. 1 S. 1 BGB)

> Zudem sollten Sie auf Wohnungssuche gehen und Ihre Bemühungen auch dokumentieren.

3.
Es kann auch ratsam sein, bei Vorliegen einer schrifltlichen Kündigung, einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für Mietrecht zu beauftragen, der Mietvertrag und Kündigung prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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