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Wie verhalte ich mich während der Wohlverhaltensphase, damit ich den Anspruch auf res


05.11.2007 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag!

1. Ich habe vor 10 Tagen zusammen mit meiner Schuldnerberaterin den Antrag auf ein Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt - ca. 250.000 € Schulden!) . Zum Zeitpunkt der Antragstellung war ich angestellt. Heute habe ich nun erfahren, dass diese Tätigkeit zum Jahresende erst einmal beendet sein wird. Gleichzeitig wurde mir die Möglichkeit geboten, woanders als Selbständige arbeiten zu können. Nach Information meiner Schuldnerberaterin kann ich jedoch nur eine Verbraucherinsolvenz anmelden, wenn ich angestellt bin. Sobald ich selbständig tätig bin, kommt für mich das Regelinsolvenzverfahren in Frage. Daher meine Frage: Muss ich nun nochmals einen Antrag auf ein Regelinsolvenzverfahren stellen, nachdem ich jetzt selbständig bin?

2. Aus ärztlicher Sicht bin ich arbeitstechnisch nur eingeschränkt belastbar. Mehr als 15 Std. wöchentlich kann ich nicht arbeiten. Einschl. dem Unterhalt meines von mir getrennt lebenden Mannes verfüge ich über monatliche Einnahmen in Höhe von ca. 1300,00 €. Der pfändungsfreie Betrag ist nach meinem Wissen rund 1.000,00 € monatlich. Allein für die gesetzliche Grundversorgung in der Krankenversicherung bei der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse GEK muss ich als selbständige 290,00 € bezahlen. Dies sei der Mindestbeitrag für eine Selbständige. Demnach blieben mir nur ca. 700,00 € für Miete und Lebensunterhalt. Allein meine Miete beträgt warm ca. 500,00 € und mir blieben gerade 200 € für Lebensunterhalt. Trifft dies in der Tat zu?

3. Ich bin 51 jahre alt und lebe von meinem Mann getrennt. Aus früherer Angestelltentätigkeit habe ich bisher einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente - wenn sie denn später noch gezahlt wird - in Höhe von 900,00 € monatlich. Die darüber hinaus bestehenden Lebensversicherungen sind mit ihrem Rückkaufswert alle zur Bezahlung der Gläubiger drauf gegangen und bestehen demnach nicht mehr. Ich möchte mir nun gern wieder eine kleine zusätzliche Altersversorgung aufbauen, um später im Rentenalter dem Staat nicht erneut zur Last zu fallen. Wie sieht hier die Regelung aus?

4. Von einem mir wohl meinenden Menschen bekomme ich hin und wieder kleine Geldgeschenke. Muss ich diese "Einnahmen" auch dem Treuhänder melden?

Meine beste Freundin hat mir 30,00 € zur Verfügung gestellt, damit ich mir die obigen Fragen beantworten lassen kann. Ohne deren finanzielle Unterstützung könnte ich diese Fragen erst gar nicht stellen, weil ich den Mindestbetrag von 20,00 € gar nicht hätte. Ich bitte Sie dennoch, mir diese Fragen möglichst bald zu beantworten und danke Ihnen vorab für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

1. Da Sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung die Voraussetzungen des § 304 InsO erfüllt haben, d.h. keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben, war die Wahl des Verbraucherinsolvenzverfahren zutreffend.

2. Bei einem monatlichen Arbeitseinkommen von 1.300,00 € wären derzeit 220,40 € pfändbar, wenn keine Unterhaltsverpflichtung besteht. Zu beachten ist aber, dass Unterhalt nach § 850 b ZPO nur bedingt pfändbar ist und daher grundsätzlich nicht zur Insolvenzmasse gehört. Beachten Sie aber, dass der Vorgang der Berechnung des pfändbaren Betrages bei einer Selbstständigkeit davon abhängt, ob der Insolvenzverwalter diesen Geschäftsbetrieb freigegeben hat oder nicht. Ich rate Ihnen dringend, sich diesbezüglich qualifizierte Unterstützung und Beratung zu besorgen. Eine selbstständige Tätigkeit im laufenden Insolvenzverfahren ist mit praktischen Problemen verbunden, die zu unangenehmen Folgen und Auseinandersetzungen führen können, insbesondere bei Unkenntnis. Bei einer Freigabe richtet sich die Höhe des pfändbaren Betrages nach §§ 35 II, 295 II InsO. Soweit der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, kommt ein Antrag nach § 100 InsO auf Unterhaltsgewährung in Betracht; andernfalls ergänzende Leistungen aus der Sozialversicherung.

3. Eine Möglichkeit der Altersvorsorge ist nun in § 851 c ZPO geregelt. Dieser lautet:

§ 851c – ZPO Pfändungsschutz bei Altersrenten
(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
1.
die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2.
über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3.
die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4.
die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.
(2) 1Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 238.000 Euro ansammeln. 2Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro jährlich ansammeln. 3Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. 4Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.
(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.

4. Grundsätzlich zählt jeder Neuerwerb während des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse, es sei denn dieser ist nach den Pfändungsvorschriften nicht pfändbar. Soweit derartige Geschenke somit z.B. regelmäßig erfolgen oder nicht nur unwesentlichen Wert besitzen, d.h. im Rahmen der Pfändungsvorschriften gepfändet werden dürften, führt dies unweigerlich zu einer Massezugehörigkeit.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net


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