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Wie verhalte ich mich in diesem Vertragsfall

| 17.08.2018 17:59 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich, Selbstständig, 50 Jahre tätig als Intensivschwester bei 1:1 Versorgungen (bedeutet: 1 Patient, zu Hause, meist gelähmt, beatmet, 12 Stunden Schichten.

Vertrag mit Pflegeunternehmen.
Hier bei einem Unternehmen, immer wieder gebucht, zuletzt im Juli für August 18
-Kooperationsvertrag: 13.8.-17.8. 20.8. bis 23.8. und 27.8. bis 31.8. 18
Dadurch natürlich andere Anfragen und Angebote abgelehnt.

Patient kommt am Donnerstag, 16.8. in die Klinik und wird dort mindestens 2 Wochen bleiben.

Erhielt mehrfach Zusage, auf Grund meines Vertrages anderweitig eingesetzt zu werden, erfahre nun, keine Möglichkeiten.
Stehe nun da, ohne dass der Vertrag schriftlich gekündigt wurde, erfahre, wäre mein Problem, man könne ja nichts dafür, dass der Patient in das Krankenhaus käme.

Somit vorerst kein Geld aus dem Vertrag, lt. Angaben der PDL, mein Problem.

Text: Par. 7 Vertragsdauer/Kündigung
A) Dienste hier schriftlich mit Ort ohne Namen des Patienten festgelegt.
B) ...Das Vertrags Verhältnis ist von beiden Seiten jederzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

FRAGE:
Kann ich Schadenersatz fordern, bzw. Zahlung des Ausfalls, jedoch ohne Zulagen, bei 30 Euro Stunde wäre der Ausfall 20.-23.8. = 1440,00 Euro und 27.bis 21.8. = 1800 Euro.
Welcher § greift hier?
Was kann ich der Firma mitteilen?
Da keine Angaben der Zahlung bei Ausfall, bitte TEXT BGH
Ich habe zuletzt heute mitgeteilt, dass ich auf den Vertrag bestehe. Ich STEHE ZUR VERFÜGUNG!

Danke

17.08.2018 | 20:35

Antwort

von


(374)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

JA. Sie haben einen Dienstvertrag mit dem Unternehmen geschlossen. Dieses hat Ihnen versichert, anderweitig eingesetzt zu werden und Ihnen dadurch die Möglichkeit genommen, andere Aufträge anzunehmen. Zudem wurde der Vertrag nicht (schriftlich) gekündigt, so dass er weiterhin wirksam ist.

Der Unternehmer befindet sich im Annahmeverzug gemäß § 615 BGB, da Sie Ihre Dienste angeboten haben und zur Arbeitstätigkeit zur Verfügung stehen. Er ist Ihnen daher zum Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Dies können Sie dem Unternehmen mitteilen und Zahlung der Vergütung binnen 14 Tagen verlangen.
Kommt das Unternehmen mit der Zahlung in Verzug, so sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um Ihre Rechte durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2018 | 11:18

Danke, verstanden. Ich habe gestern noch mit der Pflegedienstleitung gesprochen, Gesprächstermin am Montag. Habe nochmals klargestellt unter Zeugen (dem Gesprächspartner mitgeteilt, dass hier vom Ehemann mitgehört wird, der zuvor kurz mit ihr sprach)
Mein Mann hat klar angegeben, dass erstens keine anderen Auftraggeber vorhanden sind und der Vertrag seine Gültigkeit besitzt.
Dass wir auf Vertragserfüllung bestehen.
Den Gesprächstext per mail der an die Leitung gegeben, mit den Angaben dass hier ein Telefonat stattfand und auch hier Bezug genommen auf den Vertrag.
--Soll ich die wöchentliche Abrechnung lt. Vertrag in voller Höhe (ohne Zulagen) zur nächsten Fälligkeit (24.08.) 7 tage Ziel lt. Vertrag stellen, ist das korrekt?
Oder Einbußen hinnehmen?.
Alle Beträge sind Festbeträge hier Stunde 30 Euro, immer 12 Stunden.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2018 | 09:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können die Abrechnung laut Vertrag stellen, in voller Höhe und zum nächsten Abrechnungszeitpunkt.
Sie können selbstverständlich jederzeit mit dem Unternehmen eine Einigung erzielen und in diesem Zusammenhang den Rechnungsbetrag "herabsetzen", auch im Hinblick auf eine mögliche Wiederbeschäftigung.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie mich bitte über meine hinterlegte E-Mail-Adresse.

Bewertung des Fragestellers 20.08.2018 | 09:18

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