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Wie verfahren bei positivem Bauvorbescheid (Stellplatzüberdachung)?

14.09.2020 11:59 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Erteilung eines Bauvorbescheids setzt grundsätzlich die Genehmigungsbedürftigkeit des Bauvorhabens voraus (hier: § 66 LBO Schleswig-Holstein).


Schönen guten Tag.
Für die Errichtung einer Stellplatzüberdachung für zwei Fahrzeuge (Grundfläche ca. 40 m², Abstand zur Grundstücksgrenze größer 3m, ca. 6m*7m groß, Flachdach (kleiner 2,75m), notwendig) habe ich nach Einreichung einer Bauvoranfrage von der unteren Bauaufsicht des Kreises Steinburg (Schleswig-Holstein) bereits einen positiven Bauvorbescheid (nach § 30 BauGB keine planungsrechtlichen Bedenken) erhalten.

Wie geht es jetzt weiter?
Muss verbindlich ein Bauantrag gestellt werden – oder handelt es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben (und was muss dann genau getan werden)?
Welche Unterlagen werden für den Bauantrag - wenn erforderlich - benötigt / wo einreichen?
Ist dann jemand, der bauvorlageberechtigt ist, zwingend erforderlich (§ 65 LBO)?

Besten Dank im Voraus für eine ausführliche (:-)) Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Verfahrensfreiheit kommt nur nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) in Betracht; die Vorschrift erfasst auch Carports. In den dort genannten Grenzen sind notwendige Garagen verfahrensfrei. Notwendig ist eine Garage, wenn sie dem durch die beabsichtigte Nutzung (z.B. Wohnhaus auf demselben Grundstück) verursachten Bedarf dient. Die Grundfläche darf aber nur bis zu 20 qm betragen. Folglich ist das Verfahren regulär baugenehmigungspflichtig.

Die Erteilung eines Bauvorbescheids setzt zudem voraus, dass das Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist (Domnig/Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, Stand: Februar 2019, § 66 LBO, Rz. 17 und 20). Der Kreis Steinburg hält das Vorhaben offensichtlich auch für genehmigungsbedürftig.

Welche Unterlagen mit dem Bauantrag einzureichen sind, ergibt sich aus der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO). Der Bauantrag ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 LBO).

§ 65 LBO ist zu beachten. Sie müssen sich also grundsätzlich einen Entwurfsverfasser suchen. Ob hier die Ausnahme des Absatzes 2 Nummer 2 (geringfügiges oder technisch einfaches Bauvorhaben) eingreift, sollten Sie jedenfalls vorher unbedingt mit der Bauaufsichtsbehörde absprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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