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Wie stelle ich einen erfolgreichen Antrag auf Haftaufschub


| 22.09.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich bin rechtskräftig zu 8 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Habe heute (22.09.) Ladung zum Strafantritt nach Bielefeld-Sennestadt binnen 14 Tagen erhalten. Ich bin freiberuflich (freier Handelsvertreter) in ganz NRW tätig. Habe somit keinen direkten "Arbeitgeber". Daher dürfte offener Vollzug für mich nicht in Frage kommen. Meine Lebensgefährtin und ich haben gemeinsam mit Ihren Kindern (17 + 14) vor einem Jahr ein Haus angemietet (1050,- € Warmmiete). Von Alimente und 400,- € Minijob kann Sie das Haus nicht halten und müsste sofort ausziehen.
Wie stelle ich einen Antrag auf Haftaufschub für 2 - 3 Monate richtig mit guter Aussicht auf Erfolg?
Und gibt es bis zur Entscheidung eine Möglichkeit der Aussetzung der Ladung zum Strafantritt?
Und macht es Sinn - bei der Gnadenstelle des Landgericht bochum - einen parallelen Gnadengesuch zu stellen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub kann gemäß § 456 StPO gewährt werden, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.
Es müssen Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären. Nachteile, die auch nach 4 Monaten noch bestehen (der Aufschub darf die Dauer von 4 Monaten nicht übersteigen, diese Frist beginnt an dem Tag, zu dem der Verurteilte zum Strafantritt geladen worden ist), rechtfertigen einen Aufschub nicht.

Sie sollten daher die zuständige Staatsanwaltschaft (diejenige, die gegen Sie Anklage erhoben hat) anschreiben und ihr mitteilen, dass bei einem Strafantritt binnen 14 Tagen keine Möglichkeit besteht, das Haus zu halten. Wichtig ist, dass Sie glaubhaft machen, dass bei einem Aufschub begründete Aussicht besteht, dass eine andere, für Ihre Frau und Kinder tragbare Lösung gefunden wird. Da es binnen 14 Tagen sehr schwierig sein dürfte, eine andere bezahlbare Unterkunft zu finden, sind die Aussichten auf einen Aufschub durchaus positiv zu beurteilen.

Allerdings spielt bei der Gewährung des Aufschubs auch die Tat, wegen derer Sie verurteilt worden sind, eine Rolle. Die Bereitschaft, einen Aufschub zu bewilligen, ist umso größer, je weniger die Tatumstände oder die Gefahr, die von dem Verurteilten für die Allgemeinheit ausgeht, die sofortige Vollstreckung gebieten. Ob das der Fall ist, lässt sich an dieser Stelle ohne nähere Kenntnis der Tat, wegen der Sie verurteilt worden sind, nicht feststellen.

Gleichfalls sollten Sie zur Erhöhung Ihrer Chancen die Stellung einer Sicherheit oder die Erfüllung einer Meldepflicht bei der Polizei anbieten.

Der Antrag kann durch Sie grds. formlos gestellt werden, d.h. besondere formale Hürden sind nicht zu nehmen. Es empfiehlt sich aber die Formulierung "beantrage ich für die Dauer von X Monaten Strafaufschub" zu verwenden. Gleichfalls empfiehlt es sich, zu formulieren: "beantrage ich, vor der Entscheidung über den Antrag auf Strafaufschub von Zwangsmaßnahmen Abstandd zu nehmen".

Einen Anspruch auf Gewährung des Aufschubs haben Sie nicht, wohl aber einen Anspruch auf sog. ermessensfehlerfreie Entscheidung. Sofern Sie also der Ansicht sind, dass eine zu Ihren Ungunsten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft war, weil die Ihrer Familie drohenden Nachteile nicht richtig berücksichtigt worden sind, stehen Ihnen gegen diese Entscheidung weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung.

2. Der Antrag bei der Staatsanwaltschaft hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Ladung zum Strafantritt durch den Antrag nicht ausgesetzt werden kann. Deswegen sollten Sie den Antrag so früh wie möglich stellen, damit eine Entscheidung hierüber noch vor dem für den Strafantritt festgelegten Tag erfolgen kann sowie ggf. auch noch das Gericht angerufen werden kann, um über eine ablehnende Entscheidung zu befinden.

Sie können allerdings einen Antrag auf Aufschub der Vollstreckung gem. § 458 Abs.3 StPO bei Gericht stellen.

3. Ein Gnadengesuch zu stellen, macht durchaus unter folgendem Aspekt Sinn: Zwar hat auch ein Gnadengesuch keine aufschiebende Wirkung, jedoch können Sie, wenn Sie das Gnadengesuch bei Gericht einreichen, dieses gleich mit oben erwähntem Antrag auf Aufschub der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO verbinden. Das Gericht kann danach einen Aufschub der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung über das Gnadengesuch anordnen. Im Rahmen eines Gnadengesuchs kann auch ein Strafauschub von mehr als 4 Monaten gewährt werden; auch hier müssen Sie die Gründe anführen, wegen denen Sie um Strafaubschub bitten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
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