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Wie soll man gegen die Bank vorgehen?

| 10.02.2009 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrter Herr Anwalt!

Ich hätte hier ein Anliegen und bitte um eine Antwort ihrerseits.
Person A meldet 2007 Regelinsolvenz an.
Es bestehen 3 unabhängige Kreditverträge indem bei zweien davon Bürgen eingetragen sind (Person B und Person C) und diese zwei Kredite sind nachweislich bezahlt.
Ein Kredit in Höhe von €50.102,27 existiert noch und Person A ist als alleiniger Schuldner dafür verantwortlich.
Nun verlangt die Bank von Bürgen B und C, diese Summe auszugleichen und drohten mit Zwangsvollstreckung, obwohl die Kredite, wo sie als Bürgen eingetragen sind, längst nachweislich bezahlt sind. Sie verwenden praktisch deren Bürgschaften für die noch ausstehende Summe.
Nun nach längerem hin und her telefonieren mit der Bank und einschalten eines Anwalts zur Überprüfung aller Kreditverträge, räumt die Bank nun doch ein, dass sie rechtlich gesehen keinen Anspruch auf das Geld seitens der Bürgen B und C hat.
Bürge C verlangte nun von der Bank ein schriftliches Dokument, indem bestätigt wird, dass Bürge B und Bürge C nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, welches nun aber noch nicht erfolgt ist. (Der Banker meinte kleinlaut, er musste es ja versuchen, was solle er tun, ist ja sein Job.....!)
Nun meine Fragen:
1. Kann man von der Bank rechtlich gesehen solch ein Dokument schriftlich einfordern, also besteht Anspruch seitens der Bürgen B und C sich solch ein Dokument anzufordern, wenn ja auf welche Paragraphen kann man sich berufen?
2. Sind solche Methoden der Bank überhaupt legal, sich auf diese Art und Weise unberechtigt Geld einzufordern, was für mich als Laie einen Hauch von Betrug aufweist?

Ich wäre Ihnen sehr für eine Antwort dankbar.
Viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Sofern sich die Bank (wie wohl hier geschehen) ernstlich eines Zahlungsanspruchs berühmt hat, besteht für die zu unrecht in Anspruch genommenen insoweit die Möglichkeit, das Nicht-Bestehen durch eine sog. Negative Feststellungsklage gerichtlich bestätigen zu lassen. Hierfür ist ein Feststellungsinteresse erforderlich, was aber im Hinblick auf die Finanzplanung regelmäßig darstellbar sein dürfte. Hier könnte dies der Bank angedroht werden.
2. Das Vorgehen der Bank ist nicht korrekt, eine andere als die vorgegeben Verrechung der Zahlungen und abweichende Bürgenstellung ist unzulässig. Ob die Grenze zum Betrug bereits erreicht ist, darf indes trotzdem bezweifelt werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2009 | 13:31

Sehr geehrter Herr Steininger,
gerne nutze ich die Gelegenheit des einmaligen Nachfragens:
Sie schreiben: "Hierfür ist ein Feststellungsinteresse erforderlich.....," Gibt es dafür Musterschreiben-, oder-briefe um diese zu verwenden und der Bank zu schicken, oder sollte dieses Schreiben von einem Anwalt aufgesetzt werden, um danach sofern erforderlich die "Negative Feststellungsklage" gerichtlich bestätigen zu lassen. Was würde das denn alles Kosten für die Beteiligten B und C?
Nochmals ganz vielen Dank für ihre Antworten, war mir wirklich sehr hilfreich. Sollte diese Frage nun nicht im Rahmen des Nachfragens und Preis mit inbegriffen sein, bin ich gerne bereit, einen von ihnen vorgeschlagenen, angemessenen Betrag zu zahlen!
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2009 | 14:43

Es freut mich, Ihnen geholfen zu haben.

Von einem Muster-Schreiben kann ich nur abraten, hier müsste unter Darstellung der individuellen Gegebenheiten die Bank aufgefordert werden, innerhalb einer angemessenen Frost (3 Wochen) zu erklären, die Ansprüche nicht weiter aufrecht zu halten.

Die Kosten einer außergerichtlichen Vertretung blaufen sich bei 50.100 € im Mittel auf rund 1750 €, das gerichtliche Verfahren (nach außerger. Vertretung) auf weitere ca. 2500 €. Hinzu kommen Gerichtskosten von 1668 €.

Sollten Sie eine weitere Vertretung benötigen, wenden Sie sich gerne an mein Büro.

Bewertung des Fragestellers 14.02.2009 | 13:16

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Vielen Dank nochmals!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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