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Wie soll ich mich verhalten ?


22.06.2005 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin freiberufliche Diplom-Informatikerin. Hatte seit 01/2005 mehrere Honrarverträge mit einer Firma, die den Zeitraum bis 22.5.2005 abdeckten. Seit 4 Wochen arbeite ich für diese ohne Vertrag.
Wir, ich und ein weiterer Kollege, der auch ohne Vertrag arbeitet, haben momentan den Auftrag bis 1.7. eine Software zu entwickeln, die so umfangreich ist, das der Termin total unrealistisch ist. Der Termin wird uns vom Geschäftsführer gesetzt wird, obwohl der Kunde mehr Toleranz gibt.
Normalerweise würden wir mind. 2 Monate brauchen, um die Software zu erstellen, trotz kurzfristigem Einbinden von 3 Studenten.
Die Geschäftsführung will uns nicht erhören.Der Termin steht, wir müssen das schaffen, egal wie!
Hinzukommt, dass mir gestern vom Geschäftsführer mitgeteilt wurde, dass ich erst wieder Geld von ihm bekommen würde, wenn die Software fertig und beim Kunden installiert ist.
Das bedeutet, dass ich Tag und Nacht arbeiten werde, das Wochenende ohnehin noch dazu, und dennoch hochstwahrscheinlich die nächsten 2-3 Monate kein Geld sehen werde.
Einen Vertrag gibt es ja nicht. Die Firma stellt uns keinen mehr aus,.. die Verträge sollen jetzt von uns kommen.
Kommende Woche werde ich gemeinsam mit meinem Steuerberater einen Honorarvertrag aufsetzen.
Wir werden erpresst.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Softwar-Entwicklung stellt in der Regel einen sogenannten Werkvertrag nach § 631 BGB dar, zumal, wenn -was ich nach Ihrer Fragestellung einmal unterstelle- individuelle Programmierleistungen, die dem Kundeninteresse gerecht werden, auch von Ihrem Team erbracht werden. Das hat der BGH schon am 30.01.1986 (Az: I ZR 242/83) entschieden.

Das bedeutet, das Sie als Unternehmer verpflichtet sind, das Werk (die Software) zu erbringen und der Besteller (Kunde) dann die Vergütung zu zahlen hat.

Und genau das ist hier das Problem:

Ohne vertragliche Vereinbarung ist der Besteller erst zur Zahlung der Vergütung verpflichtet, wenn das Werk mangelfrei erstellt und abgenommen worden ist (§ 641 BGB).

Insoweit hat der Geschäftsführer also im Prinzip mit seiner Aussage (Geld erst nach installierung) Recht.

Nach § 632a BGB (alle genannten Vorschriften finden Sie über die links auf unserer homepage) haben Sie zwar das Recht, für IN SICH abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Aber wie soll das bei der Software-Entwickung funktionieren? Nach meiner Meinung ist ein IN SICH abgeschlossener Teil nicht vorhanden, was Sie aber sicherlich besser beurteilen können.

Gibt es aber widererwartend solche Teile, haben Sie einen Anspruch auf eine Abschlagszahlung, ansonsten müssen Sie in der Tat monatelang in Vorleistung treten!!!

Deshalb sollte hier eine Vereinbarung über eine monatliche Abschlagszahlung unbedingt vereinbart werden. Diese Vereinbarung würde dann der für Sie negativen gesetzlichen Regelung vorgehen.

Läßt der Geschäftsführer sich darauf nicht ein, sollten Sie überlegen, den Auftrag abzulehnen. Dieses ist aber eher eine wirtschaftliche als rechtliche Frage, die nur Sie für sich selbst beantworten können.

Zu Bedenken gebe ich noch Folgendes:

Das Verhalten des Geschäftsführers ist nicht so ganz nachvollziehbar. Es könnte durchaus sein, dass nach Fertigstellung und Installation auch dann noch die Zahlung mit angeblichen Mängelrügen zurückgehalten wird. Ohne dieses zu unterstellen, sollte man zumindest diese Gefahr bei den Überlegungen berücksichtigen.

Auch folgende Überlegungen sollten Sie anstellen:

Sie schreiben selbst, dass Sie schon zu dem Kunden Kontakt aufgenommen haben. Vielleicht besteht ja auch die Möglichkeit, ohne diese Frima direkt mit den Kunden zu kooperieren.

ABER dabei müssen Sie natürlich Vorsicht walten lassen: Ich kenne die Geschäftsbeziehungen zu der Firma und auch die alten Verträge nicht. Bevor Sie also so etwas machen, sollten Sie diese genau auf mögliche Ausschließlichkeit- und Strafklauseln sorgfältig durchlesen, da bei einigen Verträgen die Umgehung ausgeschlossen ist. Auch werden Sie damit rechnen müssen, dann von der Firma keine weiteren Aufträge zu bekommen.

All das ist bei den Abwägungen zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 11:39

Es könnte passieren, dass der Geschäftsführer die Komponenten, die die Studenten programmiert haben, nicht kaufen wird, da die Studenten mehr Geld erwarten als mündlich vereinbart war. Undzwar mit der berechtigten Begründung, dass sie einen Mehraufwand hatten, der nicht einkalkuliert war.
Es gibt keinen schriftlichen Vertrag zwischen diesen beiden Parteien.

Unter welchen Bedingungen darf ich den Studenten die Module abkaufen ? Muß der Geschäftsführer sein Einvernehmen dazu geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 12:12

Auch wenn es keinen SCHRIFTLICHEN Vertrag gibt, ist offenbar zwischen GF und Studenten eine vertragliche mündliche Vereinbarung, die auch gilt. Was nun aber im einzelnen zwischen Studenten und GF tatsächlich vereibart worden ist, ist nicht bekannt und kann eigentlich auch ncht Theme dieser Nachfrage sein.

Die Studenten könnten sich gegenüber dem GF schadensersatzpflichtig machen, wenn sie das Produkt nun nicht liefern.

Sie könnten von den Studenten die Mudule kaufen, sollten sich aber schriftlich versichern lassen, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Das Einvernehmen des GF brauchen Sie nicht.

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