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Wie soll ich mich Verhalten?

08.04.2016 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo,

hab am 8.4.16 Brief erhalten "rechtliches Gehör vor Entzug der Fahreraubnis" und "Vorladung wegen Verstoß gegen das BtmG" und brauche schnellstens ein Rat.

Die Vorladung hatte ich allerdings schon am 5.4.16 im Briefkasten, hatte ihn nur erst am 8.4.16 gegen 15Uhr entleert da ich krank im Bett lag.
Der Vorladungstermin war am 7.4. bzw 8.4.16 9Uhr.
Ich weiß das ich nicht erscheinen muss und auch keine Aussage treffen muss.
Gemeldet habe ich mich noch nicht.

Bei der Kontrolle am 30.12.15 hatte ich den Wischtest verweigert und musste einen Bluttest abgeben.

Eine Aussage vor Entzug der Fahrerlaubnis soll ich bis zum 15.4.16 treffen.
In diesem Brief steht das die Bußgeldstelle 500€ Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot verhängt hat.
Grund 30.12.15 unter Btmeinfluss am örtlichen Straßenverkehr teilgenommen hab und in der Blutprobe 15ng/ml Amphetamin un 110ng/ml Methamphetamin nachgewiesen wurden(im Brief Schreibfehler: Medamphetamin).
Aufgrund der festgestellten Menge ist die Behörde davon überzeugt das ich nicht mehr zum sicheren Führen eines Kfz geeignet bin und die Fahrerlaubnis komplett abgeben soll.
Dies würde die Kündigung meines Job´s nach sich ziehen da ich auf Arbeit auf einen Führerschein angewiesen bin.

Ich weiß das dem Senat keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Methamphetamingehalt mit den drogenkonsumtypischen Auffälligkeiten vorliegen..

-Wie soll ich handeln, die Zeit rennt!?
-Einspruch einlegen ohne Äußerung zum Sachverhalt um Zeit zu schinden und danach einen Verteidiger aufsuchen?
-Steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
-Prozesskostenbeihilfe beantragen?
-Kann ich vorher schon mir einen Anwalt nehmen und danach die Pkb beantragen?
-Soll ich mich darauf berufen das dem Senat keine Erkenntnisse vorliegen?
-Ist ein Bluttest 100%ig fehlerfrei bzw anfechtbar?
-Bußgeld bezahlen? Mein Wissens muss keiner in Deutschland Zwangsgelder oder Gebühren zahlen da die BRD kein völkerrechtlich anerkannter Staat ist und somit ohne jegliche Befugnisse, schon gar nicht gegen Bürger des DEUTSCHEN REICHES, eine solche Maßnahme durchzuführen, sondern eine „BRD – Finanzagentur GmbH" (HRB 51411 der Stadt Frankfurt Main, eingetragen am 29.08.1990 –nach-dem der territoriale Geltungsbereich des GGs gelöscht wurde ), sondern ein Bandentum.
Widerspruch einlegen da das OWiG in der BRiD nur gültig auf Schiffen und Flugzeugen mit "Hoheitskennzeichen" der Bundesrepublik Deutschland ist? (Zitat: § 5 OWiG)
-Ist es von Vorteil, da es mir nicht möglich sei mit einer derartigen Konzentration dieses Betäubungsmittels im Blut fahrtüchtig zu sein, die nachgewiesene Menge anzufechten?
Leider weiß ich nicht ob im Polizeibericht erhebliche drogenkonsumtypische Auffälligkeiten festgehalten sind.

Danke schon mal für die Antworten!!
Mfg MM

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

-Wie soll ich handeln, die Zeit rennt!?

Sofort an einen Anwalt wenden und Akteneinsichtnahme beantragen.

-Einspruch einlegen ohne Äußerung zum Sachverhalt um Zeit zu schinden und danach einen Verteidiger aufsuchen?

Der Einspruch muss innerhalb der Frist eingelegt werden, daher sollten Sie darauf achten, dass diese noch nicht verstrichen ist - Rechtsmittelbelehrung ist auf dem Schreiben mit enthalten. Sollte noch Zeit sein, den Einspruch über den Anwalt vornehmen lassen, da dieser auch die Erfolgsaussichten beurteilen kann.

-Steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
Nein, das ist nur bei Schwere der Tat, einer Strafe ohne Bewährung und dergleichen möglich

-Prozesskostenbeihilfe beantragen?
Gibt es nicht, da es eine Bußgeld-/Strafsache als Beschuldigter (anders: Opfer) ist.

-Kann ich vorher schon mir einen Anwalt nehmen und danach die Pkb beantragen?
Nein, s.o.

-Bußgeld bezahlen? Mein Wissens muss keiner in Deutschland Zwangsgelder oder Gebühren zahlen da die BRD kein völkerrechtlich anerkannter Staat ist und somit ohne jegliche Befugnisse, schon gar nicht gegen Bürger des DEUTSCHEN REICHES, eine solche Maßnahme durchzuführen, sondern eine „BRD – Finanzagentur GmbH" (HRB 51411 der Stadt Frankfurt Main, eingetragen am 29.08.1990 –nach-dem der territoriale Geltungsbereich des GGs gelöscht wurde ), sondern ein Bandentum.
Widerspruch einlegen da das OWiG in der BRiD nur gültig auf Schiffen und Flugzeugen mit "Hoheitskennzeichen" der Bundesrepublik Deutschland ist? (Zitat: § 5 OWiG)
Hierzu kann ich rechtlich nicht raten, die Konsequenzen wären Beugehaft/Kontopfändung/Haft etc.

-Ist es von Vorteil, da es mir nicht möglich sei mit einer derartigen Konzentration dieses Betäubungsmittels im Blut fahrtüchtig zu sein, die nachgewiesene Menge anzufechten?
Leider weiß ich nicht ob im Polizeibericht erhebliche drogenkonsumtypische Auffälligkeiten festgehalten sind.
Ohne Anwalt werden Sie hier schwer argumentieren können, da nur dieser die konkrete Akte und damit die Untersuchungsergebnisse kennt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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