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Wie sieht es in meinem Fall mit dem Kindesunterhalt aus?

| 22.09.2009 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation möchte ich wie folgt beschreiben:
Ich bin voll erwerbsgemindert, aber ohne Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Momentan lebe ich von 20.000 € aus einem Erbe. Nach Verbrauch muss ich Grundsicherung beantragen. Ich bewohne ein selbstgenutztes Wohnungseigentum.

Frage: Ich habe ein minderjähriges Kind, das bei seinem Vater lebt, der selbst Wohnungseigentum hat und im Gegensatz zu mir ein gutes, dauerhaftes Einkommen.
Wie sieht es in meinem Fall mit dem Kindesunterhalt aus?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich erfüllt der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung und Pflege des Kindes.

Zum Barunterhalt ist somit an sich nur jeweils andere Elternteil verpflichtet.

Etwas anderes gilt nach der Rechtssprechung jedoch dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil weniger als den so genannten angemessenen Selbstbehalt zur Verfügung hat und der Betreuende den Unterhalts ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts decken kann.

Darüber hinaus hat das OLG Nürnberg beispielsweise entscheiden, dass der zum barunterhalt nur eingeschränkt bzw. nicht leistungsfähige Elternteil auch sein vorhandenes Vermöges nicht zur Deckung des Kindesunterhalts verwerten muss, wenn der betreuende Elternteil aus laufendem Einkommen leistungsfähig ist. (Urteil vom 13.08.2007, 10 UF 329/07)

Dementsprechend spricht in Ihrem Fall einiges dafür, dass Sie gegenüber dem Kind derzeit nicht zum Unterhalt verpflichtet sind.

Zur abschließenden Beantwortung der Frage wären aber noch das Einkommen des Vaters, das Alter des Kindes sowie eventuelle weitere Unterhaltsverpflichtungen zu ermitteln.

Gerne können Sie mir diese Informationen an meine angegebene Emailadresse übermitteln.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.10.2009 | 20:41

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