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Wie setze ich meinen Wunsch nach Teilzeit nach der Elternzeit durch?

25.01.2008 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


das war meine gestrige frage: hallo !! erstmal der sachverhalt: am 25.08.2007 wurde unsere tochter geboren. vor antritt der elternzeit hatte ich mit meinem arbeitgeber (ag) bereits vereinbart und in schriftlicher form auch erhalten, dass ich 2 jahre elternzeit nehme. ein jahr bleibe ich hiervon zu hause und das andere jahr werde ich in teilzeit (15,2 stunden) arbeiten. ich weiss das ich vom 25.8.2008 - 25.8.2009 dort in teilzeit arbeite. meine fragen sind nun folgende: am 25.8.2009 läuft die elternzeit ab. da ich nun bereits weiss das ich keine vollzeit mehr arbeiten kann, ist meine frage wann ich meinem ag hiervon in kenntnis setzen muss. meines wissens 3 monate vor beendigung der elternzeit, also wäre dies dann spätestens der 25.5.2009, oder? gehe ich recht der annahme das mir mein arbeitgeber keine teilzeit gewähren muss und das er mir dies verweigern kann? bei meinem arbeitgeber handelt es sich um eine versicherungsgesellschaft, also ist die mitarbeiterzahl von über 15 mitarbeiter gewährleistet, sodass sie mir die teilzeitbeschäftigung in der elternzeit aus betrieblichen gründen nicht verweigern konnten. wenn ich nun dieses jahr im august dort anfange, kann ich denn dann bereits das thema anschneiden und wenn ja kann ich dann gekündigt werden? wenn mir die teilzeit verweigert werden würde, habe ich dann das recht zum ende der elternzeit (25.8.2009) zu kündigen? wenn ja -zu welchem zeitpunkt muss dies geschehen? dies wäre aber die schlichtweg schlechteste idee da ich bei einer eigenen kündigung 3 monate kein arbeitslosengeld erhalten würde. wenn ich die teilzeit anfordere und mir wird nun vollzeit angeboten und ich nehme dies nicht an, was sind dann die konsequenzen meines ag. gesetz dem falle das ich nun vor beginn meiner teilzeitbeschäftigung einen anderen job finden würde, habe ich dann das recht zu kündigen? wenn ja wann muss dies spätestens geschehen? gehe ich auch recht der annahme, dass wenn ich einen neuen job finden würde, der neue arbeitgeber das eine jahr elternzeit nicht "übernehmen" muss, da dies eine vereinbarung und absprache mit dem "alten" arbeitgeber gewesen ist? ich danke ihnen bereits jetzt für ihre bemühungen und freue mich schon auf eine baldige rückantwort. mit freundlichen grüßen.


die antwort darauf war: Sehr geehrter Fragenstellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:
Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann Elternzeit ohne Zustimmung Ihres Arbeitgebers genommen werden, d. h. auch dann, wenn zunächst, wie in Ihrem Fall, nur Elternzeit für einen Zweijahreszeitraum beantragt wird. Die Anmeldung der Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, muss erst 7 Wochen vor Beginn Ihrem Arbeitgeber zugehen. Daher rate ich Ihnen, erst 7 Wochen vor dem Ablauf das weitere Jahr zu beantragen und zuvor nicht über Ihre Pläne zu sprechen. Wenn sich das dritte Jahr Elternzeit unmittelbar an eine bereits beanspruchte Elternzeit anschließt, zählt es nicht als neuer Zeitabschnitt.
Während der Elternzeit können Sie bis zu 30 Stunden monatlich arbeiten. Ein Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden steht Ihnen zu, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Zudem beschäftigt Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Ihr Arbeitsverhältnis besteht in dem Betrieb ohne Unterbrechung länger als sechs Monate. Auch die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs unterstelle ich, erfüllen Sie. Daher empfehle ich Ihnen, rechtzeitig eine Verlängerung der Elternzeit um 1 Jahr auf Teilzeitbasis zu verlangen. Sodann müssen Sie nicht kündigen und sind von Ihrem Arbeitgeber unabhängig. Ihre Kündigung ist nicht erforderlich.
Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit nach Beendigung der Elternzeit richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Voraussetzung dafür ist erneut, dass Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Frist beträgt hier 3 Monate.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.
Einstweilen verbleibe ich
mit besten Grüßen

meine erneute frage hierzu ist: hallo,
ich danke ihnen für die umfassende antwort und den hinweis mit der verlängerung der elternzeit um ein weiteres jahr. wenn dies erst 7 wochen vor ablauf der 2 jahre erfolgen soll, denke ich das sie meinen das dies mitte juni 2009 erfolgen soll, oder meinen sie mit beginn das ich das im juni 2008 bereits machen soll? gesetz dem falle das es mir gewährt werden würde und ich das 3 jahr auch teilzeit arbeiten kann, muss ich dann vor ablauf des 3.elternzeitjahres (also 25.8.2010) mit einer 3-monats-frist dem arbeitgeber mitteilen, also spätestens 25.5.2010, dass ich nur teilzeit arbeiten kann.ist das richtig? kann er dies verweigern und mich kündigen? wenn ja mit welcher frist? kann ich im 3.elternzeitjahr meine stundenzahl von 15,2 stunden auf 18 stunden erhöhen? kann ich die 30 stunden auch in verschiedenen betrieben erfüllen oder muss dies bei dem einen arbeitgeber bleiben? ich meine damit da sofern ich einen nebenjob bekomme und da 15 stunden arbeite, ob dies gesetzlich erlaubt ist. wenn ich die elternzeit um ein weiteres jahr verlängere, wie muss ich das schriftlich fixieren damit ich mir kein "eigentor" schiesse? ich danke ihnen für ihre weitere antwort. mit freundlichen grüßen

Sehr geehrter Fragestellerin,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre weitergehenden Fragen zu meiner gestrigen Antwort wie folgt:

Nach Ablauf des dritten Jahrs der Elternzeit müssen Sie Ihren Wunsch auf Vertragsänderung in der Form der Stundenreduzierung im Mai 2010 geltend machen. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Anspruchs sind erneut die regelmäßige Beschäftigung von mehr als 15 Arbeitnehmern und keine betrieblichen Gründe die entgegenstehen.

In einer Zukunftsprognose für das Jahr 2010 würde für Ihr Anliegen sprechen, dass Sie bereits 2 Jahre als Teilzeitkraft gearbeitet hätten. Ihr Arbeitgeber könnte folglich nicht einwenden, dass es ihm unzumutbar ist, den Arbeitsprozess weiterhin in Teilzeitbeschäftigung zu führen.

Auch ist meiner Rechtsauffassung nach Ihr Arbeitplatz problemlos mit Teilzeitkräften zu besetzen. Demnach kann Ihr Arbeitgeber nicht anführen, dass die Arbeit nicht durch beispielsweise zwei Teilzeitkräfte zu leisten ist. Daher prognostiziere ich bei der fiktiven Annahme, dass sich Ihr Arbeitsumfeld und die Rechtslage bis dahin nicht ändern und die Beschäftigungszahl erhalten bleibt, dass Sie Ihren Teilzeitbeschäftigungswunsch erfolgreich durchsetzen können. Das TzBfG soll gerade die Teilzeitbeschäftigung in allen Positionen fördern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Ihr Vertragsänderungsangebot auf Stundenreduzierung kann Ihr Arbeitgeber annehmen oder ablehnen. Verweigert er unberechtigt die Annahme, müssen Sie Klage auf Zustimmung zur Stundenreduzierung erheben. Ihr Arbeitsvertrag besteht trotz Ihres Änderungswunsches zunächst unverändert fort und allein der Wunsch auf Stundenreduzierung berechtigt nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich um keine Vertragspflichtverletzung, die Arbeitzeit reduzieren zu wollen.

Darüber hinaus können Sie gleichzeitig bei zwei Arbeitgebern beschäftigt sein, dürfen allerdings die monatliche Stundenzahl von 30 nicht überschreiten. Ebenfalls können Sie Ihre Stundenzahl im dritten Jahr der Elternzeit erhöhen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Verringerungsanspruch besteht nur 2 Mal während der Elternzeit.

Ich bitte aber zu beachten, dass Ihr Arbeitgeber, wenn er Ihre Stelle mit einer weiteren Teilzeitkraft besetzt, dieser nicht die Stunden kürzen wird. Daher muss tatsächlicher Mehrbedarf an Arbeit für die Aufstockung der Arbeitszeit vorhanden sein. Deshalb empfehle ich Ihnen, nach dem Antrag auf Elternzeit im dritten Jahr mit offenen Karten zu spielen, damit Ihr Arbeitgeber besser planen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache mit diesen weiteren Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin

Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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