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Wie sehen nach dem Auszug die Unterhaltsverhältnisse aus?

30.07.2008 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Sachverhalte sind zu klären:

1. Mein ältester Sohn (20 Jahre) lebt bei seiner Mutter und besucht die 12. Klasse eines Gymnasiums. Im Jahr 2003 wurde eine Unterhaltszahlung meinerseits an meinen Sohn in Höhe von 406 EUR festgelegt und durch das Jugendamt beurkundet. Eine Erhöhung seitdem ist nicht erfolgt. Jetzt möchte mein Sohn, wegen Differenzen mit seiner Mutter, eine eigene Wohnung beziehen. Mein Sohn hat kein regelmäßiges Einkommen, jobbt aber hin und wieder mal.
1. a) Wie sehen nach dem Auszug die Unterhaltsverhältnisse aus?
1. b) Inwieweit ist mein Sohn dazu verpflichtet die Schulausbildung zu verfolgen und zu einem Abschluss zu bringen? Er wiederholt die 12. Klasse auf eigenen Wunsch. Er erhofft sich dadurch bessere Noten. Nach der 12. Klasse möchte er eine Ausbildung beginnen, wollte er in diesem Jahr aber auch schon.

2. Mein jüngerer Sohn (18 Jahre) lebt noch bei mir. Er macht eine Ausbildung und erhält dafür eine Vergütung im 2. Ausbildungsjahr von 660 EUR (Brutto). Auch bei ihm steht der Auszug in eine eigene Wohnung bevor. Eine gemeinsame Wohnung mit dem Bruder kommt nicht in Frage. Die Mutter zahlt derzeit auf eigenen Wunsch 50 EUR Unterhalt.
2. a) Wie sehen hier die Unterhaltsverhältnisse nach dem Auszug aus?
2. b) Was ist, wenn mein Sohn ohne triftigen Grund (kein Bock auf Arbeit) die Ausbildung abbricht?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Haushalt beträgt in der Regel monatlich 640,-- Euro. Darin sind 270,-- Euro Warmmiete enthalten. Das Nettoeinkommen des (volljährigen) Kindes während einer Berufsausbildung ist in vollem Umfang auf seinen Bedarf anzurechnen (abzüglich einer Pauschale von 90,-- Euro für ausbildungsbedingten Mehrbedarf), ebenso das volle Kindergeld.
Ihr 20-jähriger Sohn ist derzeit noch in der Schulausbildung. Eine Erwerbstätigkeit noch während der Schulausbildung gilt als unzumutbar, deshalb bleibt dieses Erwerbs-Einkommen i.d.R. anrechnungsfrei. Angerechnet wird nur, soweit eine Anrechnung der Billigkeit entspricht (z.B. wenn das Einkommen höher ist).

Für volljährige Kinder sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht wird anteilig nach Leistungsfähigkeit verteilt: Die Haftungsquote bemisst sich nach dem Verhältnis der beiden anrechenbaren Einkommen (bereinigtes Netto-Einkommen, jeweils vorab gekürzt um den Selbstbehalt und eventueller vorrangiger Unterhaltspflichten). Der Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber einem volljährigen Kind mit eigenem Haushalt liegt bei mind. 1.100,-- Euro. Darin sind 450,-- Euro Warmmiete enthalten. Liegt das bereinigte Netto-Einkommen darunter, besteht mangels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltspflicht. Ein Elternteil hat höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. Das steuerrechtliche Nettoeinkommen ist nicht immer gleich dem unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (z. B. wird bei Wohnen im eigenen Heim evtl. ein Wohnvorteil angerechnet, es werden bei Selbstständigen nicht alle steuerrechtlich zulässigen Abschreibungen berücksichtigt, auch kann unter Umständen ein fiktives Einkommen zu berücksichtigen sein). Das zu berücksichtigende Netto-Einkommen müsste ggf. genau errechnet werden.

Eine gewisse Orientierungsphase ist dem Unterhaltsberechtigten zuzubilligen. Davon abgesehen, hat er seine Ausbildung zielstrebig und ernsthaft voranzutreiben. Verlässt er die Schule, muss er sich um eine Berufsausbildung bemühen und in der Zwischenzeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen.Wird die Schul- oder Berufsausbildung (vorübergehend) abgebrochen, ist damit noch nicht automatisch endgültig der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verwirkt, soweit es nur ein vorübergehendes leichtes Versagen ist. Die Unterhaltspflicht endet jedoch, wenn das Kind die Ausbildung (endgültig) abbricht. Soweit ein volljähriges Kind sich nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, ist es grundsätzlich verpflichtet, seinen Unterhalt selbst sicher zu stellen.

Besteht noch ein gültiger Unterhaltstitel, müsste dieser ggf. gerichtlich abgeändert werden, soweit ein geringerer Kindesunterhalt in Betracht kommt. Andernfalls laufen die titulierten Beträge als Schulden auf.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2008 | 19:07

Im Fall des 20 jährigen Sohnes.

Gesetz den Fall das Nettoeinkommen der Mutter liegt unter dem Selbstbehalt von 1.100 EUR, so ist der Vater doch alleinig zum Unterhalt verpflichtet.
Wird das Kindergeld dann komplett auf den zu leistenden Betrag des Vater angerechnet?

Also zum Beispiel:
Nettoeinkommen des Vaters >3.501 EUR
Kindesunterhalt (Einkommensklasse 7, Altersstufe 4) 555 EUR
Zu zahlender Unterhalt 555 EUR -154 EUR = 401 EUR
oder 555 EUR -77 EUR = 478 EUR

Oder wird das Einkommen der Mutter für die Feststellung, obwohl unter dem Selbstbehalt, trotzdem berücksichtigt?

Nettoeinkommen des Vaters >3.501 EUR
Nettoeinkommen der Mutter 1.100 EUR
Zusammen 4.600 EUR
Kindesunterhalt (Einkommensklasse 9, Altersstufe 4) 621 EUR
Zu zahlender Unterhalt 621 EUR -154 EUR = 467 EUR

Danke für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2008 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

das Kindergeld wird bei Volljährigen komplett auf den Bedarf angerechnet. Ist der Vater alleine unterhaltspflichtig, weil die Mutter leistungsunfähig ist, so mindert es daher in voller Höhe den zu zahlenden Betrag.

Das Einkommen der Mutter wird bei der Feststellung des Bedarf des Kindes nicht berücksichtigt, wenn sie leistungsunfähig ist. Hat das volljährige Kind einen eigenen Haushalt, gilt aber ohnehin ein fester Bedarfssatz von (i.d.R.) 640,-- Euro (abzüglich Kindergeld bleibt also noch ein Restbedarf von 486,-- Euro).
Für die Frage, wieviel der Vater davon zu zahlen hat, ist allein die Höhe seines eigenes Einkommen maßgebend. Die Düsseldorfer Tabelle ist allerdings auf Unterhaltspflichten für drei Personen ausgelegt. Sind es weniger, so kommt eine Höherstufung in Betracht. Sind keine weiteren Unterhaltsberechtigten vorhanden, so haftet der Vater bei dem genannten Netto-Einkommen für den vollen verbleibenden Restbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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