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Wie schreibt man einen Gnadengesuch?


08.04.2007 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo!

Ich hoffe ihr könnt mir helfen!Mein Mann ist vor 18 Monaten zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.Er wurde wegen schweren Raubes verurteilt, obwohl die jenigen, die den Raub begangen hatten geständig waren.Selbst das damalige Opfer sagte vor Gericht aus, das er sich nicht erinnern könne meinen Mann überhaupt dabei gesehen zu haben.Trotzallem bekam mein Mann die höchste Haftstrafe.Seither sitzt er nun in Haft, hat sich in dieser Zeit nichts zu schulden kommen lassen.Er gibt jede Woche freiwillig Urin zwecks Drogenmissbrauchs ab, er macht freiwillig seit ein paar Monaten bei einem anti Gewalttraining mit und geht auch freiwillig in eine Anti Alkoholgruppe.
Nun meine Frage...Wie schreibt man ein Gnadengesuch oder wenigstens einen Antrag auf Haftlockerung mit Freigänger?Würde das in diesem speziellen Fall überhaupt Aussicht auf Erfolg haben?Könntet ihr mir vielleicht helfen ein solches Gnadengesuch zu schreiben??
Ich bitte um schnellstmögliche Beantwortung!
Vielen Dank!
08.04.2007 | 21:00

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Gnadengesuch

Das Gnadengesuchsverfahren ist über § 452 StPO
( Strafprozessordnung ) und die jeweiligen Gnadenordnungen der Bundesländer geregelt. Vorrangig vor einem Gnadengesuch ist jedoch das Strafaussetzungsverfahren nach §§ 57 ff. StGB - dazu mehr unter Punkt ( 2 )!

Das Begnadigungsrecht liegt grundsätzlich bei den Bundesländern, deren Gerichte entschieden haben.

Das Gnadenverfahren würde durch ein Gnadengesuch eingeleitet.

Antragsberechtigt ist der Verurteilte, aber auch jeder Dritte.

Die Begnadigung hat Ausnahmencharakter.

Sie soll dazu dienen, Unbilligkeiten bei nachträglich bekannt gewordenen oder eingetretenen allgemeinen oder persönlichen Umständen auszugleichen.

Sollten Sie oder Ihr Mann sich dazu entscheiden, ein Gnadengesuch einzureichen, so sollte dieses so gut wie möglich begründet werden. Es müssen alle Punkte angesprochen werden, die aus Ihrer Sicht im Strafverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Insbesondere sollte dargestellt werden, weshalb sich die Vollstreckung der verhängten Strafe nicht nur für ihn, sondern auch für die Familie im Vergleich zu den Fällen anderer Verurteilter besonders schwerwiegend auswirkt.

Auch die positive Entwicklung Ihres Mannes sollte geschildert werden. Insbesondere die Gründe, die dafür sprechen können, dass er in Zukunft keine Straftaten mehr begehen wird.

Eines sollte Ihnen und Ihrem Mann jedoch schon klar sein.

Das Gnadenverfahren ist nicht dazu da, ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafgerichtsverfahen noch einmal aufzurollen und hat wie bereits angesprochen Ausnahmecharakter.

Der Staat erlässt nur im Einzelfall eine rechtskräftige Strafe ganz oder teilweise, wandelt sie um oder setzt ihre Vollstreckung aus. Da also nur ausnahmsweise Begnadigungen ausgesprochen werden, ist die Erfolgsquote von Gnadengesuchen sehr gering.

( 2 ) Haftlockerung - Freigang

Der Freigang zählt zu den sogenannten Vollzugslockerungen.

Er umfaßt regelmäßige Beschäftigungen außerhalb der Haftanstalten. Drei Voraussetzungen müssen für die Gewährung von Vollzugslockerungen erfüllt sein:

+ der Gefangene muss zustimmen
+ es darf keine Fluchtgefahr bestehen
+ es darf kein Mißbrauch der Lockerungen zu neuen Straftaten zu befürchten sein.

Bestimmte Mindesthaftzeiten braucht der Gefangene zwar nicht hinter sich gebracht haben. Dennoch wird meist von Fluchtgefahr ausgegangen, wenn man noch eine lange Haft vor sich hat.

( 3 ) Strafaussetzung

Nach der Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe gemäß § 57 Abs. 2 StGB oder nach Verbüßung von zwei Dritteln gemäß § 57 Abs. 1 StGB kommt Strafaussetzung in Betracht.

Voraussetzung für die sogenannte Halbstrafenaussetzung wäre jedoch, dass Ihr Mann Erstverbüßer ist und zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Hälfte der Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat.

Da eine Haftstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verhängt wurde müssten für die Halbstrafenaussetzung noch weitere besondere Umstände hinzutreten; vgl.: § 57 Abs. 2 StGB / Anhang

Bei der Zweidrittel - Strafaussetzung müssen zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt sein. Aber keine besonderen Umstände erfüllt sein, vgl.: Anhang §§ 57 Abs.1 u. Abs.2 StGB

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und wünsche Ihrem Mann und Ihnen viel Kraft zur Überbrückung dieser für Ihre Familie gewiss schwierigen Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
-----------------------
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89 407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: 09071/ 2658
eMail: kohberger@freenet.de
Info: www.anwaltkohberger

Anlage:

§ 57 StGB Aussetzung des Strafarrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe. ( 1 ) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. zwei drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3. der Verurteilte einwilligt.
Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkung zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
( 2 ) Schon nach der Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von 6 Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
1. der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt sind.
( 3 )...





Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2007 | 21:40

Hallo nochmals!
Ersteinmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Gibt es für das Begnadigungsschreiben eine Vorlage, oder ein Muster?Könnten sie mir, wenn es denn soetwas gibt, dieses zukommen lassen??
Ich wäre ihnen sehr verbunden!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2007 | 22:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es liegt mehr oder weniger in der Natur der Sache, dass es für ein Gnadengesuch keine Mustervorlage gibt, da eben ein Gnadengesuch eine Angelegenheit ist, die mit den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles eng verbunden ist.

Daher nochmals mein Rat an Sie, ggf. die schwierige Situation für Sie und Ihre Familie möglichst genau darzulegen.

Teilnahme am Anti Gewalttraining und an der Anti Alkoholgruppe sind zwar Umstände, die zu einem künftige Wohlverhalten Ihres Mannes beitragen können.

Drogenabhängigkeit wird jedoch in der Regel weder als zwingender Strafverschärfungsgrund noch als Strafmilderungsgrund gesehen, sodass die derzeitigen Bemühungen Ihres Mannes zwar allen gebotenen Respekt verdienen, für sich genommen jedoch eine Begnadigung kaum bewirken werden.

Bei der Darstellung der persönlichen Verhältnisse sollte insbesondere auch auf die Beschreibung künftiger beruflicher Perspektiven Wert gelegt werden. Desto günstiger eine Prognose ausfallen kann, desto eher könnte einem Gnadengesuch entsprochen werden.

Ich möchte Ihnen - wie bereits ausgeführt - allein auf Grund Ihrer bisherigen Darstellung der Situation angesichts der ernüchternden Erfolgsquote von Gnadengesuchen nicht allzu viel Hoffnung(en) machen.

Idealerweise konsultieren Sie einen mit der Gnadengesuchsordnung Badenwürttenbergs vertrauten Strafverteidiger. Dieser könnte nach Akteneinsicht weitere Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen klären.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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