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Wie schließt man eine GbR?

25.06.2013 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Voraussetzungen und Folgen bei Beendigung einer GbR

1. gbr besteht aus mir und einer weiteren Person
2. es gibt einen Gesellschaftsvertrag
3. Kuendingung is jeweils zum 31.12. eines Jahres und muss 6 Monate im Voraus gekuendigt werden
4. der Vertrag wurde von mir fristgerecht gekuendigt.
5. ich bin fuer die Gbr in ausschliesslcih in asien taetig, mein Geschaeftspartner in Deutschland
6. mein Geschaeftspartner ist seit Wochen nicht mehr aktive fuer die Gbr tateig, beantwortet keine firmenbezogenen Emails mehr, uebermittelte keine zur Arbeit der GbR benoetigten Infos an Zulieferer sowie an mich.
7. ich bekomme keine Antworten auf meine Fragen die ich zur Ausuebung meines Teils meiner Verpflichtungen dringend benoetige.

FRAGE
Ich muss dringend taetig werden, die GbR ist verschuldet. Ich befuerchte, dass sich sonst diese Schulden bis zum offiziellen Kuendigungstermin am 31.12.13 noch erheblich erhoehen.

1. Was kann ich tun damit ich schnellstens dem vorbeugen kann, Bankkonten sichern kann damit nicht noch mehr entnommen werden kann und die Schuldenlast der GbR sich noch weiter erhoeht.

Ich bin in Asien!
2. Kann ich das alles von Asien aus regeln?

3. Kann ich fristlos die GbR kuendigen?


4. ich muss dringendst tateig werden, mache mir groesste Sorgen, dass ich sonst nur mit erheblichen Schulden dieser GbR "entkommen" kann.

25.06.2013 | 12:16

Antwort

von


(5)
Fuhlsbüttler Str. 145
22305 Hamburg
Tel: 040 876 021 60
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Zu Frage 1
Hier ist zu klären, von welchen Schulden Sie sprechen? Handelt es sich um laufende Kosten, wie etwa Mieten oder verursacht Ihr Geschäftspartner ständig neue Kosten, in dem er etwa Waren bestellt? Es ist zu berücksichtigen, dass Sie beide Vertretungsbefugnisse für die GbR haben. Dies bedeutet, dass Ihr Partner, sofern er Geschäfte für die GbR tätigt, diese Geschäfte wirksam sind und auch Sie damit verpflichtet. Eine Haftung gegenüber Dritten kann nur vertraglich ausgeschlossen werden. Sofern Ihnen hier die Vertragspartner bekannt sind, ist zu raten, diesen eine Mitteilung zu machen, dass Sie die GbR auflösen bzw. eine Kündigung ausgesprochen haben und die GbR zum 31.12.2013 beendet wird. Für die bis dahin im Namen der GbR entstandenen Verbindlichkeiten haften Sie allerdings gesamtschuldnerisch. Bankkonten können Sie vorbeugend zunächst sperren, damit Ihr Partner keine weiteren Entnahmen tätigen kann. Dies ist jedoch keine endgültige Lösung.

Zur Frage 2
In diesen Angelegenheiten ist alles schriftlich zu erledigen. Sofern Sie die Gläubiger anschreiben wollen, können Sie das auch z.B. per Telefax erledigen. So ist die Schriftform gewahrt. Bei einer etwaigen Auflösung des Bankkontos können Sie ebenfalls aus Asien agieren.

Zu Frage 3
Gesellschafter einer GbR können die Gesellschaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter jederzeit kündigen.

Ein wichtiger ist dann anzunehmen, wenn dem Kündigenden auf Grund eines Umstandes die Fortsetzung der Gesellschaft bis zur nächsten ordentlichen Beendigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201952,%20461" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1952, 461 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1952, 461</a>; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203491" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.07.2000 - II ZR 320/98: Außerordentliche Kündigung einer BGB -Gesellschaft">NJW 2000, 3491</a>).

Das ist vor allem der Fall, wenn das Interesse des Kündigenden an der sofortigen Beendigung der Gesellschaft das Interesse seiner Mitgesellschafter an der Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses überwiegt.

Ob eine Fortführung der Gesellschaft zumutbar ist oder nicht, wird anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände unter Berücksichtigung der Verhaltensweisen der beteiligten Gesellschafter entschieden (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203061" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03: Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausschei...">NJW 2005, 3061</a>; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20844" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.11.2005 - II ZR 367/03: Außerordentliche Kündigung einer zweigliedrigen Gesellschaft bü...">NJW 2006, 844</a>).

So können z.B. ständige Pflichtverletzungen eines Mitgesellschafters, wie z.B. schädigende Befugnisüberschreitungen etc. eine Fortführung unzumutbar machen.

Auf der anderen Seite können auch wichtige objektive Gründe zur Unzumutbarkeit führen, wenn sich z.B. Veränderungen wirtschaftlicher oder technischer Natur ergeben und diese Veränderungen die Erreichung des Gesellschaftszwecks nachhaltig beeinträchtigen (dauernde schlechte Ertragslage, schwerwiegende Strukturveränderungen etc.)

All diese Gründe müssen jedoch nachhaltig, wesentlich und ggf. von gewisser Dauer sein. Eine vorübergehende wirtschaftliche Krise reicht z.B. nicht aus. Es ist selbstverständlich ebenfalls nicht möglich, seine Kündigung auf die reine Behauptung, das Vertrauen sei nicht mehr gegeben, zu stützen. Es müssen schwerwiegende (eben wichtige) Gründe dargelegt werden.

zu 4
Sie können jedoch gegen Ihren Geschäftspartner Schadensersatzansprüche herleiten. Wenn Ihr Partner seine Pflichten als Gesellschafter nicht mehr wahrnimmt und der Gesellschaft hierdurch ein Schaden entsteht, können Sie im Wegen der sog. "actio pro socio" gegen Ihren Partner auf Schadensersatz im Namen der Gesellschaft klagen. Sie können auch im Wege der sog. Geschäftschancenlehre etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen. Hierzu müssten weitere Details geklärt werden.

Sie sollten den Fall in einer persönlichen Beratung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Insbesondere kann eine vernünftige Aussage nicht getroffen werden, wenn die Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag nicht bekannt sind. Ihre Schilderung spricht mE jedoch eher dafür, dass ein wichtiger Grund vorliegt.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.
Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 040 876 021 60.

Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
U. Avanas


ANTWORT VON

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