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Wie oft darf Arbeitsvertrag verlängert werden?

29.10.2010 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:33
Hallo!
Ich bin seit Juni 2008 in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Der 1. Vertrag wurde geschlossen im Juni 2008, Ende 30.05.2009, dann 1. Verlängerung um 7 Monate 31.12.2009, dann 2. Verlängerung um 12 Monate 31.12.2010.
Mein Vertrag würde somit aktuell auslaufen zum 31.12.2010 da ich bis dato keinen schriftlichen Vertrag erhalten habe, wie mir mündlich allerdings bestätigt wurde, kommt es zu einer weiteren Befristung von einem Jahr. Es wurde zwar bei jeder Verlängerung mündlich als Argument die ungewisse Auftragslage für die kommenden Jahre genannt, aber in keiner Form schriftlich als Begründung aufgeführt.

Nun meine Frage, wie oft darf ein Vertrag verlängert werden, auf wieviel Jahre?

Lt. TzBfG §14, (Es liegt kein sachlicher Grund vor) = Befristung von bis zu 2 Jahre, höchstens dreimalige Verlängerung!

Ich bin tätig als kaufm. Angestellter in einem Betonwerk dieses gehört dem bayerischen Industrieverband Steine und Erden an.

Lt. unserem kfm. Leiter besteht die Möglichkeit nach Tarifvertrag Steine u. Erden den Vertrag (bzw. Verträge) bis zu 4 Jahren und bis 6x zu verlängern.....????!!!!!!!

Tarifverträge der Steine und Erden sind im Internet nicht veröffentlicht.

Kann mir jemand der Fachanwälte eine genaue Auskunft geben?!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Vielen Dank!
29.10.2010 | 16:30

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

In der Tat wird durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG die Möglichkeit eröffnet, durch Tarifvertrag abweichend von der gesetzlichen Regel (ohne sachlichenGrund höchstens dreimal für maximal zwei Jahre) eine höhere Anzahl zulässiger Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung zu vereinbaren.
§ 14 Abs. 2 TzBfG lautet:
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Zunächst wäre demnach der Inhalt des Tarifvertrages in Erfahrung zu bringen. Diesen können Sie über den Betriebsrat oder die Gewerkschaft einsehen.
Sieht der Tarifvertrag die genannten Abweichungen von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vor, so wäre in einem zweiten Schritt zu klären, ob der Tarifvertrag Anwendung auf Ihr Arbeitsverhältnis findet. Dies ist der Fall, wenn Sie (als Gewerkschaftsmitglied) wie auch Ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind oder der Arbeitsvertrag ausdrücklich bestimmt, daß der Tarifvertrag Anwendung finden soll.
Ist im Ergebnis der Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden, so gilt hinsichtlich der Anzahl der zulässigen Verlängerungen und deren Höchstdauer der Tarifvertrag. Wenn Sie nicht tarifgebunden sind und der Arbeitsvertrag keine Geltung des Tarifvertrages vorsieht, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2010 | 16:56

Sehr geehrter Herr Morwinsky,

vielen Dank für die "Beantwortung" meiner Frage.

Der Einsatz zur Beantwortung wurde bereits von meinem Konto abgebucht, meine Frage ist leider weiterhin unbeantwortet.

Wie Sie bereits aus meiner Frage entnehmen konnten, ist mir der Gesetzestext des TzBfG und der § 14 bekannt, dieser ist kostenfrei im Internet einzusehen.

Leider haben Sie lediglich meine Aussage bestätigt, aber nicht meine Frage beantwortet.

Meine Frage konkret war - ist es lt. Tarifvertrag der Steine + Erden rechtens und zulässig einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund auf bis zu 4 Jahre und bis zu 6x zu verlängern?

Das Unternehmen für das ich tätig bin verfügt über keinen Betriebsrat. Eine Anfrage direkt an Steine und Erden zur Einsicht in den Tarifvertrag wurde abgelehnt, dies steht nur dem Arbeitgeber zu.

In dem ersten geschlossenen Vertrag ist oben genannt "befristeter Zeitarbeitsvertrag" darüber sind die Daten des AG und meiner Person genannt. Dann folgen Angaben über die Laufzeit und sonstige reguläre Angaben die in einem Arbeitsvertrag genannt werden. Bereits unter Punkt 2 ist genannt .....Arbeitsverhältnis befristet von... bis...und endet mit Fristablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Weiterbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus wird ausdrücklich mit Blick auf §625 BGB</a>, § 15 Abs 5 TzBfG</a> widersprochen. Eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisess ist im Rahmen des <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§14 Abs. 2, 2a TzBfG möglich.......dann folgt unter Punkt 10 abschliessend diese Aussage: "Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, unterliegt das Vertragsverhältnis den Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge für Angestellte der Steine- und Erden-Industrie in Bayern, Fachabteilung Betonwerke."
Was bedeutet diese Aussage nun konkret für mich, denn eigentlich ist eine Verlängerung unter Verwendung des <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§14 TzBfG hier genannt (Abs. 2, 2a.)
Was mich dann noch mehr verwundert, bei der ersten Vertragsverlängerung lautet bereits die Überschrift "Verlängerung Zeitarbeitsvertrag nach dem TzBfG"!! Unter Punkt 3) wird genannt "Im übrigen gelten weiterhin die Bedingungen des Zeitarbeitsvertrages vom..."

Gleiches ist genannt in der zweiten Verlängerung meines Arbeitsvertrages! -> Überschrift "Verlängerung des Zeitarbeitsvertrag nach dem TzBfG".

Welche Aussage ist nun entscheidend? Bereits die Überschrift in der genannt ist "Verlängerung nach dem TzBfG" oder die Aussage unter Punkt 10 in meinem ersten Arbeitsvertrag "Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, unterliegt das Vertragsverhältnis den Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge für Angestellte der Steine- und Erden-Industrie in Bayern, Fachabteilung Betonwerke."

Herr Morwinsky, ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie meine Frage nun beantworten würden. Diese Antwort wäre sehr wichtig für mich.

Vielen Dank!

Mit freunldichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2010 | 15:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihren Unmut darüber, daß ich Ihnen keine eindeutige Antwort geben konnte, in gewisser Weise nachvollziehen.
Ich gebe jedoch zu bedenken, daß die Gesetze immer auf einen konkreten Einzelfall anzuwenden sind. Sind nicht alle relevanten Einzelheiten bekannt, muß sich die anwaltliche Beratung auf das Aufzeigen der verschiedenen Möglichkeiten und deren Voraussetzungen beschränken.

Die Voraussetzungen der Zulässigkeit weiterer Verlängerungen der Befristung sind hier:
- entsprechende von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abweichende Regelung im Tarifvertrag und
- Anwendung dieses Tarifvertrages auf Ihr Arbeitsverhältnis.

Nach Ihren Angaben in der Nachfrage wurde die Geltung des Tarifvertrags in Ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag vereinbart. Es wurde hinsichtlich der Befristung auch keine vom Tarifvertrag abweichende Bestimmung getroffen: Die Möglichkeit, von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abzuweichen, wird ja gerade in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet. Eine weitere Verlängerung der Befristung würde (vorbehaltlich des Inhalts des Tarifvertrages) daher „im Rahmen des § 14 Abs. 2, 2a TzBfG " erfolgen.
Insofern sind beide Aussagen zutreffend, da die Anwendung der Regelung des Tarifvertrages gemäß TzBfG erfolgt. Auch bei den nachfolgenden Vertragsverlängerungen wurde durch den Verweis auf den ursprünglichen Vertrag der Tarifvertrag in den Arbeitsvertrag einbezogen.
Daher sind im Ergebnis von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abweichendes Regelungen des Tarifvertrages hinsichtlich der Anzahl und Dauer von zulässigen Befristungen zu beachten.

Zu dem Inhalt des Tarifvertrages kann an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden, da dieser nicht veröffentlicht ist. Eine umfangreiche Recherche kann zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz nicht geleistet werden.
Eine weitere Möglichkeit, den Inhalt des Tarifvertrages in Erfahrung zu bringen, wäre, diesen selbst oder über ein Mitglied bei der Gewerkschaft anzufordern.
Bei den Regelungen eines Tarifvertrages wird davon auszugehen sein, daß die Interessen der Arbeitnehmer durch die Beteiligung der aushandelnden Gewerkschaft angemessen berücksichtigt sind. Gegen die Zulässigkeit der mutmaßlichen Regelung zur Befristung von Arbeitsverträgen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

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