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Wie muss ich die Wohnung verlassen?

02.04.2008 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe meinen Mietvertrag vom 01.08.2008 zum 30.06.2008 gekündigt.

In einer Ergänzung und Vereinbarung zum Mietvertrag heisst es:

Dem Mieter wird die Eigentumswohnung vom Vermieter in einem vollständig renovierten Zustand übergebe.

Der Mieter ist bereit und verpflichtet sich deshalb, die Mietsache in dem Zustand wie übernommen zurückzugeben. Es wird im Gegenzug von keiner Seite die Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen wärend der Mietzeit verlangt.

Es müssen durch den Mieter folgende Arbeiten fachmännisch im Zeitpunkt der Rückgabe ausgeführt sein:

Tapezieren der Wände und Decken
Streichen der Wände und Decken
Streichen der Türen und Türzargen
Streichen der Außentüre von innen
Streichen der Fenster
Streichen der Heizkörper
Streichen des sonstigen Holzwerkes (Einbauschränke)

Beim Einzug waren die Wände gestrichen und ein neuer Teppichboden verlegt.

Wie muss ich die Wohnung verlassen ohne das meine Kaution
verloren geht.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In Ihrem Fall handelt es sich um eine sogenannte Endrenovierungsklausel, nach welcher Sie verpflichtet sein sollen, bei Auszug die Mietwohnung jedenfalls zu renovieren, unabhängig davon wie lange das Mietverhältnis gedauert hat.

Eine solche Klausel ist grundsätzlich unwirksam, da sie starr ist und damit den Mieter unangemessen benachteiligt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich um eine echte Individualvereinbarung handelt. Alleine die Tatsache, dass es sich hier um eine "Ergänzung" handelt, genügt nicht, um eine Individualvereinbarung anzunehmen. Vielmehr bedürfte es der Angabe eines individuellen Grundes, warum gerade für Sie eine solche (Sonder-)Vereinbarung getroffen wird. Alleine der Satz, dass im Gegenzug beidseitig auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit verzichtet wird, kann hier meines Erachtens nicht dazu führen, dass die Klausel den nötigen individuellen Charakter bekommt und somit dann als wirksam zu betrachten wäre.

Das bedeutet für Sie, dass Sie die Wohnung grundsätzlich unrenoviert (besenrein) verlassen können. Selbstverständlich müssen Sie trotzdem die Wohnung ordnungsgemäß und im Zustand "allgemeinen Geschmacks" übergeben, so dass bei farbigen Wänden empfehlenswert ist, diese sicherheitshalber weiß zu streichen.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und wünsche für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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