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Wie muss die Rechnung eines gewerblichen Autoverkaufs aussehen?

| 10.11.2013 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: B2B Kaufvertrag - Gewährleistungsausschluss formulieren

Ich verkaufe mein Auto an den Autohändler, bei dem ich gleichzeitig ein neues Auto kaufe. Da ich selbstständig bin und das Auto ins Betriebsvermögen mit eingerechnet ist, weise ich die 19% aus.
Was muss in die Autorechnung, die ich stelle, mit hinein geschrieben werden, damit klar wird, dass er das gebrauchte Auto von mir so gesehen und auch genauso wie gesehen gekauft hat? (Was er auch hat, er hat das Auto durchgecheckt und mir dann das Preisangebot gemacht, zu dem er es jetzt kauft.) Ich möchte nicht nachträglich haften bzw. möchte ich nicht das er nach meinem Autokauf bei ihm noch nachträglich für mein ihm verkauftes Auto etwas fordern kann?

-- Einsatz geändert am 10.11.2013 15:08:59
Eingrenzung vom Fragesteller
10.11.2013 | 15:17

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte.

Im Gegensatz zu einem Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher können Sie im Bereich B2B - zwischen zwei Unternehmern - die Haftung für Mängel an dem Fahrzeug ausschließen. Soweit die gute Nachricht.

Bei der Umsetzung dieses Gewährleistungsausschluss, darauf zielt Ihre Frage ab, ist aber Vorsicht geboten. Die in Ihrer Frageeingrenzung vorgeschlagene Formulierung empfehle ich nicht:

Der BGH hat einen Fall entschieden (BGH v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06 und BGHZ 90, 273, 278; ausführlich Niebling, MDR 2011, 1399; Schmidt, NJW 2011, 3329; Schäfer, BB 2012, 1231.), in welchem ein Unternehmer die Klausel ,,unter Ausschluss jeder Gewährleistung" im Rahmen eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages benutzte. Diese Klausel ist nach Auffassung des BGH auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Denn unter einem derart kategorischen Haftungsausschluss versteht man Freizeichnungen für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Eine solche Klausel geht auch im unternehmerischen B2B-Geschäftsverkehr zu weit und ist unwirksam. Auch die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

Da ein derart pauschaler Ausschluss im Einzelfall unwirksam sein kann, würde sich diese Formulierung anbieten:

Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.

Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt





www.kanzlei-luft.de 


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www.berlin-strafverteidiger.info </div>


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