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Wie müssen wir die Wohnung nach der Kündigung übergeben?

26.06.2009 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir planen zum 1. September auszuziehen und sind bei einem Privatvermieter "unter Vertrag".

Am 29.07.2006 haben wir einen "Einheitsmietsvertrag" unterzeichnet.

Unter dem § 8 Schönheitsreperatur/Bagatell-Schäden finde ich folgende Ausführungen:

1. Der Mieter übernimmt die notwendigen Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten. Zu den SChönheitsreperaturen gehören Anstrich der Wände und Decken, dem das Anbringt einer weiß gestrichenen Rauhfasertapete gleichstt, das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, Anstrich von Türen und Fenstern, Türen inerhabl der Mieträume, Fenster auf der Inneseite, Außentüre von innen, Anstrich von HEitzkörpern und Heitrohren, das Beseitigen kleiner Putz- und Holzschäden.

2. Die Kosten der kleinen Instandhaltunen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu übernehmen, soweit die Schäden nicht vom Mieter zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das BEheben kleiner Schäden bis zu einem Betrag von EUR 100,- im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen ZUugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Hähne und Schlater für Wasser, Gas und Elektriziät, Jalousien, Markiesen, WC- und Badezimmereinrichtungen, Verschlussvorrichtungen für Fenster, Türen und Festerländen, Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen, Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper usw. Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreperaturen von bis zu 8% der Jahresbruttokaltmiete.

3. Der Vermieter kann die nach Fristenplan fälligen Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Schönheitsreparaturn verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemesse Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten im allgemeinen. Wand und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, ind Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, ind anderen Räumen alle sieben Jahre. Reinigen von PArkett- und Teppichböden alle fünf Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen alle sches Jahre.

4. Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Fall des vollen Fristenabluafes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerete Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmäßig nach dem Verhältnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn Mietverhältnisses bzw. set der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. Liegen die letzten Schönheitsreparaturn während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% der Renovierungskosten, länger als 2 Jahre 40%, länger als 3 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%. Die Kosten der Renovierung werden im ZWeifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt. Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.


So.. jetzt habne wir noch ein Übergabeprotokoll unterzeichnet in dem steht handschriftlich:
Der Mieter verpflichtet sich die Wohnung bei Kündigung komplett eventl. mit Raufaser zu tapezieren und weiß zu streichen, sowie alle Türen weiß zu lackieren.

Mietbeginn war der 01.11.2006


Durch die ganzen Änderungen am Mietrecht dieses Jahr etc. Bin ich mir sehr unschlüssig, wie wir die Wohnung zu übergeben haben und ob die Forderung nach weiß und Rauhfaser nicht ungültig gemacht worden.

Unser Wohnzimmer ist in einem pastell-beige gestrichen. Das Büro pastell-rosa. Im Esszimmer habe ich hell-gelb getupft.

Wie sieht es mit Borten in Zimmern aus? Müssen diese entfernt werden? Und was ist mit Bohrlöchern?

Vielen Dank für eine rechtsverbindliche Auskunft!

26.06.2009 | 20:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

es handelt sich nicht um unzulässige starre Fristen. Durch die Formulierung "im allgemeinen" und "nach Grad der Abnutzung" wurden diese Fristen aufgeweicht. Der Fristenplan und die damit verbundene anteilige Kostentragungspflicht ist also nicht zu beanstanden.

Daneben gibt es die im Übergabeprotokoll gemachte weitere Vereinbarung. Auch an dieser Vereinbarung werden Sie sich halten müssen. Die Arbeiten werden also durchzuführen sein.

Da es sich dabei nach Ihren Angaben um eine individuelle Vereinbarung handelt dürfte, greift die Rechtsprechung zu den Farbvorgaben auch nicht ein. Diese Rechtsprechung umfasst nicht Individualvereinbarungen.

Die Borten müssen entfernt werden.

Die Bohrlöcher müssen Sie nicht zumachen, sofern die Anzahl sich im üblichen Rahmen bewegen. Allerdings varieren die Gerichte sehr stark, welche Anzahl noch unter "üblich" fällt. Aber da Sie sowieso streichen werden müssen, würde ich ihnen raten, diesen verhältnismäßig geringen Zeitaufwand aufzuwenden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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