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Wie lautet die zulässige Formulierung für eine Klageschrift bei Verleumdung ?

25.01.2013 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


00:02

Zweiter Versuch ! Da ich beim ersten Mal keine hilfreichende Antwort erhielt, hier nun noch mal. Bitte antworten Sie NUR, wenn Sie die passende Lösung haben, bitte keine allgemeinen Hinweise, die nicht weiterhelfen und wovon es zahlreiche im Web gibt.

VORGESCHICHTE:
- Kleinere Nachbarschaft-Streitigkeiten
- Nachbarin behauptet ich hätte sie bedroht.
- Nachbarin behauptet ich hätte Sie und Ihre Kinder gefilmt
Beides stimmt nicht.

MAßNAHMEN:
- Schiedsverfahren blieb erfolglos - Bescheinigung liegt vor und wurde mit eingereicht.
- Strafanzeige wurde erstattet und wie üblich aufgrund von mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt. Nachweis wurde bei AG eingereicht.

KLAGE ERHOBEN:
Ich habe dann Klage eingereicht beim betreffenden Amtsgericht.
"Der Kläger erhebt Klage und beantragt wie folgt zu erkennen"
Folgende Anträge habe ich in der Klageschrift gestellt:
- die Beklagte nach § 187 StGB
wegen Verleumdung zu verurteilen.
- das die Beklagte dem Kläger
die Kosten für das Sühneverfahren
in Höhe von EUR 25,- erstattet.
- das die Beklagte die Verfahrenskosten trägt.

LANGVERSION KLAGE:
"Absender

An AG


Klage

von …

- Kläger -

g e g e n



-Beklagte-

Der Kläger erhebt Klage und beantragt wie folgt zu erkennen:

In der Sache selbst wird beantragt,

die Beklagte nach § 187 StGB
wegen Verleumdung zu verurteilen.

Des Weiteren wird beantragt,

das die Beklagte dem Kläger
die Kosten für das Sühneverfahren
in Höhe von EUR 25,00 erstattet

Des Weiteren wird beantragt,

das die Beklagte die Verfahrenskosten trägt.


Begründung:

Schilderung Sachverhalt…

Vorfall 1:

Darlegung des ersten Vorfalls
Beweis:
Eidesstattliche Versicherung
Festzustellen ist, dass der Kläger der Beklagten gegenüber niemals eine Bedrohung im Sinne des Gefährdungsdeliktes des § 241 StGB geäußert hat.

Schilderung Sachverhalt…

Hinweis auf Schlichtungsverhandlung. Bescheinigung ist als … beigefügt. Somit bittet der Kläger darum die Klage zuzulassen.

Weiterhin überreicht der Kläger die Abrechnung des Schiedsverfahrens in Höhe von EUR 25,00 als Anlage


Vorfall 2:

Schilderung Sachverhalt
Zeugnis:
Frau…
Beweis:
Sachverhalt


Vorfall 3:

Schilderung Sachverhalt
Zeugnis:
Schiedsmann

Vorfall 4:

Schilderung Sachverhalt
Zeugnis:
Herr…

Es ist somit festzustellen, dass der Kläger weder die Beklagte filmt, fotografiert, Ihre Gespräche mitschneidet noch Sie bedroht oder bedroht hat.

Für den Kläger hat es den Anschein, als ob die Beklagte gezielt den guten Ruf des Klägers schädigen möchte. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Beklagte den Ruf des Klägers mit Ihren Behauptungen schädigt. Dem Kläger ist nicht bekannt, ob die Beklagte weitere Äußerungen dieser Art gegenüber von Dritten geäußert hat.

Deshalb bittet der Kläger darum, seinen Anträgen zu entsprechen und die Beklagte zu verurteilen.

Sollte weiterer Vortrag gewünscht werden, bittet der Kläger, um einen gerichtlichen Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen
"




PROBLEM:
- AG teilt mit: "Verurteilung wegen Verleumdung" kann nicht als zivilrechtliches Verfahren durchgeführt werden. Kann nur als strafrechtliches Verfahren erfolgen.
- AG teilt weiterhin mit, dass ich meine Privatklage von dem Strafrichter erheben müsste.
- Die Zahlungsklage bezüglich der Erstattung würde stattgegeben werden.

LANGVERSION HINWEIS GERICHTE:
HINWEIS AG 1:
"in dem Rechstreit ./.
wird Bezug genommen auf Ihre Klageschrift vom 12/2012.

Sie werden darauf hingewiesen, dass eine "Verurteilung wegen Verleumdung" nur aufgrund eines strafrechtlichen Verfahrens erfolgen und nicht Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens sein kann. Dies abgesehen davon, dass Ihr Klagantrag infoweit nicht zulässig ist.
Sollten Sie weiterhin an einer entsprechenden Verurteilung interessiert sein, müsste dies über eine Strafanzeige gegen die Beklagte verfolgt werden.

Das hiesige zivilrechtliche Verfahren wird deshalb lediglich im Hinblick auf Ihren zweiten Klagantrag (Zahlungsantrag) durchgeführt."

Daraufhin habe ich dann noch die Strafanzeige gestellt, die dann auch gleich eingestellt wurde. Mitteilung an das AG gesendet.

Dann erhielt ich aber vom AG dasselbe Schreiben noch mal. Auf meine Nachfrage, ob die Klage nach § 374 StPO zugelassen werden würde erhielt ich folgende Antwort:

HINWEIS AG 3:
"in dem Rechstreit ./.
ist die Klage auch in der geänderten Form vor dem Zivilgericht nicht zulässig.

Sie können eine Privatklage vor dem Strafrichter erheben, insoweit beraten Sie sich bitte ggf. mit einem Rechtsanwalt.

Soll die Klage zurückgenommen werden?

Ich bitte um abschließende Stellungnahme binnen 10 Tage."

Eine Kostenrechnung in Höhe von EUR 75,- habe ich erhalten, aber noch nicht bezahlt.



RECHERCHE:
- Laut Internet gehören diese Sachen zum Umfang des betreffenden AG "Strafsachen" bzw. "Verfahren vor dem Strafrichter" (Niedersachsen)
- Bei einem anderen Amtsgericht (Hamburg), wurde die Klage so entgegen genommen
- Der Sachbearbeiter des AG ist in Sachen Zivilrecht zuständig und nicht für Strafsachen.


FRAGE:
Wo liegt der Fehler in meiner Klageschrift und mit welchem Antrag bzw. welcher Formulierung wird die Klage zugelassen und vor dem Strafrichter verhandelt?
Bitte nennen Sie mir die zulässige Formulierung für diesen konkreten Fall, vielen Dank!

25.01.2013 | 23:01

Antwort

von


(5)
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Sehr geehrter Fragesteller,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich die Von Ihnen "erneut" aufgeworfene Frage wie folgt:

Zunächst ist zu sagen, dass ohne Vorlauf eine Klage beim Strafrichter nicht möglich ist. insofern empfehle ich Ihnen zunächst bei der für Ihren Wohnort zuständigen Polizeidienststelle( dies ist in der Rgel die nächstgelegene) Strafanzeige gegen Ihre Nachbarin zu erstatten. Diesbezüglich ist es ausreichend, den der Anzeige zu Grunde liegenden Sachverhalt zu schildern. die Polizei ist sodann verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen und nach Abschluss der selben das Ermittlungsergebnis der zuständigen Staatsanwaltschaft mitzuteilen. die Staatsanwaltschaft wird sodann entscheiden, ob Klage erhoben wird oder nicht. Ein entsprechendes Ergebnis wird Ihnen sodann von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Gesetzt den Fall, dass Die Staatsanwaltschaft die Einstellung verfügen sollte, wird diese Sie darauf hinweisen, dies ist zwingend, dass es sich bei dem Straftatbestand der Verleumdung um ein Privatklagedelikt handelt und Ihnen den entsprechenden Rechtsweg in einer Belehrung zur Einstellungsverfügung mitteilen. Dieser Weg, so er von Ihnen eingeschlagen wird ist selbsterklärend und der strafrechtlichen Judikatur zugewiesen.

Davon abzugrenzen ist der Zivilrechtsweg, den Sie offensichtlich eingeschlagen haben. um die von Ihnen eingereichte Klage ggf. noch retten zu können, sollten Sie Ihre Klage dahingehend klarstellen, dass Sie Ihre Nachbarin auf Unterlassung des von Ihnen beschriebenen Verhaltens in Anspruch nehmen. anspruchsgrundlage hierfür könnten sein Paragraph 823 Abs. 1 BGB ( Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; 823 Abs.2 BGB i.V.m 187 StGB. Beim Unterlassungsantrag ist darauf zu achten, dass dieser das zu unterlassende Verhalten hinreichen konkret genug bezeichnet.

Sollten Sie sich, was ich nicht glaube, an dieser Stelle unsicher fühlen, empfehle ich Ihnen, entweder einen Kollegen vor Ort zu befassen, oder aber mich mit Ihrer Vertretung zu mandatieren.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem Ihnen erteilten Rat um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die rein auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht. Änderungen und/oder Ergänzungen desselben können zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Ausführungen zufriedenstellend gedient zu habe verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Weger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Weger

Rückfrage vom Fragesteller 25.01.2013 | 23:38

Auch diese Antwort ist eine enttäuschend.

Sie führen aus:
"Zunächst ist zu sagen, dass ohne Vorlauf eine Klage beim Strafrichter nicht möglich ist. insofern empfehle ich Ihnen zunächst bei der für Ihren Wohnort zuständigen Polizeidienststelle( dies ist in der Rgel die nächstgelegene) Strafanzeige gegen Ihre Nachbarin zu erstatten. Diesbezüglich ist es ausreichend, den der Anzeige zu Grunde liegenden Sachverhalt zu schildern. die Polizei ist sodann verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen und nach Abschluss der selben das Ermittlungsergebnis der zuständigen Staatsanwaltschaft mitzuteilen. die Staatsanwaltschaft wird sodann entscheiden, ob Klage erhoben wird oder nicht. Ein entsprechendes Ergebnis wird Ihnen sodann von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Gesetzt den Fall, dass Die Staatsanwaltschaft die Einstellung verfügen sollte, wird diese Sie darauf hinweisen, dies ist zwingend, dass es sich bei dem Straftatbestand der Verleumdung um ein Privatklagedelikt handelt und Ihnen den entsprechenden Rechtsweg in einer Belehrung zur Einstellungsverfügung mitteilen. Dieser Weg, so er von Ihnen eingeschlagen wird ist selbsterklärend und der strafrechtlichen Judikatur zugewiesen."

In der Sachverhalts-Darstellung steht doch, dass Strafanzeige bereits gestellt wurde, das Verfahren eingestellt wurde und die Info dem Gericht bereits vorliegt! Wozu diese Ausführungen noch, die Voraussetzung ist bereits erfüllt und die Anmerkung überflüssig.



Weiterhin führen Sie aus:
"Davon abzugrenzen ist der Zivilrechtsweg, den Sie offensichtlich eingeschlagen haben. um die von Ihnen eingereichte Klage ggf. noch retten zu können, sollten Sie Ihre Klage dahingehend klarstellen, dass Sie Ihre Nachbarin auf Unterlassung des von Ihnen beschriebenen Verhaltens in Anspruch nehmen. anspruchsgrundlage hierfür könnten sein Paragraph 823 Abs. 1 BGB ( Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; 823 Abs.2 BGB i.V.m 187 StGB. Beim Unterlassungsantrag ist darauf zu achten, dass dieser das zu unterlassende Verhalten hinreichen konkret genug bezeichnet."

Ich möchte aber nicht auf Unterlassung klagen, sondern lediglich wegen der Verleumdung. Wo mein Fehler in der Klage liegt führen Sie leider ebenfalls nicht aus!

Ist es nicht möglich auf Verleumdung zu klagen ohne eine Unterlassung zu fordern? In Hamburg war dies beim Amtsgericht möglich.

Würde ich dem AG den Sachverhalt der Unterlassung ausführen, würde ich vermutlich erneut den selben Hinweis vom Gericht erhalten, den ich bereits erhalten habe. Haben Sie für mich auch noch einen passenden Lösungsansatz?

Aktuell drehe ich mich im Kreis. So wie es jetzt aussieht, muss ich die Klage zurückziehen, diese bezahlen und habe hier zwei Anwälte für Antworten bezahlt, die mir nicht weiterhelfen.
Schade, ich kann diese Plattform leider nicht empfehlen.





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2013 | 00:02

Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich liegt Ihnen schon umfangreicher Schriftverkehr vor, dessen Inhalt ich nicht kennen kann und mich aus diesem Grumd im Bereich der Deutumg befinde.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihr Nachfrage wie folgt:

Sofern Sie die Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verwiesen hat, Stelle ich anheim, den Antrag zu stellen, die Beklaagte wird im Wege des Privatklageverfahrens angeklagt, durch die Äußerung xy, am xy, Dur h folgende Äußerung sich wegen einer Verleumdung schuldig gemacht zu haben.... Hier ausführen
Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde......(? Geschehnisse schildern)
Auf den Hinweis des Zivilrichters folgend, sollten Sie das Missverständnis klarstellnen und eine Abschrift Ihres Antrages an den Strafrichter beifügen.
Dieser ist i, Übrigen wie folgt zu bezeichnen, je nach erwarteter Rechtsfolge:
An das Amtsgerich......
- Strafrichter / Schwurgericht-
Adresse
Ort mit Postleitzahl

Ihrer Äußerung noch aufnehmend, und null Sterne in Kauf nehmend, gehe ich jedoch davon aus. Dass Sie mit dem Vorgang überfordert sind. Sie sollten sich zur Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen innerem Fall professionelle Hilfe Suche. eine Erstberatung auf dieser Plattform wird Ihr Anliegen nicht zufriedenstellnd lösen, noch dazu der vom Ihnen ausgelobten Einsätze.

Nach wie vor stehe ich Ihnen als Rechtsbeistand zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Weger
Rechtsanwalt

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