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Wie lange rückwirkend muss ich für Hartz4 meine Einkünfte offen legen?

| 02.08.2018 17:53 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich bin 34 Jahre alt und hatte vor ein paar Jahren einen Verkehrsunfall, bei dem ein anderer schuld war. Vom Gericht wurde dessen Haftpflichtversicherung zu 300000€ Schadensersatz verdonnert, was mir dann auch im Oktober 2016 bezahlt wurde. Leider habe ich das Geld in das Geschäft meiner Eltern gesteckt, da die mir auch einen Arbeitsplatz dort gegeben haben, weil ich seit dem Unfall behindert bin und nicht normal arbeiten kann. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Ausbildung fertig, nur Praktika gemacht abgebrochene Ausbildungen, weil der Beruf nichts für mich war. Deswegen bekomme ich auch keine Erwerbsminderungsrente, weil ich nichts einbezahlt habe. Meine Eltern müssen in den nächsten Wochen nun Insolvenz anmelden und ich werde auf der Straße stehen. Da ich nur 600€ verdient hatte, wird mein Alg 1 nie zum Leben reichen und meine Eltern können mir nun auch nichts mehr geben, ich muss Hartz 4 beantragen, die Formulare habe ich mir schon geholt. Dort gibt es nun ein Feld, in dem ich die Zahlung damals angeben sollte, was ich aber aus verschiedenen Gründen ganz sicher nicht tun werde (und ich bitte auch darum, das nicht in Frage zu stellen). Meine Frage nun: Welcher Vergehen mache ich mich schuldig, falls raus kommt, dass ich dieses Geld verschwiegen habe bei meinem Antrag? Welche Strafe kann dann auf mich zukommen? Umd das Wichtigste für mich: Wie lange rückwirkend darf das Amt überhaupt Zahlungen berücksichtigen (Verjährung)?
02.08.2018 | 19:43

Antwort

von


(60)
Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: http://www.rechtsanwalt-wurzen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie bei der Antragstellung falsche Angaben machen, wobei dies auch gilt, wenn sie Tatsachen verschweigen, können Sie sich wegen Betruges strafbar machen, wenn Ihnen Leistungen gewährt werden.
Dies gilt allerdings nur, wenn es sich bei den fehlerhaften Angaben um „leistungserhebliche Tatsachen" handelte. D.h., dass die falschen Angaben die Ursache dafür sein müssen, dass Sie Leistungen bekommen, die Ihnen nicht zu stehen.
Grundsätzlich sind die Leistungen nach SGB II Bedürftigkeitsleistungen. Die Bedürftigkeit wird bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung geprüft. Da Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung weder Einkommen noch Vermögen haben (Ihren geringfügigen Alg1 Anspruch lass ich mal außer Acht), sind grundsätzlich frühere Zuflüsse an Einkommen oder Vermögen nicht leistungserheblich.
Es kommt für den Leistungsanspruch allein darauf an, ob aktuell Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II vorliegt. Grundsätzlich ist daher ein Leistungsanspruch auch dann gegeben, wenn die Hilfebedürftigkeit zB durch schuldhaftes Verhalten habe eingeführt wurde.
In Betracht kommt dann lediglich eine Absenkung nach § 31 oder unter Umständen Ersatzansprüche wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 SGB II.
Früheres Einkommen und früheres Vermögen sind also nur in diesem Rahmen leistungserheblich, also nicht das "Bekommen" sondern das "Ausgeben".
Verschweigen Sie den Zufluss der Entschädigungssumme, würden Sie sich also nur strafbar machen und Ersatzansprüchen ausgesetzt sehen, wenn man ihnen die Weitergabe des Geldes an Ihre Eltern als grob fahrlässig oder vorsätzlich bezüglich der Herbeiführung ihrer Bedürftigkeit vorwerfen kann. Hätten sie dieses Geld einfach „verschenkt", könnte man sicherlich davon ausgehen.
Im konkreten Fall dürfte es darauf ankommen, unter welchen Umständen, zu welchem Zweck und so weiter Sie diese Zuwendung vorgenommen haben.
Abschließend kann ich die Frage aufgrund Ihrer Angaben nicht beantworten. Aber wenn Sie tatsächlich eine Investition in das Unternehmen getätigt haben und Ihnen im Gegenzug sogar eine Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wurde, liegen die Voraussetzungen vermutlich nicht vor, sodass der ganze Vorgang nicht leistungserheblich wäre, also die Nichtangabe dieser Umstände im Leistungsantrag nicht zu unrechtmäßigen Zahlungen führen würde, so dass Sie sich nicht strafbar machen würden.

Sollten Umstände vorliegen, die zu einer anderen Bewertung hinsichtlich der Erheblichkeit führen, würde eine Strafe wegen Betruges drohen, deren Höhe davon abhängt, wie hoch der Schaden (also die zu unrecht bezogenen Leistungen) sind und ob Sie Vorstrafen haben. Das Ganze hat mit Verjährung nichts zu tun sondern es stellt sich einfach nur die Frage, inwieweit eben durch den Verbrauch des Geldes zumindest grob fahrlässig Bedürftigkeit herbeigeführt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2018 | 20:04

Sehr geehrter Herr Anwalt,

das hat mir schon ein gutes Stück geholfen. Können Sie mir noch sagen, wie lange rückwirkend ich Kontoauszüge und Auskunft über meine Vermögensverhältnisse zu geben habe, wenn ich Hartz 4 beantrage? Ich habe im Internet gelesen, dass die keine Infos einfordern können über mein Leben vor mehr als drei Jahren, stimmt das? Dann würde ich nämlich noch so lange mit geliehenem Geld überbrücken.
Liebe Grüße und schon mal Danke,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2018 | 20:15

Das ist gesetzlich nicht geregelt. Regelpraxis der meisten JC sind 6 Monate; das BSG hat 3 Monate abgenickt, andere Gerichte haben selbst die Vorlage für mehrere Jahre für verpflichtend gehalten: Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, ob das JC nachvollziehbare Gründe hat, mehr als den üblichen Zeitraum zu verlangen.


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Bewertung des Fragestellers 02.08.2018 | 20:35

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.08.2018
5/5,0

Vielen, vielen Dank! Ihre Antwort war ausführlich, alles sehr freundlich formuliert und hat wirklich sehr geholfen, DANKE!


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