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Wie lange muss ich nun für meinen Sohn Unterhalt bezahlen und ist das nicht grobes Verschulden?


18.05.2005 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo..
Mein Sohn geb.Nov 1987 wohnte bisher bei mir.Ich bin seit 2004 geschieden.
Beim OLG Düsseldorf gab es eine Vereinbarung, dass meine Frau vom Unterhalt gegenüber meinem Sohn ausgeschlossen ist. Das habe ich akzeptiert.
Jetzt ist er zu seiner Mutter gezogen.
Er war seit ca. 1 1/2 Jahren in Psychologischer Behandlung, da er auch Rauschmittel regelmäßig zu sich nimmt.( Haschisch/Marihuana )
Einen vom Jugendpsychiater empfohlenen Entzug lehnen er und auch seine Mutter ab.Zudem hat er die Schulausbildung abgebrochen( ohne Abschluss )
Wie lange muss ich nun für ihn Unterhalt bezahlen und ist das nicht grobes Verschulden ?
Wenn ich nun mit ihm eine Vereinbarung treffe , ihm ein entsprechendes Geld auf sein Konto zu zahlen ( ab 18 ), kann seine Mutter das Geld verlangen oder ist damit alles abgegolten ?
Gilt die oben genannte Vereinbarung auch über das 18 Lebensjahr hinaus ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da aus der Frage nicht deutlich ist, wann Ihr Sohn in diesem Jahr 18 wird, möchte ich meine Antwort differenzieren.

Solange Ihr Sohn noch nicht 18 Jahre ist, sind Sie zum Unterhalt verpflichtet. Eine Verwirkung, die Sie mit der Frage nach dem groben Verschulden ansprechen, ist nach § 1611 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht möglich.

Ähnliche ist es bei der von Ihnen angesprochenen Vereinbarung. Solange Ihr Sohn noch minderjährig ist, können Sie mit ihm auch keine Vereinbarung über zukünftige Unterhaltszahlungen treffen.

Das Gesagte ändert sich aber ab der Volljährigkeit Ihres Sohnes.

Grundsätzlich ist Ihr Sohn dann gehalten, für seinen Unterhalt Sorge zu tragen. Es muss alles daran setzen, eine Ausbildung abzuschließen oder durch Arbeit selber für sich zu sorgen.

Er ist verpflichtet seine Bemühungen um einen Arbeitsplatz oder einem Ausbildungsplatz Ihnen gegenüber darzulegen.

Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, enfällt seine Bedürftigkeit. Das bedeutet, das auch kein Unterhalt zu zahlen ist.

Ihr Sohn wird dabei sicherlich seinen Rauschmittelkonsum als Argument dafür verwenden, gar nicht arbeiten zu können. Wenn es aber so ist, dass er einen empfohlenen Entzug ablehnt, kann er damit nicht gehört werden. Hier ist nämlich zu beachten, dass Ihr Sohn seine Bedürfigkeit - nicht arbeiten zu können - selbst herbeigeführt hat. Dann kann auf § 1611 I BGB zurückgegriffen werden. Danach braucht nur noch ein Billigkeitsunterhalt gezahlt werden, weil Ihr Sohn durch eine sittliches Verschulden bedürftig geworden ist.

Wie hoch der Unterhaltsanspruch ist, hängt von den Erwägungen eines Gerichts ab, wobei auch Ihre finanzielle Sitution eine Rolle spielen wird.

Zu einer Unterhaltsreduzierung auf null wird es wohl nicht kommen, da Ihr Sohn als Heranwachsender rauschgiftabhängig geworden ist. In einem möglichen Unterhaltsverfahren ist aber genau zu prüfen , insbsondere aus ärztlicher Sicht, wie und warum es dazu gekommen ist, zB. neurotische Fehlentwicklungen bei Ihrem Sohn.

Sie können aber ab Volljährigkeit mit Ihrem Sohn grundsätzlich eine Unterhaltsvereinbarung dahingehend treffen, dass mit der Zahlung eines Einmalbetrages an Ihren Sohn Ihre Unterhaltspflicht enfällt. Ihr Sohn muss dann auf weiteren Unterhalt verzichten.

Ich rate aber auch zur Vorsicht bei einer solchen Vereinbarung, die auch vor einem Notar getroffen werden sollte. Es besteht zukünftig zumindest die Möglichkeit, dass Ihr Sohn die Vereinbarung anfechtet, mit der Behauptung, dass er wegen seines Drogenkonsums die weitreichenden Folgen gar nicht erkennen konnte.

Weiter besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Sohn staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, weil er sich nicht allein versorgen kann. Dann gilt der Verzicht nicht gegenüber den staatlichen Stellen, wenn diese Situation absehbar war. Der Verzicht wird dann als sittenwidrig angesehen und damit nicht als wirksam.

Ich würde Ihnen raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, damit Ihr Sohn aufgefordert wird, seine Bemühungen um einen Arbeitsplatz nachzuweisen, damit Ihre Verpflichtung zur Unterhaltszahlung ab Volljährigkeit überprüft werden kann. Auch die Mutter ist verpflichtet, Ihre Verdienstnachweise vorzulegen, da beide Elternteile ab Volljährigkeit zur Zahlung des Unterhaltes verpflichtet sind.

Legt Ihr Sohn keine ausreichenden Bemühunge vor, oder beruft er sich auf seine Drogenabhängigkeit sollten Sie mit dem Kollegen die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung besprechen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle





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