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Wie lange muss ich für meine Frau und Stieftochter zahlen

02.03.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,
ich bin seit 6 Jahren mit einer Ausländerin verheiratet. Ihre Tochter lebt inwischen auch bei mir. Ich selbst habe auch noch 2 Kinder, die bei mir leben.
Meine Stieftochter ist volljährig und studiert hier in Deutschland. Aufgrund finanzieller Probleme wird eine Trennung immer wahrscheinlicher.

Meine Frau ist nicht berufstätig, sie sucht, aber findet zu Zeit nichts. Meine Stieftochter arbeitet, sobald es Ihr Studium zulässt.

Meine Frage:
Wenn wir uns trennen, wie lange muss ich dann noch für meine Frau zahlen? Ist es meiner Frau zuzumuten selbst wieder zu arbeiten. Gibt es eine Regel wieviel ich zahlen muss.

Muss ich auch für meine volljährige Stieftochter zahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der Unterhaltsansprüche Ihrer Frau muss zunächst zwischen dem Trennungsunterhalt und dem Ehegattenunterhalt nach der Scheidung differenziert werden.

Für die Zeit der Trennung bestimmt § 1361 BGB, dass eine Ehegatte von dem anderen den nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt fordern kann.

Hierbei ist der Bedarf eines Ehegatten grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Gesamteinkommens der Ehegatten anzusetzen, wobei beim Unterhaltspflichtigen vorab der Bedarf der eigenen Kinder abzuziehen ist. Ferner steht jedem erwerbstätigen Ehegatten nach den in Ihrem Fall zur Anwendung kommenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Koblenz vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseinkünfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich der berufsbedingten Aufwendungen zu.

Es wird also, da Ihre Frau nicht erwerbstätig ist, zur Berechnung des Bedarfs zunächst von Ihrem Einkommen der Kindesunterhalt und der Erwerbstätigenbonus abgezogen. Die Hälfte des dann übrigen Betrages bildet – in groben Zügen – den Bedarf Ihrer Frau. Hierbei ist dann allerdings zu berücksichtigen, dass Ihr eigener angemessener Bedarf durch die Zahlung des Unterhaltes nicht gefährdet werden darf. Ihnen muss daher nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen noch mindestens ein Betrag in Höhe von € 1.050,00 übrig bleiben, ansonsten sind Sie hinsichtlich des Trennungsunterhalts nicht leistungsfähig. Eine Erwerbsobliegenheit trifft Ihre Frau zumindest im ersten Jahr der Trennung grundsätzlich nicht.

Für die Zeit nach der Scheidung bestimmt § 1569 BGB, dass es grundsätzlich jedem Ehegatten selbst obliegt, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen.

Ausnahmen von diesem Grundsatz der Eigenverantwortung gibt es dann, wenn der geschiedene Ehegatte aufgrund bestimmter Umstände nicht dazu in der Lage ist, sich selbst zu versorgen.

Dies kann beispielsweise dann gelten, wenn der geschiedene Ehegatte gemeinsame Kinder betreut, krank ist oder nach § 1573 BGB keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann, also wie in Ihrem Fall arbeitslos ist.

Eine starre zeitliche Grenze gibt es hierbei nicht. Ihre Frau wird jedoch ernsthafte Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nachweisen müssen. Tut sie dies nicht, kann der Unterhalt herabgesetzt und letztendlich auch ganz gestrichen werden.

Da im Übrigen nur Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, sind Sie hinsichtlich Ihrer Stieftochter nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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