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Wie lange müsste ich nach dem neuen Unterhaltsrecht nachehelichen Unterhalt zahlen?

22.03.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich (57) bin 2007 nach 25 Ehejahren mit meiner Frau (47) einschl. Hausrat in deren Heimat nach Brasilien gezogen. Nach 10 Wochen bin ich allein wieder nach Deutschland zurückgekommen, da meine Frau die Ehe beenden wollte. Sie wohnt nun in ihrer von mir bezahlten Eigentumswohnung in Brasilien (Wert: ca. 120.0 €) und ich habe mir für 900 € wieder eine Wohnung in D. gemietet und eingerichtet. Da ich fest an eine Versöhnung glaube, haben wir keine juristischen Schritte unternommen. Von meiner monatlichen Abfindung (Vorruhestand) i.H.v. 2.400 € netto zahle ich ihr 1.000 €/Monat. Sie hat kein festes Einkommen bzw. verdient demnächst freiberuflich 400 €/Monat.

Meine Fragen:

1.) Wie hoch wäre gem. obigen Angaben der gesetzliche Trennungs- und der nacheheliche Unterhalt ungefähr? Ich habe noch 440 €/Monat Ausgaben für eine Kapitallebensversicherung.

2.) Wie lange müsste ich nach dem neuen Unterhaltsrecht nachehelichen Unterhalt zahlen ?

3.) Vor 3 Jahren haben wir in einem Ehevertrag Gütertrennung sowie die Zahlung von 100.000 € als 'Zugewinnausgleich' vereinbart. Ist meine Frau verpflichtet, dieses Geld sowie evtl. auch die Wohnung nach einer Scheidung zu verwerten, bevor sie Anspruch auf Unterhalt hätte?

4.) Wie ist das Vermögen meiner Frau (120.0 € Wohnung + 100.0 € Kapital) sowie von mir (220.0 € Kapital + 100.0 € Zeitwert der Le-
bensversicherung in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen?

5.) Das 'Rentnerprivileg' im Versorgungsausgleich soll wohl noch in diesem Jahr abgeschafft werden. Haben Sie dazu nähere Informationen? (Ich werde in 2 Jahren in Rente gehen)

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. der Trennungsunterhalt kann nur ungefähr eingeschätzt werden, da dem Einkommen Ihrer getrenntlebenden Frau noch der Wohnvorteil der von dieser bewohnten Wohnung zugerechnet werden muss. Auch wird der Abzug der genannten 440,00 EUR für die Lebensversicherung in der Höhe nicht angenommen werden. Für die Altersvorsorge werden in der Regel 4% des Bruttoeinkommens angerechnet.

Allein nach Ihren Angaben errechnet sich überschlägig ein Betrag in Höhe von derzeit 900,00 EUR, allerdings ohne Berücksichtigung des Wohnvorteils, dessen Anrechung zu einer Senkung des Unterhaltesbetrages führen wird. Ebenso wären eventuell noch Zinseinkünfte auf Seiten der Frau hinzurechnen.

Beim nachehelichen Unterhaltsanspruch wird zu berücksichtigen sein, wie sich die Einkommensentwicklung der Frau darstellt. Darüberhinaus wird diese auch mindestens einen Teil des Vermögens einsetzen müssen. Dieses gilt zwar nicht für den Verkauf der Wohnung. Sie wird aber ihr sonstiges Vermögen auch für den Unterhalt verwenden müssen, es sei denn dieses sei unbillig..

2. Ohne nähere Prüfung kann diese Frage nicht abschließend beantwortet werden. Einen festen Zeitrahmen gibt es nicht. Allerdings wird von Ihrer Frau verlangt, dass diese für ihren eigenen Unterhalt allein Sorge trägt. Entsprechende Anstrengungen werden verlangt. Insoweit sind Besonderheiten in Brasilien zu bedenken.

3. Die Wohnung wird nicht zu verwerten sein, aber zumindest ein Teil des Vermögens, es sein denn dieses wäre unbillig, was einer gesonderten Prüfung unterliegt.

4.Hierzu hatte ich bereits Ausführungen gemacht. Ihre Frau wird mindestens einen Teil des Vermögens zum Unterhalt verwenden müssen. Da die Lebensversicherung noch nicht ausgezahlt worden ist, spielt sie derzeit im Unterhalt keine Rolle.

5. Bisher war die Rechtslage so, dass die Rentenbezüge solange in voller Höhe erhalten blieben, bis auch der geschiedene Ehepartner Rente bezieht. Erst dann kam es zur Kürzung. Dieses ist, bzw. war das Renterprivileg. Nunmehr wird die Rente nach der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich sofort gekürzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ihre dann geschiedene Frau bereits Rente bezieht oder erst Jahre später.


MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2009 | 14:34

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Habe dazu noch folgende Fragen:

Zu 1.)
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie die 900 € genau berecjhnet haben. Die Formel ist mir grob bekannt.
Wie müsste das Kapitalvermögen meiner Frau eingesetzt werden (wieviel %, wieviele Jahre) ?

Zu 2.)
Wenn von meiner Frau verlangt wird, für Ihren Unterhalt allein Sorge zu tragen, müsste ich dann überhaupt nachehelichen Unterhalt zahlen ???

Dank und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2009 | 15:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

die 900,00 EUR berücksichtigten nur die von Ihnen genannten Beträge, wie ich in meiner Frage auch ausgeführt hatte. Ich habe dabei nur einen anteiligen Abzug der Lebensversicherung mit 4% Ihrer Bezüge angenommen, da Sie offensichtlich schon über eine Alterssicherung verfügen.und das Einkommen der Frau berücksichtigt. Die 900,00 EUR werden sicher zu reduzieren sein, wenn zum einen der Wohnwert bekannt ist und Zinseinkünfte aus dem Vermögen. Eine eingehende Berechnung würde sich daher sicher lohnen.

Der Einsatz des Vermögens Ihrer Frau im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes ist einzelfallabhängig und bedarf einer näheren Prüfung. Dabei wird auch die Dauer eines möglichen Anspruches zu berücksichtigen sein.

Das Gesetz verlangt die Eigenständigkeit und die Sorge für den eigenen Unterhalt. Dazu muss der Unterhaltspflichtige auch in der Lage sein. In Ihrem Fall kann durchaus, wenn sich die Selbständigkeit Ihrer Frau positiv entwickelt, ein Unterhaltsanspruch auch unter Berücksichtigung des Vermögens gänzlich entfallen. Dieses kann derzeit aber nicht abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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