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Wie lange kann ich die Kaution einbehalten?


09.05.2006 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Wir haben eine Mieterin seit 1999 in unserem Haus. Sie bewohnt dort eine Einliegerwohnung. Im Erdgeschoss wohnt unsere Mutter, wir wohnen nicht in dem Haus.
Nach Streitigkeiten hat sieam 4.Mai fristlos zum 31 Mai 2006 gekündigt.
Obwohl das sicher rechtlich nicht tragbar wäre, haben wir der Kündigung zugestimmt, um weiteren streit zu vermeiden.
Die Betriebskostenabrechnung 2005 habe ich noch nicht erstellt.
Ebenso ist die Betriebskostenabrechnung für 2006 nicht erstellt, weil ich die Jahresabrechnung der Stadtwerke für 2006 ja erst 2007 bekomme.
Frage : kann( der muss) ich eine frühere Abrechnung bei den Stadtwerken beantragen oder muss die Mieterin so lange warten?
Die Frage stellt sich deshalb, weil die Mieterin ihre Kaution schnell erstattet haben möchte.
Wie lange kann ich die Kaution einbehalten ?
Vielen Dank für ihre Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Der Rückzahlungsanspruch Ihres Mieters wird nach Ablauf einer angemessenen Frist seit dem Ende des Mietverhältnisses fällig. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zeit, die Sie benötigen, um Ihre Ansprüche gegen den Mieter zu prüfen.

Wichtig: Im Fall der noch nicht abgerechneten Nebenkosten ist die Kaution bis auf den Betrag der zu erwartenden Nebenkosten zurück zu zahlen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.01.2006 (VIII 71/05) entschieden, dass die Kaution in Höhe der zu erwartenden Nachzahlungen (über die Dauer von sechs Monaten) bis zum Ablauf der Frist zur Erteilung der noch ausstehenden Nebenabreden einbehalten werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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