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Wie lange ist man gesetzlich verpflichtet Unterhalt für seine Kinder zu zahlen?


07.07.2005 07:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Kinder aus 1. Ehe sind 16 und 18. Meine 16 jährige Tochter hat eine Ausbildungsstelle wo sie lediglich 150 Euro im Monat bekommt. Mein 18 jähriger Sohn hat derzeit noch keine Ausbildung und wird wohl an einer anderen Maßnahme teilnehmen müssen (wie z.B. Berufsgrundschuljahr) Mein Netto beträgt im Monat 2065 Euro.

Derzeit zahle ich 632 Euro für beide Kinder. Meine Exfrau ist wieder verheiratet. Sie und ihr neuer Ehemann arbeiten.

Da ich wieder geheiratet und eine neue Familie gegründet habe mit weiteren zwei Kindern (3 und 5 Jahre) steht es für mich im Vordergrund, dass wir nicht in Geldnot geraten, aufgrund von massiven Unterhaltszahlungen an meine Exfrau, die noch über die Verwendung des Unterhaltes der beiden Kinder entscheidet.

Meine Fragen lauten:

In der ersten Ehe war ich Taxiunternehmer mit einem geringeren Einkommen als Heute. Heute befinde ich mich durch Weiterbildungsmassnahmen in dem Berufsfeld der IT-Branche wieder, welches nun garnichts mehr mit Dienstleistungen im Transport oder Verkehr zu tun hat. Wenn nach der neuen Rechtsprechung das zu berücksichtigen ist, kann ich den Kindesunterhalt nach meinem alten Einkommen aus 1993 als Taxiunternehmer berechnen?

Kann man ein volljähriges Kind welches sich nicht in einer Ausbildung befindet heute zumuten, eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) aufzunehmen? Wie sieht das während einer Ausbildung aus?

Wie lange ist man gesetzlich verpflichtet Unterhalt für seine Kinder zu zahlen?

Einen Prozess vor Gericht möchte ich tunlichst vermeiden damit nicht noch hohe Gerichts- und Anwaltskosten auf uns zu kommen.

Vielend Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüssen


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs Ihrer Kinder bemisst sich nach Ihrem derzeitigen Einkommen. Handelt es sich bei Ihrer Beschäftigung in der IT Branche um ein Angestelltenverhältnis, so ist auf Ihre Einkünfte in den letzten 12 Monaten abzustellen. Nicht maßgeblich für die Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber Ihren Kindern sind somit Ihre Einkünfte, die Sie im Jahre 1993 als selbständiger Taxifahrer erzielt haben, selbst wenn diese erheblich niedriger gewesen sein sollten als die jetzigen. Denn nur der Ehegattenunterhalt richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§§ 1360 a, 1587 BGB), der Verwandtenunterhalt kennt demgegenüber keine Lebensstandardgarantie.

Was den Unterhaltsanspruch des volljährigen Sohnes betrifft, ist neben Ihrem Einkommen auch das Einkommen der Mutter heranzuziehen. Hier sollten Sie den Sohn oder auch die Mutter zur entsprechenden Auskunftserteilung auffordern. Eine Anrechnung des Einkommens der Mutter hinsichtlich der noch minderjährigen Tochter kommt hingegen nicht in Betracht, da sie ihre Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes erbringt.

Die Eltern schulden ihren Kindern den Ausbildungsunterhalt, der bis zum Regelabschluss läuft. Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann das Kind unter der Voraussetzung Weiterbildungsunterhalt beanspruchen, dass die Weiterbildung seinen Fähigkeiten entspricht und ein enger Zusammenhang zu der Ausbildung besteht. Für eine Zweitausbildung brauchen die Eltern grundsätzlich nicht aufzukommen. Mit Eintritt der wirtschaftlichen Selbständigkeit trägt das Kind das Anstellungsrisiko grundsätzlich selbst, d.h. das Kind kann nach abgeschlossener Ausbildung auch auf eine ausbildungsfremde Tätigkeit verwiesen werden.

Während der Ausbildung besteht für das volljährige Kind grundsätzlich keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit. Befindet sich das volljährige Kind nicht in der Ausbildung, kann ihm jedoch die Aufnahme eines Minijobs zugemutet werden. Bei einer Obliegenheitsverletzung kann es zur Anrechnung fiktiver Einkünfte kommen.

Aufgrund Ihrer Familienneugründung und der sich hieraus ergebenden Unterhaltsverpflichtungen muss bei der Berechnung Ihrer Unterhaltspflicht jedoch gewährleistet sein, dass Ihr eigener angemessener Unterhalt nicht gefährdet ist. Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Selbstbehalt gegenüber dem volljährigen Sohn nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle i.d.R. EUR 1.100,- und gegenüber der minderjährigen Tochter EUR 890,- beträgt.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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