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Wie lange ist eine Zeitarbeitsfirma an ein Entfristungsangebot gebunden?

14.07.2017 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma mit einem befristeten Vertrag für ein Jahr (01.12.2016 bis 30.11.2017).

Direkt zum Ende der Probezeit erhielt ich am 02.06.2017 ein Angebot zur Entfristung! Dieses war bereits in zweifacher Ausfertigung von der Zeitarbeitsfirma unterschrieben, und ich sollte eine Version gegengezeichnet zurücksenden. Dafür wurde keine Frist genannt!

Ich habe das allerdings nicht getan, da ich mit den aktuellen Konditionen nicht zufrieden bin.

Heute, also erst sechs Wochen später, aber noch lange vor dem Auslaufen des befristeten Vertrages Ende November, rief ich bei der Zeitarbeitsfirma an und fragte, ob die Entfristung zu verbesserten Konditionen möglich wäre. Daraufhin sagte man mir, dass die Entfristung bereits zurückgenommen wurde, da keine Antwort von mir kam und das Angebot nun nicht weiter aufrechterhalten werden kann! Mein Vertrag endet wie geplant am 30.11.2017.

Nun ärgere ich mich, dass ich das Angebot nicht sofort angenommen habe. Meine Frage: Ist noch etwas zu retten? Kann der Arbeitgeber das Angebot unter diesen Umständen wieder zurücknehmen? Oder ist die Entfristung bereits mit dem Zugang der vom Arbeitgeber ja schon unterschriebenen Vertragsergänzung wirksam geworden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben einen gültigen Arbeitsvertrag, der zum 30.11.2017 befristet ist. Am 02.06.2017 haben Sie ein Vertragsangebot des Inhalts erhalten, dass die Befristungsklausel aus diesem Arbeitsvertrag gestrichen wird.

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Ein Angebot ist aber nur solange gültig, wie es nicht abgelehnt wird oder rechtzeitig angenommen wird, § 146 BGB. Hier kommt es nun auf § 147 Abs. 2 BGB an: Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. 6 Wochen sind hierfür auf jeden Fall ein zu langer Zeitraum! Abgesehen davon haben Sie den Antrag in dem Gespräch inhaltlich modifiziert in Ihrem Sinne, was als Ablehnung, verbunden mit einem eigenen Angebot, gilt. Die Firma hat ihre Zusage ebenfalls zurückgenommen, bevor Sie unterschrieben hatten.

Es gilt damit weiterhin der Arbeitsvertrag in seiner ursprünglichen Fassung. Sie können leider nur auf ein späteres erneutes Entgegenkommen Ihres Arbeitgebers hoffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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