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Wie lange ist eine IP Zurückverfolgbar?


| 29.01.2018 15:13 |
Preis: 28,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Es geht mir konkret um diesen Auszug vom Betreiber Vodafone/KabelDeutschland:

"Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes.

Die IP-Speicherung ist für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen möglich. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Telekommunikationsgesetz (§100 Abs.1 und § 109).

IP -Adressen dürfen zu Rechnungszwecken und zur Gewährleistung der technischen Sicherheit gespeichert werden. Das Telekommunikationsgesetz macht in § 97 klare Vorgaben für die IP-Speicherung."

Versteht sich daraus dass eine Strafverfolgungsbehörde bzw. der Ermittlungsrichter nur an die Daten des Inhabers des IP Anschlusses kommen kann wenn dieser Antrag/Beschluss spätestens 7 Tage nach einer Straftat (z.B Beleidigung auf Facebook/Instagram) gestellt wird? Oder gehen deren Möglichkeiten weiter?

Angenommen die IP Adresse des Facebook/Instagram Accountes (Fake Account keine echte Namen oder Bilder) wurde der Polizei auf Anfrage von dem Sozialen Netzwerk schon 4 oder 5 Tage nach der Beleidigung mitgeteilt.


Eingrenzung vom Fragesteller
29.01.2018 | 20:15
29.01.2018 | 22:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Speicherung von IP-Adressen durch den Access Provider darf in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage nur für den Zeitraum von 7 Tagen erfolgen und dies auch nur zweckgebunden zur Abwehr von Gefahren und für die Beseitigung von Störungen. Angesichts der politischen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung kann sich dies jedoch in nächster Zeit ändern.

Die staatlichen Organisationen haben auch keinen erweiterten Zugriff auf diese IP-Daten. Erforderlich ist ein richterlicher Beschluss, um die Anschlussdaten zu erhalten. Diesen erhält man jedoch recht schnell. Insbesondere bei Filesharing Abmahnungen sind die Kanzleien sehr bemüht dies schnell zu erledigen.

Aber: Speichert der Provider länger als 7 Tage, obwohl er dies nicht darf und er gibt diese Daten raus (was er insofern verweigern könnte), können Sie dennoch bestraft werden. Es entsteht nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot aus den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (dort ist die Speicherung geregelt).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 22:45

Vielen Dank für ihre Antwort.
Ich hätte noch dieses Anliegen:

Denken Sie dass ein Ermittlungsrichter bei einem Fall von Fake Account/Beleidigung genauso schnell reagieren würde auf ein drängen der Polizei oder StA?

Diese 7 Tage Frist wäre in diesem Fall am Samstag abgelaufen. Wann würde ich von dem Behörden hören falls gegen mich ermittelt wird und kann oder muss der Provider mir Auskunft erteilen ob sie meine Daten rausgegeben haben? Oder einem Anwalt den ich beauftragen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 22:56

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Der Ermittlungsrichter ist gehalten möglichst schnell zu reagieren, besonders da das Beweismittel droht unterzugehen. In der Regel ist dies in Ihrem Fall auch zeitlich noch möglich gewesen. Eine solche Prüfung kann sehr zügig erfolgen, es gibt sicherlich auch Richter, die einfach abhaken ohne groß drüber zu schauen. Der Provider muss Ihnen nicht mitteilen, dass die Daten übermittelt worden. Diese Übermittlung ist zustimmungsfrei und somit auch mitteilungsfrei. Mit Post wäre wohl in den nächsten Wochen zu rechnen, nach ein paar Monaten nicht mehr. Genau lässt sich dies nicht sagen, dies ist von zu vielen Faktoren abhängig. Sie könnten dann einen Anwalt beauftragen, um die Akteneinsicht zu beantragen. Die Beleidigung ist eines der Delikte, bei dem in sehr vielen Fällen das Verfahren eingestellt wird. Dies ist aber auch von der Art der Beleidigung abhängig.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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