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Wie lange ist Unterhalt für Kindesmutter zu zahlen?

11.02.2008 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Ich bin 31 Jahre alt, seit einem Jahr verheiratet.
Aus einer früheren Beziehung habe ich einen Sohn, jetzt 3 Jahre
alt. Mit der Mutter meines Sohnes war ich nicht verheiratet.
Sie ist jetzt ebenfalls 31 Jahre alt.Frage: Wie lange muß ich
für die Mutter meines Sohnes Unterhalt bezahlen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsanspruch der Kindsmutter ergibt sich aus § 1615l BGB. Er besteht (vorausgesetzt, die Mutter kann sich wegen der Betreuung des Kindes nicht selbst unterhalten) für mindestens drei Jahre und verlängert sich ggfs., wenn dies der Billigkeit entspricht, d.h. es ist der konkrete Einzelfall zu prüfen, insbesondere Möglichkeiten der Mutter einer Berufstätigkeit nachzugehen unter Berücksichtigung der Belange des Kindes und den Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Leider teilen Sie nicht mit, ob es einen Unterhaltstitel für die Mutter gibt. Liegt ein solcher vor und wurde dieser nicht befristet, hätten Sie bis zur Abänderung weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Ansonsten besteht die Möglichkeit, die Unterhaltszahlungen für die Mutter zunächst einzustellen. Die Kindsmutter müsste dann weiteren Unterhalt einfordern und im Rahmen dieses Verfahrens belegen, dass für Sie aus Billigkeitsgründen weiterhin eine Unterhaltspflicht besteht.

Alle Angaben betreffen ausschließlich den Unterhalt für die Mutter, nicht den Kindesunterhalt.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch



§ 1615l BGB
(1) 1Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) 1Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. 2Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. 3Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. 4Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 5Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
(3) 1Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. 2Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. 3§ 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. 4Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tod des Vaters.
(4) 1Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. 2In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

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