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Wie lange ist Rechnungsstellung nach Fertigstellung möglich - Baden-Württemberg

12.03.2009 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


wir haben 1999 ein Wohnhaus gebaut. Die Arbeiten wurden über ein Architekturbüro nach VOB ausgeschrieben.

Die Leistungen wurden alle 1999 fertiggestellt.

Von einem Gewerk liegt uns noch keine Schlussrechnung vor. Es wurde lediglich eine Abschlagsrechnung bezahlt mit ca 50% des Gesamtumfangs.

Es liegt ein Bauvertrag vor in dem VOB Teil A B C in der zur Zeit der Ausschreibung gültigen Verfassung und -nachrangig- BGB vereinbart wurden.

Wie lange nach Fertigstellung und Inbetriebnahme kann ein Handwerker seine Leistung unter diesen Vertragsbedingungen in Rechnung stellen?

Vielen Dank für eine Antwort
Limba

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich beginnt bei Verträgen unter Einbeziehung der VOB die Verjährung der Werkleistungsansprüche des Unternehmers am Ende des Jahres, in dem sämtliche Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen. Fälligkeitsvoraussetzung ist nach der VOB/B die Abnahme, die Übersendung einer Schlussrechnung sowie der Ablauf der Prüffrist hinsichtlich der Schlussrechnung.
Soweit der Unternehmer einer Werkleistung bei einer wirksamen vertraglichen Einbeziehung der VOB/B keine Schlussrechnung erstellt, kann sein Werklohn auch nicht fällig werden.

Dies bedeutet, dass grundsätzlich Vergütungsansprüche auch noch nach Jahren gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht werden können.
Wenn der Unternehmer es unterlässt, eine Schlussrechnung zu erstellen, sieht die VOB es vor, dass der Bauherr als Auftraggeber seinerseits die Verjährungsfrist in Gang setzen kann. Er muss hierfür gemäß § 14 Nr. 4 VOB/B nach erfolgloser Fristsetzung selbst die prüfbare Schlussrechnung aufstellen. So kann er selbst den für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt bestimmen, in dem die Schlusszahlung verlangt werden kann (BGH, NJW 1984, 1757; BGH, NJW-RR 1990, 1170).

Bei einem BGB-Vertrag hingegen beginnt die Verjährung der Werklohnansprüche mit dem Schluss des Jahres, in dem die Abnahme erklärt wurde. Hier besteht dann ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich eine dreijährige Verjährung.

Vorrangig sollten Sie, sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben, überprüfen lassen, inwiefern die VOB überhaupt wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist. Hier liegen oftmals wesentliche Mängel vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. Eva Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

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