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Wie lange hat mein 18-jähriger Sohn noch Anspruch auf Unterhalt und wenn ja wieviel noch (wegen Ausb


| 28.11.2006 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Für meine beiden Söhne aus erster Ehe bezahle ich zusammen monatlich 764 Euro. Mein Nettogehalt beträgt 2200 Euro.

1.Sohn 21 Jahre Student:
Wie lange hat er Anspruch auf Unterhalt und wieviel?

2. Sohn 18 Jahre Auszubildender 2. Lehrjahr als Rechtsanwaltsfachangestellter:

Wie lange hat er noch Anspruch auf Unterhalt und wenn ja wieviel noch (wegen Ausbildung)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

I.
von Ihrem Nettogehalt sind zunächst noch die berufsbedingten Aufwendungen abzuziehen, Diese werden pauschal mit 5 % des Nettoeinkommens (maximal € 150) bewertet, sofern Sie nicht höhere Kosten konkret nachweisen.

Ohne Berücksichtigung weiterer möglicher Abzüge ergibt sich somit ein bereinigtes Nettoeinkommen von € 2.090.
Nach den Unterhaltsleitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) muss Ihnen ein Selbstbehalt von € 1.100 gegenüber Ihren volljährigen Söhnen verbleiben, da diese sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden (vgl. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Folglich beträgt die sogenannte Verteilungsmasse hier € 990.

Bei dem Bedarf Ihrer beiden Söhne kommt es darauf an, ob diese einen eigenen Hausstand haben oder ob sie noch bei einem der Elternteile leben.

Im ersten Fall beträgt der bedarf in der Regel monatlich 640 Euro (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 Euro), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.
Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden (Ziff. 13.1.2 SüdL).

Andernfalls richtet sich der Bedarf nach Altersstufe 4 und Einkommensgruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle, dies wären hier also jeweils € 429.
Hierbei ist zu beachten: Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1 SüdL), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Ziff. 13.1.1. SüdL).

Auf der Grundlage Ihrer Angaben wären in dem Fall, dass die Mutter nicht oder nicht ausreichend verdient, jedenfalls die bislang bezahlten € 764 eigentlich zu niedrig angesetzt. Denn auch wenn beide Söhne noch bei der Mutter leben, müssten Sie unter den oben genannten Voraussetzungen insgesamt € 858 bezahlen. Ansonsten müssten Sie die Verteilungsmasse von € 990 vollständig für den Ausbildungsunterhalt beider Söhne aufbringen, anteilig nach dem Verhältnis deren Bedarfs zueinander.

Es erscheint daher nicht ratsam, an der jetzigen Vereinbarung bzw. an einem bestehenden Unterhaltstitel etwas zu ändern.

II.
Die Dauer der Unterhaltsverpflichtung richtet sich bei beiden Söhnen danach, ob und inwieweit sie einer nach ihren Fähigkeiten und Neigungen für erreichbare Berufsziele geeigneten Ausbildung mit Erfolg nachgehen.

Sie haben insoweit durchaus auch Auskunftsansprüche - die Sie von Zeit zu Zeit realisieren sollten - über den konkreten Stand der Ausbildung.

Andererseits werden Sie z.B. bei dem ersten Nichtbestehen einer Zwischenprüfung nicht sofort die Zahlungen einstellen können.

Die Rechtsprechung billigt dem Auszubildenden bzw. Stundenten ein leichtes, nicht endgültiges Versagen und auch eine gewisse Verzögerung in der Ausbildung zu. Überschreitet Ihr älterer Sohn z.B. die Regelstudienzeit um ein Jahr, dürfte dieser Umstand in der Regel noch zu tolerieren sein.

Im Übrigen gilt im Grundsatz, dass Sie solange zahlen müssen, bis beide Söhne eine Ausbildung abgeschlossen haben, die Sie zur praktischen Berufstätigkeit in der erlernten Fachrichtung befähigt. Hierzu können auch Fortbildungen gehören, dagegen zumeist keine Zweitausbildung.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Gerne können Sie bei Bedarf im Rahmen Ihrer Anfrage noch etwas konkreter nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 22:07

Wenn die Ausbildungszeit der beiden zu Ende ist und kein Unterhalt mehr gezahlt werden muß,kann dann einfach mit den Zahlungen aufgehört werden oder muß dann der Unterhaltstitel
gelöscht werden, oder ist es nötig irgendwas zu beantragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 23:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt darauf an, wie der Unterhaltstitel inhaltlich gefasst ist. Häufig wird der Unterhalt bereits ausdrücklich für die Ausbildungszeit festgesetzt. In diesem Fall müssten Sie keine Abänderung des Titels auf Null beim Familiengericht beantragen, wohl aber wenn der Titel nicht zeitlich begrenzt sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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