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Wie lange generell muss ich Unterhalt an Ex und Kinder zahlen?


06.03.2006 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Situation:
Ich bin 53 Jahre alt, leitender Angestellter
Ich war 25 Jahre verheiratet, 2003 geschieden.
Aus dieser Ehe 2 Kinder
- ein 19 jähriger Junge, der im 2.Lehrjahr(350€ Ausbildungsbeihilfe) ist, eine eigene kleine Wohnung hat
- eine Tochter, 23 Jahre, studiert in Jena
Ich habe 2004 neu geheiratet, in dieser Beziehung lebt mit die 18 jährige Tochter meiner neuen Frau.
Mein Monats-Nettoeinkommen rund 5100€.
An Unterhalt zahle ich aktuell
- meiner Ex-Frau 900€, meiner Tochter 600€, meinem Sohn 300€.
Die bereits von der BVA festgelegte Rentenabtretung für die 25 Ehejahre an meine Ex-Frau beträgt rund 423€ per Monat.
Ein gemeinsames Haus, in dem meine Ex-Frau bis zuletzt mit dem Sohn gewohnt hat, wurde letztes Jahr verkauft. Der Verkaufserlös wurde 50%50 geteilt.
Die komplette Hauseinrichtung hatte nach meinem Auszug 2001 meine Ex-Frau behalten.
Es existiert noch eine kleine Ferienwohnung in Cuxhaven, die 1983 zusammen mit meiner Ex-Frau gekauft wurde, an der auch meine Ex mit 50% als Eigentümerin beteiligt ist. Wobei seit der Trennung alle Einnahmen und Kosten von mir getragen werden, was ca. 3000€ Unterdeckung per anno allein zu meinen Lasten bedeutet.
Meine Ex-Frau arbeitet volltags, verdient rund 1400€ netto, lebt nach meiner Kenntnis alleine in einer von ihr nach dem Hausverkauf mit den daraus entstandenen Barmitteln angeschafften Eigentumswohnung (Kaufpreis ca. 130000€).

Fragen :
1) Sind die genannten Unterhaltszahlungen noch richtig oder reduzierbar, speziell unter den Gesichtspunkten, dass meine Ex jetzt eine eigene Wohnung(fiktiver Wohnwert) hat, die Kinder nicht mehr bei ihr wohnen?
2) Wie lange generell muss ich Unterhalt an Ex und Kinder zahlen?
3) Muss meine Ex nicht auch jetzt anteilig Unterhalt an die Kinder zahlen?
4) Was ist „Aufstockungsunterhalt“?
5) Wie kann man im Nach herein noch eine Regelung über die überlassene Hauseinrichtung des verkauften Hauses erzielen?
6) Wie kann ich erreichen, dass bei einem anstehenden Verkauf der Cuxhavener Ferienwohnung der komplette Verkaufserlös bei mir bleibt (wie gesagt, alle Verwaltung und Kosten ohnehin über Jahre nur bei mir), ich nicht noch Anteile an meine Ex-Frau zahlen muss?
7) Kann der jetzt schon festgelegte Rentenabschlag (423€) sich mindernd auf meine jetzigen Unterhaltszahlungen auswirken?
8) Wie kann ich ggfs. diese Rentenabtretung umgehen, vermeiden oder aussetzen?
9)welche steuerlichen auswirkungen haben die unterhaltszahlungen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)
Der Bedarf der Kinder liegt bei jeweils 640,00 EUR.

Bezüglich des Sohnes ist dessen Einkommen in Abzug zu bringen, so dass dieser noch einen ungedeckten Bedarf von 290,00 EUR hat; bei der Tochter verbleibt es bei 640,00 EUR.

Ggfs muss auch noch das Kindergeld in Abzug gebracht werden, wobei aus der Frage nicht ersichtlich ist, wer dieses bezieht.

Da Sie (siehe 3.) mit 78% haften werden, müssen Sie Kindesunterhalt von 499,20 EUR für die Tochter und 226,20 EUR für den Sohn - vorbehaltlich einer Neuberechnung wegen des Kindergeldes - zahlen, also Kindesunterhalt von gesamt 725,40 EUR.

An Ehegattenunterhalt müssten dann 1.274,83 EUR gezahlt werden, wobei der Wohngeldvorteil noch nicht berücksichtigt ist; hier kommt es darauf an, wie der monatliche Mietzins einer vergleichbaren Wohnung wäre. Wenn ich wegen Zins und Tilgung einmal mit 300,00 EUR ansetze, wären 974,00 EUR an Ehegattenunterhalt zu zahlen.

Eine komplette Neuberechnung mit allen Unterlagen wird sich daher für Sie auf jeden Fall lohnen.



2.)
Der Kindesunterhalt muss gezahlt werden, solange die Kinder bedürftig sind. Sind diese dann "in Lohn und Arbeit", entfällt die Unterhaltspflicht, wobei die Kinder sich nach Abschluss der jeweiligen Ausbildung auch intensiv um Arbeit zu bemühen haben.

Der Ehegattenunterhalt wird bei dieser langen Ehedauer kaum begrenzt werden können; hier kommt es dann auf den jeweiligen Einzelfall an, wobei Sie aber derzeit bis zum Eintritt des Rentenalters mit Zahlungen rechnen werden müssen.



3.)
Insoweit haben Sie vollkommen Recht. Nachdem die Kinder volljährig sind und offenbar einen eigenen Hausstand haben, ist auch die Ex anteilsmäßig nach ihrem Einkommen zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Diese anteilige Höhe wird 22 % der Unterhaltbedarfes mindestens betragen; 78 % werden Sie weiterhin zahlen müssen.



4.)
Unter Aufstockungsunterhalt versteht man den Unterhalt, den der Berechtigte hat, wenn er zwar eigene Einküfte hat, diese aber nicht ausreichen, um den Unterhaltsbedarf zu decken (§ 1573 BGB), der sich nach den ehelichen Lebensverhältnisses richtet.



5.)
Nein; hier wurde offenbar eine einvernehmliche Regelung getroffen, an die Sie gebunden sind, sofern nicht besondere, hier derzeit nicht erkennbare Umstände hinzutreten.



6.)
Das können Sie dem Grund nach nicht verhindern, sofern beide im Grundbuch stehen. Allerdings können Sie bei der Verteilung den Ausgleichsanspruch geltend machen, so dass diese Kosten dann bei der Verteilung berücksichtigt werden.



7.)
Dabei handelt es sich offenbar um den Versorgungsausgleich, der auch im Urteil festgesetzt worden ist; eine nachträgliche Änderung entfällt dann. Dieses wird sich dann aber bei den Unterhaltszahlungen im Rentenalter zu Ihrem Vorteil auswirken; derzeit spielt es noch keine Rolle.



8.)
Wenn es sich dabei um den Versorgungsausgleich handelt, können Sie dieses nicht ändern, sofern nicht besondere Umstände, die ich auch nicht erkennen kann, hinzutreten und dann eine sogenannte "grobe Unbilligkeit" entstehen würde. Aber derzeit fehlen dafür alle Anhaltspunkte.



9.)
Sie sind berechtigt, diese Unterhaltszahlungen als Aufwendungen in der Steuererklärung geltend zu machen - diese sind dann steuerreduzierend zu berücksichtigen.

Dafür müssen Sie sich von den jeweiligen Unterhaltsberechtigten die Zahlungen bestätigen lassen.

Bei Ihrer Exfrau ist es die sogenannten Anlage U, die diese ausfüllen müss; tut sie dieses nicht, kann das wiederum zu einer Unterhaltsreduzierung führen. Im Gegenzug müssen Sie aber die Exfrau von allen steuerlichen Nachteilen freistellen.




Insgesamt sollte der Unterhalt mit allen Unterlagen völlig neu berechnet werden, was jedoch eine individuelle Beratung erfordert. Die zweite Frau spielt bei der Berechnung keine Rolle, da Ihr Einkommen so hoch ist, dass deren Bedarf gedeckt ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2006 | 11:18

guten tag
nach diesjährigem stand incl. provisionen und zusatzzahlungen wie weihnachtsgeld (die man doch leider mit anrechnen muss, oder?) komme ich im schnitt auf ein monatliches nettoeinkommen von 6100€.
den wohnwert/miete für die wohnung meiner ex würde ich mit mtl. 550€ (kalt) definieren.
wie wären die unterhaltszahlungen unter diesen gesichtspunkten und zahlen anzusetzen?
gruss warsitz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2006 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich einer genauen Einsicht in die Einkommensnachweise von Ihnen der geschiedenen Frau ergeben sich nun unter Berücksichtigung Ihres Einkommens und dem nun zu berücksichtigenden Wohnwert auf Seiten der Ex-Frau folgende Unterhaltsbeträge:

Für den Kindesunterhalt gilt nun ein Haftungsanteil von 73 % auf Ihrer Seite und 27 % auf Seiten der Ex-Frau. Demgemäß hat der Sohn einen Anspruch auf gerundet 212,00 EUR und die Tochter einen Anspruch in Höhe von gerundet 467,00 EUR gegen Sie.

Für den Geschiedenenunterhalt errechnet sich ein Anspruch von gerundet 1.173,00 EUR.

Diese Berechnung kann aber nicht die eingehende Beratung in dieser Angelegenheit ersetzen. Insbesondere sind die Höhe der Einkommen genau zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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