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Wie lange darf die Bank Geld zurück halten

03.02.2015 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag, 2012 musste ich leider in die Private und Geschäftliche Insolvenz. Seit dieser Zeit führe ich ein P-Konto. Einige Monate lebte ich von Hartz IV, dann fing ich bei einem Bauunternehmer an, der mir mein Gehalt schudlig blieb. Ich kündigte,und lebte wieder von Hartz IV. Zwischenzeitlich wurde die Baufirma verurteilt mir mein Gehalt nachzuzahlen, was diese auch in Raten zahlten. Soweit so gut. Durch diese zusätzlichen mtl. Zahlungen kam ich im Mai 2014 mit 143 € über den Freibetrag. Seit dieser Zeit hält die Sparkasse dieses Geld zurück, obwohl mein Insolvenzverwalter keinen ! Anspruch darauf erhebt und keine weiteren Gläubiger vorhanden sind. Gespräche mit der Sparkasse bringen nichts. Schriftliche Anfragen (Einschreiben/Rückschein) werden nicht beantwortet.

Meine Frage nun: Die Sparkasse hält seit Mai 2014 das Geld zurück - wie lange darf die Sparkasse das noch tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gehört zur Insolvenzmasse alles pfändbare Vermögen des Schuldners, §§ 35, 36 InsO. D.h. die pfändbaren Kontoguthaben (also alles das, was den sog. Sockelbetrag übersteigt) steht der Insolvenzmasse zu, ohne dass der Insolvenzverwalter einen Anspruch hierauf erheben muss. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Entsprechend § 35 Abs. 2 InsO müsste der Insolvenzverwalter das Konto vollständig und ausdrücklich aus dem Insolvenzbeschlag freigeben, damit Sie Zugriff auf das pfändbare Kontoguthaben erhalten.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass nach Aufhebung des Insolvenzverfahren ein solcher Insolvenzbeschlag nicht mehr besteht. Da pfändbare Kontoguthaben von der - sicherlich bestehenden - Abtretung des pfändbaren Gehalts zu trennen ist, wird mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Konto also wieder frei.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2015 | 09:53

mir liegt ein Schreiben meines Insolvenzverwalters vor, in dem er jedoch bestätigt, dass das Geld "nicht pfändbar" ist. Dieses Schreiben habe ich der Sparkasse zugesandt, jedoch ohne Erfolg. Die Sparkasse behält weiterhin das Geld ein. Ich liege mit meinem Einkommen weit unter der Pfändungsgrenze und bin auf das Geld angewiesen. Bleibt das Geld nun solange bei der Bank bis ich die Restschuldbefreiung habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2015 | 11:22

Hallo,

leider ist mir unbekannt, woraus der Insolvenzverwalter die Unpfändbarkeit herleitet. Daher dürfte es das Einfachste sein, Ihr Insolvenzverwalter gibt gegenüber der Bank das Kontoguthaben aus dem Insolvenzbeschlag frei. Dann können Sie darüber verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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