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Wie lange Unterhaltsanspruch für Ex-Frau nach nur 3 Monaten Ehe?

| 05.01.2009 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung der Situation:

- Mein Lebensgefährte war mit seiner Freundin insgesamt 7 Jahre zusammen, es handelte sich um eine sehr labile Beziehung.
- Freundin wollte unbedingt ein Kind, bei Bekanntwerden der Schwangerschaft war sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis, das verlängert werden sollte.
- Sie erzählte es ihrer Kollegin- worauf diese antwortete: nichts sagen, sonst hast du nach der Schwangerschaft keinen Job mehr, weil der Vertrag icht verlängert wird.
- 2 Tage später: Freundin geht zum Personalleiter und erzählt von der Schwangerschaft. Der Vertrag wurde nicht verlängert.
- Während Schwangerschaft treten Depressionen auf, die Freundin kommt in Behandlung.
-Aus finanziellen Gründen bittet sie ihren Freund mehrfach, sie zu heiraten. Das Kind ist zu dem Zeitpunkt 3 Jahre alt (2005).
-Die Ehe wird vollzogen, nach nur 3 Monaten trennt SIE sich mit den Worten "ich will keinen Unterhalt". 2 Wochen später kam ein Schreiben mit der Unterhaltsforderung.
-Sie einigen sich außergerichtlich durch notariellen Vertrag: fast Ex-Frau bekommt anhand der damaligen Berechnungsgrundlage, ca. 650 Euro ges. (für sie und Kind)
- sie wird das erste Mal in die Klinik eingewiesen für 3 Monate wg schwerer Depressionen.
-Sie arbeitet auf 400 Euro Basis sowie steuerfrei als Putzfrau. Einen Job sucht sie angeblich, findet aber nie einen, teilweise mit der Begründung des niedrigen Niveaus.
-Sie ist ausgebildete MTA/MTR und 30 Jahre alt.
-mein Lebensgefährte hat sie auf die Erwerbsobligenheit aufmerksam gemacht und ihr im Oktober eine Art "Frist" gesetzt, bis Ende des Jahres einen Job zu haben.
-Sie bewarb sich und hatte kurz vor Weihnachten einen Probearbeitstag.
-Ein paar Tage später liess sie sich erneut in die Klinik einweisen wegen Depressionen.
Streiten kann sie derzeit sehr gut, so dass es nicht nach einer "normalen" Depression aussieht, bei der man sich i.d.R. eher lethargisch verhält. Das Kind lebt derzeit bei uns. Sie will es nicht, nur an den Besuchstagen, die mein Lebensgefährte sonst hat.
Nun die Fragen:
1.) Hat mein Lebensgefährte die Möglichkeit, aus dem Unterhaltsanspruch seiner Ex-Frau gegenüber herauszukommen? Denn nach dem alten Recht stand der Kindmutter kein Anspruch auf Unterhalt zu ab 3jährigem Kind, so dass der Verdacht der Absicht naheliegt. Auch die Tatsache, dass sie es nicht schafft, innerhalb von 3 Jahren einen Halbtagsjob zu finden, ist erstaunlich.
Es geht nicht um das Kind! Den Unterhalt zahlt er gern!

2.) Haben wir eine Chance auf das Aufenthaltsrecht des Kindes bei uns, da die Mutter an starken Depressionen leidet und auch das Kind schon Veränderungen zeigt? Termin beim Kinderpsychologen folgt bald... auch im Sinne des derzeitigen Krankenhausaufenthaltes?

3.) Wenn mein Lebensgefährte und ich heiraten - werden dann meine finanziellen Einnahmen für die Unterhaltsberechnung mit einbezogen? Wenn ja, gilt das auch, wenn wir einen Ehevertrag machen würden?

4.) Ist er auch zahlungspflichtig gegenüber seiner Ex-Frau (nur der), wenn wir heiraten und ein Kind haben - ich somit keine finanziellen Einnahmen habe?

Grundsätzlich gilt hier: das Kind tut uns sehr leid und wir möchten ihm gern eine geregelte Familie geben. Ferner sehe ich persönlich es auch nicht ein, für eine Ex-Frau zu zahlen, die keine Lust hat, richtig zu arbeiten - denn sie erhält sämtliche staatliche Zuschüsse wie Wohngeld etc und hat aufgrund der Auszahlung meines Lebensgefährten 20.000 Euro auf dem Konto.
Ich möchte auch nicht unbedingt vor Gericht klagen, wenn die Aussicht auf Erfolg gleich Null ist, weil sie "auf krank macht"..
Die Anwältin meines Lebensgefährten sagt nur: sein lassen und abwarten.. (worauf?)

Vielen Dank für Ihren Rat.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Zunächst einmal kommen der Kindesmutter/Exfrau gegenüber grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Unterhaltsverpflichtung in Betracht:

Zum einen besteht der Kindesmutter gegenüber eine Unterhaltspflicht gem. § 1615 l BGB, die grundsätzlich bis zu 3 Jahren nach der Geburt andauert, sich aber verlängert, wenn die Mutter infolge der Schwangerschaft/Geburt eine Krankheit erleidet, aufgrund derer sie nicht arbeiten kann. Dieser Anspruch gilt jedoch bloß, wenn das Kind unehelich gezeugt und geboren wird und die Kindeseltern auch nach der Geburt keine Ehe eingehen, was § 1615 a BGB zu entnehmen ist. Da hier jedoch später eine Ehe eingegangen worden ist, kommt diese Anspruchsgrundlsge nicht zum Tragen.

Somit bleibt lediglich die Möglichkeit der Unterhaltsverpflichtung der geschiedenen Ehefrau wegen nachehelichen Unterhalts. Nach § 1569 BGB hat ein Ex-Ehegatte gegen den anderen einen Unterhaltsanspruch, wenn er nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Ist dies der Fall, kommen verschiedene Ursachen und verschiedene Unterhaltsansprüche in Betracht. Maßgeblich können im vorliegenden Fall vor allem sein:

a) Die Ex-Frau kann nicht arbeiten, weil sie das gemeinsame Kind betreut. In diesem Fall besteht Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Da das Kind jedoch jetzt bei Ihnen und Ihrem Lebensgefährten lebt, die Mutter es also nicht betreut, kommt kein Betreuungsunterhalt in Betracht, es sei denn, dass das Kind lediglich vorübergehend wie im Sinne eines Besuchs bei Ihnen ist.

b) Die Exfrau kann nicht arbeiten, weil sie krank ist. In diesem Fall hat sie Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB. Jedoch trägt hier die Ex-Frau auch die Beweislast dafür, dass sie außerstande ist, zu arbeiten. Ob ihr ein solcher Beweis gelingen kann, kann ich an dieser Stelle naturgemäß nicht prognostizieren, halte es aber für sehr fraglich, da sie ja zumindest zwischendurch bereits wieder einen Job hatte.

c) Der Ehegatte findet keine oder keine angemessene Arbeit. In diesem Fall hat er Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, § 1573 I BGB oder auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB. Insoweit stellt die Gerichtsbarkeit erhöhte Anforderungen an die Nachweispflicht des vermeintlich Unterhaltsberechtigten. Kann nicht nachgewiesen werden, dass sich in hinreichend häufiger Anzahl beworben wird, wird eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit angenommen, was zu einer Anrechnung eines fiktiven Einkommens führt.

Grundsätzlich ist ein Unterhaltsanspruch nur erfüllt, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Scheidung vorliegen, nicht wenn sie später entstehen.

Nach alledem halte ich es für sehr fraglich, dass die Ex-Frau die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch beweisen könnte. Daher dürfte eine realistische Chance bestehen, dass Ihr Lebensgefährte keinen Unterhalt mehr an sie entrichten müsste. Eine umfassende Bewertung dieses Sachverhalts kann im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung jedoch nicht erfolgen. Dies ist nur im Rahmen eines Mandats nach ausführlicher Besprechung sämtlicher Details möglich. Zudem kenne ich nicht den Wortlaut des notariellen Vertrages, da sich hierdurch theoretisch auch eine bestimmte Dauer der Unterhaltspflicht ergeben könnte.

Jedoch kann auch ein notarieller Vertrag nach § 794 V ZPO einen Titel darstellen, weshalb ihr Lebensgefährte formal zur Zahlung verpflichtet bleibt, bis der Titel abgeändert ist. Sofern dies nicht wiederum durch notariellen Vertrag, der natürlich das Einvernehmen der Ex-Frau voraussetzt, geschieht, bleibt hier nur der Weg einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO.

2.) Ich gehe vom Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts aus. Ihr Lebensgefährte könnte dann das alleinige Sorgerecht beantragen. Das Gericht würde dem nachkommen, wenn bewiesen werden könnte, dass erstens das Kindeswohl durch das gemeinsame Sorgerecht gefährdet ist und zweitens es dem Kindeswohl entspricht, dass dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht übertragen wird.

Die Gerichte stellen hier strenge Anforderungen. Allein die Krankheit der Mutter sowie ihr Wunsch, das Kind zur Zeit lieber beim Vater wohnen zu lassen, genügen hierfür wohl nicht. Erforderlich wäre vielmehr, dass Sie das Kind stark vernachlässigt o.ä. Im Ergebnis rate ich zumindest aufgrund der mir bekannten Sachverhaltsangaben von einem solchen Vorgehen ab.

3.) Im Falle einer Ehe würde Ihr Einkommen grundsätzlich nicht für den Unterhalt der Ex-Frau herangezogen werden, zumindest nicht unmittelbar. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie erheblich mehr verdienen als ihr Mann und ihm daher zum Unterhalt verpflichtet wären, was wiederum bei seinen Vermögenswerten Berücksichtigung finden müsste. Ein solches Risiko könnte durch Ehevertrag weitgehend ausgeschlossen werden.

4.) In diesem Fall wäre Ihr Mann zunächst seinen Kindern und erst nachrangig im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit Ihnen und der Ex-Frau zum Unterhalt verpflichtet. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit hätte ihm voraussichtlich ein Selbstbehalt in Höhe von 1.000 € zu verbleiben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2009 | 10:02

Hallo Herr Liedtke,
vielen Dank für die ausfürhliche Information.
2 Unklarheiten sind da noch:
zu Punkt 1 - Unterhaltsverpflichtung: Der Anspruch ist nur erfüllt, wenn die Voraussetzung im Zeitpunkt der Scheidung vorliegen - was genau bedeutet das?
Der notarielle Vertrag hat leider keine Befristung der Unterhaltszahlung - heißt das, dass mein Lebensgefährte quasi das ganze Lebenlang bezahlen darf - oder gibt es da Richtlinien, da das Kind ja jetzt in die Schule kommt, zurzeit auch im Kiga ist - und die Ex-Frau theoretisch arbeiten könnte? Wäre so ein notarieller Vertrag nicht sittenwidrig?
Die Ex hat seit 1,5 J einen Partner (leider einen Amstrichter und profitiert so von ihm in allen Dingen), lebt nicht mit ihm zusammen - ab wann gilt es als eheähnliches Verhältnis auch bei nicht zusammenwohnen?
zu Punkt 2: wir wollen nicht das alleinige Sorgerecht - sondern nur das Aufenthaltsrecht - wenn eine Frau wegen starker Depressionen oder schlimmer nicht arbeiten kann, kann sie auch kein Kind richtig erziehen - denke ich...
zu Punkt 3- meine Heirat: wir beide haben das gleiche Einkommen - wenn ich nun einen Ehevertrag abschließe, um eine mögliche Erhöhung der Unterhaltszahlung durch mein Einkommen an die Ex zu vermeiden - wie sieht denn das dann aus, wenn ich ein Kind bekomme? Mein Mann müßte ja erst für das 1. Kind, dann für meins - dann für mich und wenn dann noch was bleibt - für die Ex zahlen - habe ich das von Ihnen richtig verstanden - oder schließt sich "mein Anspruch" dann aus, weil es einen Ehevertrag gibt? - es geht nicht um eine mögliche Scheidung - sondern bei Bestand der Beziehung im Hinblick auf weitere Zahlungen an die Ex.

Nochmals vielen vielen Dank für,
Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2009 | 10:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

zu 1.) Das bedeutet, dass sie sich nur auf einen Unterhaltstatbestand berufen kann, wenn dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Scheidung vorlagen, nicht wenn sie erst hinterher eingetreten sind.

Von einer Sittenwidrigkeit des Vertrages ist nicht auszugehen. Da die Rechtsfolge eines gerichtlichen Unterhaltstitels auch unbefristet sein könnte. Das heißt, die Unterhaltsverpflichtung entfällt, wenn kein Unterhaltsanspruch mehr besteht und der Titel abgeändert wurde. Im Ergebnis kann eine lebenslange Unterhaltspflicht bestehen, was im vorliegenden Fall aber unwahrscheinlich ist.

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entfällt, wenn der/die Berechtigte eine neue Ehe eingeht, er kann bereits vorher entfallen, wenn die Partner eine eheähnliche Beziehung im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft führen. Das setzt aber voraus, dass sie zusammen wohnen und wirtschaften.

zu 2.) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil des Sorgerechts. Wie in meiner Ausgnagsantwort ausgeführt, rate ich von einem entsprechenden Verfahren ab, zumal die Kindsmutter zur Zeit mit der Situation einverstanden ist.

zu 3.) Durch Ehevertrag kann ausgeschlossen werden, dass die Eheleute einander während der Ehe Unterhalt schulden. Das heißt, dass dann zwar ihr Einkommen auch mittelbar keine Berücksichtigung finden könnte, Ihr Mann Ihnen aber auch nicht zum Unterhalt verpflichtet wäre.

Lediglich in dem Fall, in dem ein solcher Vertrag nicht geschlossen wird, ist es richtig, dass Ihr Mann vorrangig den Kindern, dann Ihnen und dann der Ex-Frau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet wäre.

Ich hoffe, die Unklarheiten nun beseitigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.01.2009 | 11:38

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