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Wie lang ist die Kündigungsfrist ?


26.09.2007 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

als Mieter habe ich Mitte Februar 1997
ein unbefristetes Mietverhältnis abgeschlossen.

Im Vertrag steht:
"Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter
Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (*) gekündigt
werden."
Unter (*) findet man in der Fußnote des Mietvertrages:
"Die gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnräume beträgt derzeit
für Wohnräume:
3 Monate, wenn weniger als 5 Jahre Vermietung
6 Monate, nach 5 Jahren Vermietung
9 Monate, nach 8 Jahren Vermietung
12 Monate, nach 10 Jahren Vermietung.

Da ich nicht weiß, ob die Mietrechtsreform mit
der 3 monatigen Kündigungsfrist in diesem Fall greift,
würde ich gern wissen, wie lange ist meine Kündigungsfrist ?

Dank und Gruß
Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

die Mietrechtsreform hat tatsächlich Bedeutung auch für Altverträge, die vorher abgeschlossen wurden. Die maßgebliche gesetzliche Vorschrift findet sich in § 573c BGB (neue Fassung) in Verbindung mit Art. 229 §3 Abs. 10 EGBGB.

Danach gilt aktuell auch für Altverträge eine dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter, wenn im alten Mietvertrag die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB (alte Fassung) durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurden. Wurden hingegen die verlängerten Kündigungsfristen durch eine individuelle Vereinbarung mit dem Vermieter vereinbart, sind diese auch heute noch gültig.

Eine abschließende Beantwortung ist mithin erst nach Durchsicht des Originalvertrages möglich. Ihre Schilderung, dass sich die Kündigungsfristen in einer Fussnote befindet, läßt aber die Vermutung zu, dass es sich dabei um eine vorgedruckte Formularklausel handelt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 21:47

Hallo Herr Matthes,

es gibt im Mietvertrag außer den oben genannten
keine weiteren Stellen, die die Kündigungsfrist betreffen.

Dem Mietvertrag kann entnommen werden, daß er entworfen
wurde vom "Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V., als unverbindliche Konditionempfehlung angemeldet bei
der Berliner Landeskartellbehörde.".

Daher denke ich, daß es sich bei der Fußnote um eine vorgedruckte Formularklausel handelt.

Dann würde die Kündigungsfrist 3 Monate betragen oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 21:53

Davon gehe ich nach Ihrer weiteren Schilderung aus.

Mit freundlichen Grüßen

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