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Wie läuft eine Insolvenz ab? Wie sind die Eckdaten?

09.10.2009 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

seit gut 2 Jahren bin ich mit einer Partnerin (zu jew. 50% Anteil) Inhaberin einer oHG. Es droht noch keine Insolvenz, aber die Wirtschaftskrise hat auch vor uns nicht halt gemacht. Demnach möchte ich mich vorab über mögliche Folgen informieren. Ich bin ahnungsloser als die anderen Fragesteller hier, deshalb interessiert mich das ganze Procedere.

01. Wie läuft ein Insolvenzverfahren allgemein ab?

02. Ich wohne in einer Wohnung, die ich mir ganz nett ausgestattet habe (neben Möbeln wie Schrank und Bett und Stühlen) auch ein paar technische Features wie Plasma TV, wertvolle HiFi Anlage und Notebook.
Frage: Können Plasma TV und HiFi Anlage oder das Notebook (dieses brauche ich auch weiterhin beruflich) gepfändet werden?
02.a) Wenn ja, in welchem Stadium des Insolvenzverfahrens?
02.b) Kann ich die Sachen dem Besitz meinem Lebensgefährten zuschreiben (z.B. durch eine Schenkung im Vorfeld)?
02.c) Bringt es etwas, die Sachen vorher "auf Seite" zu schaffen (ich weiß, Sie dürfen mich dazu nicht ermutigen, aber vielleicht können Sie es "durch die Blume" formulieren)?
02.d) Was wird wohl sonst noch gepfändet werden? Designermöbel? Wird z.B. mein teures Bett gegen ein einfacheres getauscht?

03. Wie wahrscheinlich wäre eine Pfändung in meiner Wohnung, wenn ich mich während des Insolvenzverfahrens kooperativ zeige?
03.a) Wie kann ich eine Pfändung verhindern?

04. Wie viel darf ich dann noch von meinem Lohn behalten (z.B. in einer Festanstellung mit z.B. EUR 3.000,- brutto)?

05. Was geschieht, wenn ich während der Wohlverhaltensperiode zu Geld komme, z.B. Lottogewinn oder Schenkung?

06. Wie verhält es sich mit meiner Rentenversicherung (zu Zeiten meiner Festanstellung ehemals staatlich geförderte Gehaltsumwandlung mit 1.250,-/Monat, seit 3 Jahren aber privat weiter geführt mit EUR 250,-/Monat)?
06.a) Wie könnte ich ggf. eine Pfändung bereits im Vorfeld verhindern?

07. Wie lange läuft die Wohlverhaltensperiode?
07.a) Was sind die Auflagen?
07.b) Wann bin ich in der Schufa wieder clean?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1.
Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter einer OHG den Gläubigern der Gesellschaft persönlich mit ihrem gesamten Vermögen. Falls Sie selbst oder ein Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen stellt und das Verfahren eröffnet wird, wird in dem Eröffnungsbeschluss ein Insolvenzverwalter bestimmt und die Gläubiger zur Forderungsanmeldung bei dem Insolvenzverwalter aufgefordert. Mit der Verfahrenseröffnung übernimmt der Insolvenzverwalter das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen des Schuldners ( § 80 InsO) – er hat das Vermögen des Schuldners in Besitz zu nehmen und hiernach zu verwerten. Die Verwertung geschieht in der Regel durch Verkauf. Ist die Verwertung abgeschlossen, so besteht diese Masse nur noch aus Geldvermögen. Aus dieser Masse werden zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens beglichen ( § 54 InsO). Anschließend wird die verbleibende Masse an die Gläubiger verteilt. Ist die Verteilung abgeschlossen, hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. Hiernach werden Sie als natürliche Person Ihre Verfügungsmacht über Ihr Vermögen zurückerhalten und es wird sich das sogenannte Restschuldbefreiungsverfahren anschließen, sofern Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Ziel des Restschuldbefreiungsverfahrens ist der „Erlass der Insolvenzforderungen“. Das Restschuldbefreiungsverfahren dauert insgesamt sechs Jahre, wobei dieser Zeitraum ab dem Tag der Insolvenzeröffnung gerechnet wird, womit Frage 7 beantwortet ist.

2.
Bewegliche Sachen, die nicht unter die Schuldnerschutzvorschriften §§ 811 ff. ZPO fallen, darf der Treuhänder freihändig (durch Verkauf) verwerten. Gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind folgende Sachen nicht der Pfändung unterworfen:

"die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf."

Demgegenüber sind Stereoanlage und Videorekorder grundsätzlich pfändbar. Dies wird auch für einen wertvolles Plasma-Fernsehgerät gelten. Ist das Notebook zur Fortsetzung Ihrer Erwerbstätigkeit erforderlichen, wird dieses als unpfändbares Arbeitsmittel gelten (§ 811 Nr. 5 ZPO).

Die Inbesitznahme der pfändbaren Gegenstände durch den Insolvenzverwalter wird unmittelbar nach der Verfahrenseröffnung erfolgen. Falls Sie Gegenstände 4 Jahre vor der Verfahrenseröffnung verschenkt oder in den letzten 2 Jahren vor Verfahrenseröffnung Gegenstände unter Wert an nahe stehende Personen veräußert haben, können diese Rechtshandlungen von dem Insolvenzverwalter angefochten werden.

Designermöbel werden nicht als Gegenstände zur angemessen Lebensführung angesehen werden können und daher nicht unter den Pfändungsschutz des § 811 ZPO fallen. Im Übrigen ist auch im Insolvenzverfahren eine Austauschpfändung nach § 811 a ZPO möglich, so dass beispielsweise eine goldene Armbanduhr durch eine funktionsfähige ausgetauscht wird.

3.
Dem Schuldner obliegt im Insolvenzverfahren eine umfassende Auskunftspflicht (97 InsO). Hierbei hat er insbesondere Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. In der Regel findet unmittelbar nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Besprechung mit dem Schuldner in der Kanzlei des Insolvenzverwalters statt. In diesem Termin wird der Schuldner auch zu Vermögensgegenständen in seiner Wohnung befragt. Es kommt jedoch auch vor, dass der Insolvenzverwalter einen Termin in der Wohnung des Schuldners vorschlägt. Bei dem Auffinden von pfändbaren Gegenständen können Sie nicht davon ausgehen, dass eine Inbesitznahme durch den Insolvenzverwalter nicht stattfindet. Es wird allerdings die Möglichkeit der Freigabe von pfändbaren Gegenständen durch Zahlung einer Geldsumme bestehen. Gegenüber Pfändungen werden Sie die Pfändungsschutzbestimmung des § 811 ZPO einwenden können.

4.
Das laufende Einkommen des Schuldners fällt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem einer Pfändung gemäß § 850c ZPO unterliegenden Anteil in die Insolvenzmasse. D.h. falls Sie keiner Person gegenüber unterhaltspflichtig sind, werden Sie den Betrag über netto EUR 989,99 zur Insolvenzmasse abführen müssen.

5.
In der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner neben dem pfändbaren Anteil seines Arbeitseinkommens nur die in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO aufgeführten Vermögenszuwächse an den Treuhänder abführen, mithin die Hälfte des Vermögens, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt.

6.
Unter Umständen kann der Rentenversicherungsvertrag von dem Insolvenzverwalter gekündigt und der Rückkaufswert zur Masse gezogen werden.


7.
Die Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase sind in § 295 InsO geregelt, den ich wie folgt zitiere:

"§ 295
Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung

1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre."

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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