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Wie konkret ist ein Geschmacksmuster?


| 17.12.2007 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

über eine kompente und verständliche Beantwortung folgender Fragestellung würde ich mich sehr freuen.

Die zentrale Frage ließe sich etwa wie folgt formulieren:
Wie konkret ist ein Geschmacksmuster?

Folgende Fragen machen dies vielleicht noch etwas deutlicher:
Schützt ein Geschmacksmuster nur eine ganz konkrete Ausgestaltung eines Produktes oder gilt der Schutz auch für "ähnlich" gestaltete Produkte?
Wie verhält es sich im Übrigen mit der "Schützensfähigkeit", wenn die Ausgestaltung (= das Design) eine Auswirkung auf die Funktion des Produktes hat?

Dazu zwei Gedankenspiele(!), die den Hintergrund meiner Fragestellung aufzeigen sollen:

----- Beispiel 1 (einfach) -----
Angenommen, ich hätte die Idee, Zahnbürsten mit einem einfachen Knoten im Stiel zu produzieren. Bevor ich nun mit dieser Idee an einen etablierten Hersteller herantrete, möchte ich dieses Konzept schützen lassen.
--> Schützt nun das Geschmacksmuster für Zahnbürsten mit einem einfachen Knoten auch gleichzeitig vor Nachahmern, deren Zahnbürsten einen Doppelknoten aufweisen?

----- Beispiel 2 (komplexer) -----
Angenommen, es gibt bereits Tischkicker (oder was auch immer…doch bleiben wir nun bei Tischkickern), deren Spielfeld eine rechteckige Form besitzt.
Nehmen wir weiter an, ich würde gerne Tischkicker produzieren wollen, deren Feld die Form einer Wolke (und somit kein rechteckiges Feld mehr, sondern eines mit wellenförmigen Auswölbungen der Bande) besitzt. Nun möchte ich ebenfalls wieder an einen Tischkicker-Hersteller herantreten, um ihm den Bau eines solchen Tischkickers und eine weitere diesbezügliche Kooperation vorzuschlagen. Um mich davor zu schützen, dass dieser meine geniale Idee einfach übernimmt, möchte ich zuvor einen gewerblichen Schutz (ich denke hier wieder zunächst an ein Geschmacksmuster, richtig?) meines Kickers beantragen.

--> Nun die konkreten Fragen zu Beispiel 2:
1.) Was sind Möglichkeiten des Schutzes für diesen Tischkicker? Das Design ist die augenscheinlichste Neuerung, aber auch die Funktion wurde ja durch die Änderung des Designs etwas verändert. Ist dies bereits ein erfinderischer Schritt? Oder bleibt lediglich das Geschmacksmuster als Schutzmöglichkeit übrig, obwohl im Rahmen der Anmeldung Neuheit und Eigenart gar nicht geprüft werden und somit im Zweifel teure Rechtsstreitigkeiten drohen?

2.) Ist lediglich eine konkrete Ausgestaltung zu schützen? Verstößt also z.B., wenn Tischkicker A (mit 10 Auswölbungen à Radius 4cm im gleichen Abstand von 30 cm) als Geschmacksmuster angemeldet wurde, ein Tischkicker B, der nur ein wenig davon abweicht (z.B. eben nur 8 Auswölbungen oder eine Auswölbung mit 7 cm Radius), gegen das Geschmacksmuster von Tischkicker A? Ist es möglich, eine "Art" von Design, sozusagen eine Designreihe (z.B. alle Tischkicker mit irgendwie wellenförmiger Umrandung des Spielfeldes) zu schützen, ohne alle möglichen konkreten Ausprägungen durch einzelne Geschmacksmuster schützen zu müssen?

-------

Wenn diese beiden Beispiele auch völlig aus der Luft gegriffen sind, da ich meine Ideen hier nicht öffentlich preisgeben möchte, so ist doch der sich dahinter verbergende Sachverhalt ein durchaus ernsthafter und Ihre Antwort insofern hochgeschätzt. Gerne gehe ich auf Anfrage von Ihnen per Mail näher auf meine Idee ein.

Bitte verweisen Sie in Ihrer Antwort nicht bloß nur auf die Website des DPMA (www.dpma.de) und dort erhältliche Merkblätter. Sie können sich ruhig konkret auf die angegebenen Beispiele beziehen.

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 17.12.2007 20:33:42
Eingrenzung vom Fragesteller
17.12.2007 | 20:42
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der Schilderung Ihres Sachverhaltes in der Ergänzung beantworte ich die Frage wie folgt:

Das Geschmacksmusterrecht schützt die Erscheinungsform, also die Farb- und Formgebung von Gebrauchsgegenständen. Für die Erlangung geschmacksmusterrechtlichen Schutzes ist es daher lediglich notwendig, aber auch ausreichend, dass sich der Gesamteindruck einer Gestaltung von denjenigen bereits bekannter Gestaltungen unterscheidet.
Eine bestimmte Höhe in der Gestaltung ist nicht erforderlich. Das bedeutet im Ergebnis, dass im Prinzip jede Gestaltung, die sich vom bekannten Formensatz abhebt, dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist.

Eine Verletzung des eingetragenen Geschmacksmusters liegt dann vor, wenn beim informierten Benutzer jüngere Muster keinen anderen Gesamteindruck erwecken als das verletzte Geschmackmuster.
Es muß jedoch der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt werden. Ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch würde bestehen, wenn das geschützte Muster einerseits und das angegriffene Muster andererseits in ihrem ästhetischen Gesamteindruck aus Sicht eines informierten Benutzers übereinstimmen. Der ästhetische Gesamteindruck richtet sich in einem solchen Falle nach denjenigen Gestaltungsmerkmalen, die die Neuheit und die Eigentümlichkeit des geschützten Musters ausmachen. Dabei kommt es auf die Perspektive eines mit einem gewissen Maß an Kenntnissen und Designempfinden ausgestatteten Betrachters an, der weder ein Laie noch Designexperte ist. Für die Beurteilung einer Übereinstimmung kommt es dabei im Übrigen eher auf die Übereinstimmungen als auf die Unterschiede an. Aus diesem Grunde ist zunächst der gestalterische Gesamteindruck des geschützten Musters zu ermitteln.
Hierbei sind sämtliche Gestaltungsmerkmale, die zumindest auch einen gestalterischen Zweck erfüllen und die einen Beitrag zur Eigenart des Musters leisten, maßgeblich.
Dabei kann sich der Lage so darstellen, dass der Gesamteindruck durch eine Reihe einzelner Gestalungselemente, durch die Kombination der Gestaltungselemente, durch eine spezielle Farbgebung oder auch durch die Kombination von Farb- und Formgebung geprägt ist.
Gestaltungselemente, die rein technisch bedingt sind, in Ihrem Beispiel Auswölbungen mit einem bestimmten Radius, oder die keine ästhetischen Wirkungen haben oder keine hinreichende Eigenart aufweisen, sind für die Bestimmung des Gesamteindrucks zwar nicht völlig außer Acht zu lassen, gleichwohl sind sie für die Bestimmung des Gesamteindrucks von untergeordneter Bedeutung.
Der Schutzumfang des Geschmacksmusters richtet sich letztendlich nach dem Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters. Je eigentümlicher und origineller das Muster ist, desto höher ist sein Schutzumfang.
Bei hoher Musterdichte, die anhand einer entsprechenden Recherche überprüft werden müßte, und geringem Abstand der Muster untereinander, ist der Schutzumfang geringer. Nach Ermittlung des Gesamteindrucks und dessen Schutzumfangs kommt es auf einen Vergleich des geschützen mit dem angegriffenen Muster an, d.h. die Übereinstimmung im Gesamteindruck beider Muster ist entscheidend. Unterschiede in Bezug auf die Abmessungen der Muster oder in Bezug auf das verwendete Material sind unerheblich. Das Vorliegen einer Nachbildung scheitert im Allgemeinen nicht daran, dass das angegriffene Muster für eine andere Produktgattung als das geschützte Muster verwendet wird.

Das bedeutet für das von Ihnen gewählte Beispiel folgendes: Da ein Tischkicker mit spezieller Auswölbung nicht besonders originell oder eigentümlich ist, dürfte der Schutzumfang eines Geschmacksmusters eher gering ist. Dies ist aber eine Vermutung meinerseits, basierend auf dem von Ihnen gewählten Beispiel. Allerdings schützt ein Geschmacksmuster durchaus auch vor ähnlich gestalteten Produkten, allerdings nur soweit sein Schutzumfang reicht. Dies richtet sich, wie bereits erwähnt, nach Originalität und Eigentümlichkeit des angemeldeten Geschmacksmusters.
Hat die Ausgestaltung eine Auswirkung auf die Funktion des Produktes, kann ein Schutz ausschließlich über ein technisches Schutzrecht erreicht werden, also entweder durch Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung. Der Geschmacksmusterschutz beschränkt sich auf die Erscheinungsform des Produktes.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Gesamteindruck der Problematik gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen bei der Beurteilung Ihrer Idee per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Bewertung des Fragestellers |


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