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Wie kommt man an die Alimente?


18.11.2005 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
ich frage für eine Freundin,der ich gerne helfen möchte.
Sie ist alleinerziehende Mutter eines jetzt noch 17-jährigen Jungens.Sie leben in einer Bedarfsgemeinschaft von Harz IV.
Sie bekommt 1004,-€(ich denke mal inkl.Wohngeld)und bei einem 1€-Job verdient sie 110,€.Sie arbeitet mit viel Liebe und Geduld als Altenpfleger.
Der Vater des Sohnes hat bisher noch nie Alimente gezahlt,bis auf das letzte Jahr.Das Jugendamt sagte ihr immer,daß da eh nichts nichts zu holen sei.Lediglich hat sie sechs Jahre übers Jugendamt Alimente bekommen.Die Restforderung beläuft sich auf 19000,-€.
Der Vater des Sohnes lebt auch in unserer Stadt und da er seit dem letzten Jahr mit einer frau zusammenlebt,die einen Kiosk betreibt,wo er auch mit aushilft,zahlt er jetzt regelmäßig unregelmäßige Beträge als Alimente(mal 70,mal150,mal 90 €).
Diese Beträge muß sie jetzt dem Jugendamt bzw.Arbeitsamt mitteilen,und das wird ihr dann von Harz IV abgezogen.
Ist das rechtens(trotz der offenen Forderung),oder gibt es irgendwelche Möglichkeiten,daß sie an ihr Geld kommt.
Wie sieht es aus mit der TZusatzverdienstgrenze?
Da ich schon einige Male diese Seite genutzt habe und mir immer geholfen wurde,habe ich ihr angeboten zu helfen,obwohl sie die Hoffnung schon aufgegeben hat.
Sie beabsichtigt sich die nächste Zeit selbständig zu machen.Wie wäre das dann mit den Alimenten?
Vielen Dank schon im Voraus und bitte um Verständnis für den geringen Obulus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Den Begriff der "Alimente" kennt unser Familienrecht nicht; was Sie meinen sind die vom Vater geschuldeten Unterhaltsleistungen.

Zur Zahlung von Unterhalt ist der Vater leider nur nach seiner Leistungsfähigkeit, die durch seine Einkünfte und sein Vermögen bestimmt wird, verpflichtet. Damit der Unterhaltsberechtigte prüfen kann, in welcher Höhe ihm Unterhalt geschuldet wird, hat er gem. § 1605 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten über die Höhe dieser Einkünfte. Dieser Auskunftsanspruch sollte unbedingt, am besten anwaltlich, geltend gemacht werden, da nur so festgestellt werden kann, ob der Kindesvater Unterhalt schuldet und in welcher Höhe. Ausstehender Unterhalt kann, soweit ein Unterhaltstitel vorliegt, im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Das setzt aber voraus, daß bei dem Unterhaltsschuldner auch etwas zu holen ist. Den Spruch von dem nackten Mann, dem man nicht in die Tasche greifen kann, kennen Sie sicherlich. Auch deshalb ist es notwendig, daß der Vater den Auskunftsanspruch erfüllt. Dieser könnte im Übrigen auch gerichtlich durchgesetzt werden. Für eine solche Klage dürfte Ihrer Freundin, da sie in ihren finanziellen Mitteln beschränkt ist, auch Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

Die Arbeitsagentur kann die tatsächlichen Unterhaltsleistungen leider in der Tat bei der Zahlung des ALG 2 anrechnen. Das ist rechtens.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 13:27

Guten Tag,
vielen dank erst mal für die Antwort.Hilfestellend ist sie leider noch nicht,da wir wissen,daß der Vater wirklich nichts(offiziel) hat.Ich würde meiner Freundin zu folgendem raten.
Sie soll diese Zahlung nicht als Unterhalt empfangen,sondern als Ratenzahlung der angesammelten Schulden der letzten Jahre,und sich vielleicht diesbezüglich "dumm"stellen,falls eine Anfrage vom Amt kommt.Bitte verstehen Sie mich nicht falsch,ich versuche dieser Angelegenheit gerecht zu werden.
Wie steht es eigentlich mit der Zusatzverdienstgrenze in ihrem Falle? Ein gewisser Betrag steht ihr doch frei.Man könnte diese geringen Unterhaltszahlungen doch dafür benutzen,oder?
Sie müssen diese frage nicht im Internet beantworten.Sie können mich auch anrufen Tel.088417672357.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2005 | 01:14

Wenn der Kindesvater keine Zahlungsbestimmung angibt, dürfen die eingehenden Zahlungen auf bestehende ältere Forderungen verrechnet werden. Erklärt der Vater jedoch, daß die Zahlungen für den laufenden Unterhalt gedacht sind, oder ergibt sich das aus den Umständen, sind sie auch als laufender Unterhalt anzurechnen und anzugeben.

Die Zahlungen stellen auch keinen Zusatzverdienst dar, sondern Unterhaltszahlungen und sind auch insofern bei der Bemessung des ALG 2 zu berücksichtigen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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