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Wie kommt Berechtigter einer Lebensversicherung an das Geld?

11.04.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sgduh,
es besteht folgender Sachverhalt:

Der Versicherungsnehmer (VN) verh., eine minderjährige Tochter
verstirbt im Alter von 47 Jahren.
Das Verhältnis der Ehepartner war in den letzten Jahren angespannt, so dass der VN der Ehefrau u.a. die Kontovollmacht für sein Girokonto entzog. Die Mutter des Verstorbenen war schon immer in Besitz einer Kontovollmacht (Girokonto).

Nun sind laut Aussagen der Ehefrau, sowie der Mutter mehrere Lebensversicherungen, welche auf den VN lauten, vorhanden.

Die 1. Versicherung über 25.000 Euro, Berechtigter: Mutter des VN;
Die 2. Versicherung über 25.000 Euro, Berechtigter: mind. Tochter des VN;
Die 3. Versicherung 5.000 Euro, Berechtigter: Ehefrau des VN.

Es ist kein Testament, keine größere Summe Bargeld und keine Immobilie vorhanden.

Nun ist die Ehefrau des VN nicht bereit, der Mutter des VN die Police bzw.den Namen des Versicherers zu nennen, bei welcher die Mutter des verstorbenen VN als Berechtigte eingetragen wurde.

Wie muss die Mutter des Verstorbenen handeln, damit ihr als Berechtigte das Geld von der Versicherungen ausgezahlt wird?

Danke für die Antwort.


Die Mutter sollte so schnell wie möglich an alle irgendwie in Betracht kommenden Lebensversicherer schreiben und erklären, dass sie die Begünstigung annimmt. Den Totenschein sollte sie mitbringen. Bei Lebensversicherungen ist es in der Regeln nämlich so, dass in Bezug auf den Gegünstigten eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt. Dies bedeutet der zugewendete Betrag (Begünstigung in der Versicherung) eine Schenkung ist, die außerhlab der Erbmasse verteilt wird. Diese Schenkung steht aber unter der Bedingung, dass der Gegünstigte den Erblasser überlebt und damit unter der Bedingung, dass der Erblasser verstibt. Wie jeder Vertrag setzt auch dieser Schenkungsvertrag zwei übereinstimmende Erklärungen des Erblassers voraus. Nach der Rechtsprechung reicht hierfür die Einsetzung des Begünstigten nicht aus, da diese jederzeit vom Schneker wieder geändert werden kann. Da der Erblasser verstorben ist, übernimmt die Bank die Weiterleitung der Erklärung als Bote. Diese muss so schnell wie möglich angenommen werden, damit die Erben keinen Widerruf erklären können. Durch Kontaktaufnahmen mit den Versicherern kann der Vertrag also zustande kommen. Wer dabei zuerst eine Erklärung abgibt ist unerheblich. Es muss nur klar werden, dass ein Schenkunsvertrag durch Vermittlung der Bank zwischen Erblasser und Begünstigten zustande kommt. Wenn die Bank etwa das Guthaben auszahlt, wäre dies der Fall. In deer Regel läüft dies aber ungekärt. Die Bank oder Versicherung nimmt mit dem Begünstigten Kontakt auf und berichtet von der Begünstigung. Hierin wird juristisch das Angebot gesehen, dass dann vom Begünstigten automatsich ohne gesonderte Erklärung angenommen wird. Bis dies passiert kann abe durch die Erben ein Widerruf des Schenkungsversprechens erfolgen. Sobald de Mutter die Erklärung der Bank vorliegt aber nicht meht. Ist das Schenkungsversprechen zugegengen, so kann es nämlich nicht mehr widerrufen werden. Die Mutter muss also die Versicherungen jetzt dazu bewegen schnellst möglich zu handeln

Praktisch gestaltet sich das Ganze schwierig, wenn unbekannt ist, wo die Versicherungen bestehen. Mehr kann die Mutter aber nicht tun.

Da die Mutter keine gesetzliche Erbin ist, kann es sein, dass die Erben Tochter und Ehefrau die Schenkung noch rechtzeitig widerrufen, so dass die Mutter vollständig leer ausgeht.

Der Bundesgerichtshof bezeichnet dies in einer aktuellen Entscheidung als Wettlauf gegen die Zeit.

Wenn Sie noch eine Frage haben sollten, können Sie mir wegen der erheblichen Eilbedürftigkeit auch gerne eine Email schicken.

Viel Glück

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2009 | 12:08

sgh RA Kuhlmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Hätte noch zwei Fragen diesbezüglich:

1. Wo bekommt die Mutter den Totenschein?
2. Aufgrund der Kontovollmacht hat die Mutter durch die
Bank verschiedene Versicherungen an welche Beiträge gingen,
herausgefunden.
Wie soll Sie das Schreiben an die Versicherungen formulieren?

Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2009 | 13:39

Sie sollten vor allem möglichst schnell handeln. Ich rate dazu schnell einen Anwalt zu beauftragen. Dieser weiß im Zweifel sofort, was zu tun ist, insbesondere wenn Sie nun die Versicherungen kennen. Die Formulierung selbst ist egal. Den Totenschein stellt der Arzt aus, der den Tod festgestellt hat. Im Zweifel den Hausarzt fragen und trotzdem am besten sofort die Versicherungen anschreiben und die Ansprüche geltend machen.

Viel Erfolg

Ergänzung vom Anwalt 11.04.2009 | 12:02

Ich habe versehentlich nur den Entwurf einstellen lassen. Da ich Sprachsoftware verwende, haben sich einige Tippfehler eingeschlichen.

Nun der Originaltext: ERBRECHT

Die Mutter sollte so schnell wie möglich an alle irgendwie in Betracht kommenden Lebensversicherer schreiben und erklären, dass sie die Begünstigung annimmt.

Den Totenschein sollte sie mitbringen oder beilegen.

Bei Lebensversicherungen ist es in der Regeln nämlich so, dass in Bezug auf den Gegünstigten eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt.

Dies bedeutet der zugewendete Betrag (Begünstigung in der Versicherung) eine Schenkung ist, die außerhlab der Erbmasse verteilt wird.
Diese Schenkung steht aber unter der Bedingung, dass der Gegünstigte den Erblasser überlebt und damit unter der Bedingung, dass der Erblasser verstibt.

Wie jeder Vertrag setzt auch dieser Schenkungsvertrag zwei übereinstimmende Erklärungen voraus. Eine des Begünstigten und die des Schenkers. Nach der Rechtsprechung reicht hierfür die Einsetzung des Begünstigten nicht aus, da diese jederzeit vom Schenker wieder geändert werden kann.
Da der Schenker verstorben ist, übernimmt die Bank die Weiterleitung der Erklärung als Bote. Diese muss so schnell wie möglich angenommen werden, damit die Erben keinen Widerruf erklären können. Durch Kontaktaufnahmen mit den Versicherern kann der Vertrag also zustande kommen. Wer dabei zuerst eine Erklärung abgibt ist unerheblich. Es muss nur klar werden, dass ein Schenkunsvertrag durch Vermittlung der Bank zwischen Erblasser und Begünstigten zustande kommt. Wenn die Bank etwa das Guthaben auszahlt, wäre dies der Fall. In der Regel läuft dies aber umgekehrt. Die Bank oder Versicherung nimmt mit dem Begünstigten Kontakt auf und berichtet von der Begünstigung. Hierin wird juristisch das Angebot gesehen, dass dann vom Begünstigten automatsich ohne gesonderte Erklärung angenommen wird. Bis dies passiert, kann aber durch die Erben ein Widerruf des Schenkungsversprechens erfolgen. Sobald der Mutter die Erklärung der Bank vorliegt, aber nicht meht. Ist das Schenkungsversprechen zugegangen, so kann es nämlich nicht mehr widerrufen werden.

Die Mutter muss also die Versicherungen jetzt dazu bewegen schnellst möglich zu handeln, damit die Erben nicht das Schenkungsversprechen widerrufen können. Dies können die Erben nur solange, bis die Erklärung der Bank dem Begünstigten gegenüber abgegeben wurde. Anschließend kann kein Widerruf des Versprechens mehr erfolgen.

Praktisch gestaltet sich das Ganze schwierig, wenn unbekannt ist, wo die Versicherungen bestehen. Mehr kann die Mutter aber nicht tun.

Da die Mutter keine gesetzliche Erbin ist, kann es sein,dass die Mutter vollständig leer ausgeht.

Der Bundesgerichtshof bezeichnet dies in einer aktuellen Entscheidung als "Wettlauf gegen die Zeit".

Wenn Sie noch eine Frage haben sollten, können Sie mir wegen der erheblichen Eilbedürftigkeit auch gerne eine Email schicken.

Viel Glück

Daniel Kuhlmann
Rechtsanwalt

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