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Wie können wir unseren Pflichtteil geltend machen?

25.07.2012 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte(r) Frau / Herr Rechsanwalt(in)

Pflichtteilansruch

Unser Vater verstarb 1998
Es war ein sog. Berliner Testament vom 25.09.1998 mit nachfolgenden Inhalt vorhanden:

Ersterbe: überlebender Ehegatte (uneingeschränkt)
Testament kann geändert oder aufgehoben werden.
Nacherbe bei Tod Mutter Sohn A (Alleinerbe)

Erbmasse war ein kleines Reihenhaus das den Eltern zu je ½ Anteil gehörte und ein kleines Sparkonto.

Wir sind insgesamt 3 Brüder
Auf Pflichtteilsansprüche wurde zu Gunsten der Mutter verzichtet.
________________________________________________________________________
Nun ist meine Mutter am 15. Juni 2012 verstorben
(Testamentseröffnung ist noch nicht erfolgt und Erbschein liegt noch nicht vor)

Es ist das kleine Reihenhaus der Eltern, Sparguthaben und Bargeld vorhanden

Gemeinsames Testament von 1998 ist nicht geändert worden, also erbt Sohn A alles ??

Nun meine Fragen:

1. Wie hoch ist der Pflichtteil für uns anderen zwei Brüder B + C ??
2. Bei dem Sparguthaben sind 2 Konten als Sparbriefe bis zum 30.06.2012 mit Begünstigung für den Todesfall (für Sohn A Alleinerbe) angelegt. Gehören diese Konten nicht zur Erbmasse oder werden diese zur Berechnung des Pflichtteils mit angerechnet ?
3. Bei der Bank hat Sohn A Kontovollmacht, da er für unsere Mutter den Zahlungs-verkehr erledigte und wir ihm auch immer vertraut haben. Sind diese Konten bis zur Klärung des Erbes gesperrt oder kann er darüber verfügen, da er ja Konto-vollmacht hat ??
4. Muss Sohn A uns Brüder B + C alle Kontounterlagen der letzten Jahre vorlegen ?? Haben wir einen Rechtsanspruch darauf ? Oder müssen wir die Konten sperren lassen ??
5. Zählen Schenkungen in den letzten 10 Jahren auch zur Berechnung dazu ??
6. Das vorhandene Bargeld im Hause unserer Mutter hat Sohn A in der letzten Woche komplett an sich genommen, ohne uns, den Geschwistern B + C hiervon in Kenntnis zu setzen. Ist dieses nicht rechtswidrig, da noch keine Testaments-eröffnung erfolgte und somit auch kein Erbschein vorliegt ??
7. Muss Sohn 1 das Geld wieder zurück geben ?? Können wir darauf bestehen ??
8. Im Haus verschließt Sohn 1 sämtliche Türen und eignet sich bereits Wertgegen-stände an. Er verwehrt uns den Zutritt. Hat er dazu ein Recht ?? Können wir die Türen von einem Schlüsseldienst öffnen lassen ??
9. Auf der Immobile sind 2 Grundschulden für mich als Sohn B eingetragen. Eine Grundschuld direkt auf meiner Bank für eine Hypothek meines Hauses. Die andere Grundschuld ist eine Eigentümergrundschuld auf meinen Namen, die ich ebenfalls meiner Bank zur Sicherung meiner Hypothek abgetreten habe, die ich aber jederzeit auch anderweitig verwenden könnte.
Kann ich hieraus Ansprüche für mich ableiten ??
10. Was können bzw. müssen wir machen, damit das Erbe komplett zusammen bleibt, bis zur rechtlichen Klärung des Erbes.
11. Müssen wir B + C für den Pflichtanteil klagen, wo muss dieses beantragt werden und kann dieses sofort gemacht werden ??

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Pflichtteil, Nachlass, Nachlasswert, Erbmasse, Nachlassverwaltung).

Laut Ihren Schliderungen ist A Alleinerbe aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments (Ehegattentestaments) ihrer Eltern geworden. Da der Nachlass Ihres vorverstorbenen Vaters (V) im Vermögen Ihrer Mutter aufgegangen ist, ist er insoweit noch im Nachlass Ihrer Mutter (M) vorhanden.

Dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge folgend geht das gesamte Vermögen der M (der Erblasserin) auf A über, unterstellt dieser nimmt die Erbschaft an. Geerbt werden bekanntlich Aktiva (Vermögen) und Passiva (Schulden, Nachlassverbindlichkeiten).

B und C gehören zum Pflichtteilsberechtigten Personenkreis (Abkömmlinge der Erblasserin) und können von A ihren Pflichtteil fordern vgl. §§ 2303ff BGB. Der Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Gesetzlicher Erbteil wäre pro Kind der Erblasserin 1/3 - die Hälfte davon 1/6. Pflichtteilsberechtigte Personen sind durch die gesetzlichen Vorschriften in Vielerlei Hinsicht davor geschützt, daß ihr Pflichtteilsanspruch vereitelt oder vermindert wird.

z.B. § 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben (... Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird ...).

z.B. Hat der Erbe hat auch gegenüber dem Nachlassgericht die Höhe der Erbschaft anzugeben (u.a. aus steuerrechtlichen Gründen; zur Ermittlung der Ermschaftssteuer). Ggf. empfielt es sich dort Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Typischerweise sind hier Formblätter zu verwenden.

z.B. § 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen (... Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. ... Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. ...).

z.B. § 2329 BGB Anspruch gegen den Beschenkten (... Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern....)

Falls A noch bevor er einen Erbschein erhalten hat den Nachlass oder Pflichtteilsansprüche gefährdet ist ggf. das Nachlassgericht einzuschalten :

z.B. § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung ( ... Auf Antrag eines Nachlassgläubigers (Pflichtteilsberechtigter) ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. ...

z.B. § 1986 Herausgabe des Nachlasses (... Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind. ...
Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, dass die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

Es wird Sie nicht verwundern, daß ich Ihnen am Ende dieser Erstberatung dringend anrate, sich anwaltlicher Unterstützung zu versichern. Sie wollen mir nachsehen, daß ich Ihre zahlreichen Fragen zusammengefasst habe.

Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte, sollten Fragen offengeblieben sein, Interesse an einer umfassenderen Mandatierung.


Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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