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Wie können Eheleute Barvermögen vor Pflichtteilsberechtigten retten?

29.07.2008 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Wie können Eheleute (hier im speziellen die Ehefrau) ohne Ehevertrag ihr Barvermögen im Falle des Ablebens des Ehemannes vor dem Zugriff (Erbe/Pflichtteil) des Sohnes des Ehemannes aus erster Ehe retten? Reicht es aus, das Barvermögen auf dem eigenen
Konto der Ehefrau zu belassen oder gibt es bessere Lösungen, bei denen dieser Sohn niemals von dem Barvermögen erfährt und Pflichtanteilsansprüche geltend machen könnte?
Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Erblasser kann zunächst den Sohn enterben. Dadurch kann aber nicht verhindert werden, dass der Sohn von seinem Pflichtteilsrecht keinen Gebrauch macht. Der Pflichtteilsberechtigte hat im Wege der Auskunft das Recht zu erfahren, was sich im Einzelnen im Nachlass befindet (vgl. § 2314 BGB).

Der Transfer von Bankguthaben auf ein Konto der Ehefrau führt in der Sache nicht weiter.

Wendet der Erblasser das Bankguthaben im Wege der Schenkung einem Dritten zu, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB.

Die Schenkung bleibt nach § 2325 III BGB unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


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§ 2325 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2008 | 17:31

Sehr geehrter Rechsanwalt Roth,

vielen Dank für die Auskunft.Ich hätte eher evtl. an Gütertrennung oder einen Transfer des Barvermögens ins Ausland
gedacht, denn dieser Sohn sollte unter keinen Umständen jemals auch "nur" den Pflichtteil erben dürfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2008 | 12:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gütertrennung beeinflusst die Höhe des Pflichtteils, ein Ausschluss kann dadurch nicht erreicht werden.

Bei dem Transfer von Barvermögen ins Ausland wäre zu prüfen, welches Erbrecht Anwendung findet.
Hierdurch kann u.U. erschwert werden, dass der Sohn seinen Anspruch durchsetzt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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