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Wie kann / muss die Rücknahme einer Abmahnung erfolgen?

| 18.05.2017 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Guten Tag,

ich habe von meinem Arbeitgeber Mitte April eine Abmahnung erhalten wegen Unpünktlichkeit zum Arbeitsbeginn.
Weiterer Hintergrund: Ich arbeite dort seit knapp 1 Jahr und war im 1. halben Jahr 2x unpünktlich, was ich auch nicht bestreite und wofür ich mich auch entschuldigt habe.
Mein Arbeitgeber besteht aus 4 Vorstandsmitgliedern (Kindergarten in Form eines Vereins). Alle paar Jahre wechseln die Vorstandsmitglieder, da ihre Kinder den Kindergarten verlassen.
Ich nenne im Folgenden fiktive Namen zwecks Verständlichkeit.
Vorstandsmitglied Martin hatte den restlichen Vorstandsmitgliedern mitgeteilt, dass ich 5 Minuten zu spät gekommen sei und mich dann auch noch weitere 5 Minuten im Büro aufgehalten hätte, anstatt mich sofort um sein Kind zu kümmern. An dem betreffenden Tag meiner angeblichen Unpünktlichkeit machte er mich aber nicht darauf aufmerksam.
Bei dem Abmahnungsgespräch war Martin nicht dabei (Urlaub). Bei dem Gespräch bestritt ich die Unpünktlichkeit- ich war am betreffenden Tag nicht unpünktlich! Martin war vor mir anwesend, was ja aber nunmal nicht automatisch bedeutet, dass ich unpünktlich gewesen sei.
Die beiden anderen Vorstandsmitglieder haben sich aufgeschrieben, dass ich die Unpünktlichkeit bestreite und sagten mir, dass das geklärt werde. Die Abmahnung sei aber trotzdem nicht verhandelbar und werde hiermit vollzogen. Ich unterschrieb mit "erhalten" + meinem Namen, da ich nicht wusste, wie ich nun handeln muss / kann.
Die Abmahnung war meiner Ansicht nach professionell erstellt.
Anfang Mai fand ich in meinem Fach dann die schriftliche Rücknahme dieser Abmahnung.
Darin steht folgendes (Daten & Namen geändert):
Rücknahme Ihrer Abmahnung wegen Unpünktlichkeit
Sehr geehrter Herr Müller,
hiermit nehmen wir die am 14.4.2017 ausgesprochene Abmahnung aus formalen Gründen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen zurück.
Die Begründung der Abmahnung enthält eine unrichtige Formulierung. Das Protokoll Ihres Personalgesprächs, das Sie mit Herrn Mustermann (Anmerkung: Martin) unter Beisein von Herrn Schmidt (Anmerkung: Der Kindergartenleiter) geführt und gegengezeichnet haben, enthält weder eine Erörterung möglicher Verspätungen Ihrerseits noch eine Zielvereinbarung in Sachen Verhaltensänderung.
Arbeitnehmerin und Arbeitgeber erhalten je ein Exemplar dieser Abmahnung.
Mit freundlichen Grüßen,
Datum, Unterschrift Arbeitgeber
Datum, Feld für Unterschrift Arbeitnehmer

Meine Fragen dazu:
Ist das so alles in Ordnung?
Meine Erwartung / Wunsch wäre eher gewesen, dass die Abmahnung (Exemplar Arbeitgeber UND Arbeitnehmer) vor meinen Augen vernichtet, also zerrissen/verbrannt/o.ä., wird.
Wenn ich diese Rücknahme jedoch unterschreibe, landet beides in meiner Personalakte. In ein paar Jahren lesen doch andere Vorstandsmitglieder daraus, dass die Abmahnung nur aus formalen Gründen zurückgenommen wurde, ich dementsprechend also wohl tatsächlich unpünktlich war. Oder???
Das würde ich nicht wollen.
Kann ich verlangen, dass die Abmahnung vor meinen Augen vernichtet wird?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen.

Bei der Frage, ob gegen eine Abmahnung vorgegangen werden soll, also verlangt werden soll, dass diese aus der Personalakte entfernt wird, muss man sich die Funktion der Abmahnung verdeutlichen. Die Abmahnung ist die Erklärung des Arbeitgebers ein angebliches tatsächliches Verhalten als vertragswidrig anzusehen. Damit verbunden ist regelmäßig (jedenfalls bei einer richtigen Abmahnung) die Beschreibung, was als vertragsgemäßes Verhalten erwartet wird und die Ankündigung im Wiederholungsfall das Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Eine Abmahnung hat also einer Warnfunktion.

In einem Kleinbetrieb in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt ist die Abmahnung eigentlich nur eine erzieherische Maßnahme. Zur Vorbereitung einer Kündigung ist sie nämlich nicht erforderlich. Im Kleinbetrieb kann unter Einhaltung der Frist sowieso immer gekündigt werden. Nur in einem Betrieb mit Kündigungsschutzgesetz ist die Abmahnung zur Vorbereitung einer Kündigung wichtig.

Wird eine Abmahnung ausgesprochen, bedeutet das ja nicht, dass das angebliche Verhalten so tatsächlich stattgefunden hat. Wenn Sie dem widersprechen (so wie Sie es getan haben mit der Erklärung, nicht unpünktlich gewesen zu sein) ist das zunächst ausreichend. Will der Arbeitgeber bei einer späteren Kündigung die Abmahnung als Rechtfertigung mit heranziehen, muss er nämlich beweisen dass Sie damals unpünktlich waren. Meistens ist es gar nicht sinnvoll vehement gegen die Abmahnung vorzugehen. Der Arbeitgeber hat dann die Gelegenheit formelle Fehler zu korrigieren oder aber zu beweisen, dass das Fehlverhalten tatsächlich vorlag.

Wird die Abmahnung zurückgenommen, dann ist sie gegenstandslos. Zur Rechtfertigung einer Kündigung kann sie nicht mehr herangezogen werden. Ob sie dann noch in der Personalakte ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Eine Abmahnung verliert ohnehin ihre Wirksamkeit wenn genügend Zeit ins Land geht.

Allerdings ist eine wirkungslose Abmahnung dann auch aus der Personalakte zu entfernen, ob die Wirkungslosigkeit nun durch Zeitablauf oder durch Rücknahme eingetreten ist, ist egal. Altlasten sind zu entfernen. Selbst wenn sie aber jetzt gegen eine Abmahnung nichts unternehmen, bedeutet das kein Eingeständnis dass der Vorwurf richtig gewesen wäre. Ob sie das Arbeitsverhältnis durch einen entsprechenden Prozess belasten, will gut abgewogen werden. Gerade in einem kleineren Betrieb ist das vielleicht nicht sinnvoll. Sie können aber durchaus beim Arbeitgeber noch einmal ansprechen, dass die Abmahnung doch, wenn sie schon zurückgezogen wird, auch aus der Personalakte entfernt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2017 | 00:41

Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort!

Hintergrundinfo: Die Vorstandsmitglieder sind "ganz normale Eltern", die häufig mit der Arbeitgeberfunktion mehr oder weniger überfordert sind.
Wenn die (wirkungslose) Abmahnung & die Rücknahme in der Personalakte verbleiben, habe ich Sorge, dass mein Verhalten in Zukunft und von neuen Vorstandsmitgliedern kritischer beurteilt wird und schneller Konsequenzen erteilt werden als bei Kollegen, die keinerlei Abmahnungen in ihrer Personalakte haben.

>>Will der Arbeitgeber bei einer späteren Kündigung die Abmahnung als Rechtfertigung mit heranziehen, muss er nämlich beweisen dass Sie damals unpünktlich waren.<<
Wie müsste der Arbeitgeber das beweisen? Also z.B. durch ein Foto mit Uhrzeit oder was für ein Beweis müsste erbracht werden?

Einen Gerichtsprozess wegen der Sache strebe ich nicht an.

>>Sie können aber durchaus beim Arbeitgeber noch einmal ansprechen, dass die Abmahnung doch, wenn sie schon zurückgezogen wird, auch aus der Personalakte entfernt wird.<<
Das hieße also konkret, dass ich die Rücknahme unterschreibe und zusätzlich wünsche, dass die Abmahnung aus der Akte entfernt wird?
Was hieße das "Entfernen" konkret? Vor meinen Augen das Schriftstück vernichten? Oder was heißt das konkret? Die Rücknahme dann auch vernichten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2017 | 13:22

Zum Beweis kann der Arbeitgeber alles heranziehen, was als Beweismittel zugelassen ist. Beweismittel sind grundsätzlich Urkunden, Sachverständigengutachten, Zeugen oder der sogenannte Augenschein. Sachverständigengutachten und Augenschein scheiden hier aus, es bleiben nur Urkunden (z.B. Stechuhr) oder Zeugen. Es müsste also jemand als Zeuge zur Verfügung stehen der sagen kann, dass an einem bestimmten Datum Sie nicht pünktlich, sondern erst X Minuten nach Arbeitsbeginn erschienen sind.


Entfernen aus der Personalakte meint nichts anderes, als dass das Schriftstück herausgenommen und vernichtet wird. Das muss nicht vor Ihren Augen geschehen, es darf nur wenn Sie das nächste Mal in die Personalakte Einsicht nehmen nicht mehr vorhanden sein. Es muss natürlich dann auch die Rücknahme herausgenommen werden, weil sonst würde man jedoch wieder erkennen, dass es eine entsprechende Abmahnung gegeben hat. Das Ganze wird sozusagen „spurlos" entfernt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2017 | 21:46

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"Schnell, freundlich, sehr ausführlich.
Allerdings hat mir die 1. Antwort für meine Frage letztlich nicht konkret weitergeholfen.
Durch seine Nachfrage-Beantwortung wurde mir jedoch geholfen :-)
Vielen Dank Herr Klepsch!"
FRAGESTELLER 19.05.2017 5/5,0
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