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Wie kann meine Mutter aus der Bürgschaft kommen?


| 13.12.2012 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter hat gegenüber meiner Schwägerin eine Mietbürgschaft übernommen. In der Bürgschaft ist enthalten:
Auf die Einrede der Vorausklage verzichten die Bürgen ebenso wie auf die Einreden auf Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 BGB sowie die Einrede der Verjährung der Hauptschuld. Einreden nach § 768 BGB sind nicht möglich. Die Bürgen können keine Rechte aus der Art oder dem Zeitpunkt der Verwertung oder der Aufgabe anderweitiger Sicherheiten leisten.
Meine Mutter hat diesen Vertrag vor einem halben Jahr auf Drängen meiner Schwägerin unterzeichnet. Meine Mutter haftet nun für fällige Mietrückstände, Betriebskosten, Abgaben, Beiträge, Mahngebühren und Vermieterregressansprüche zuzüglich jeweiliger Nebenleistungen. Nun hat die Schwägerin die noch offene Kaution nach mehrmaligen Mahnen des Vermieters nicht beglichen und der Vermieter ist mit der offenen Zahlung logischerweise jetzt an meine Mutter heran getreten. Meine Mutter ist 80 Jahre alt, hat keine Sicherheiten (Haus usw.) und lebt bei mir mietfrei. Sie hat auch nur eine geringe Rente.
Meine Frage ist jetzt: Wie kann meine Mutter aus der Bürgschaft kommen? Ist es überhaupt rechtens eine Bürgschaft einzugehen ohne dass geprüft wird ob sie die Leitungen zahlen kann ohne Sicherheiten?
Es wäre super wenn Sie uns hierbei weiterhelfen können.

Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Die Bürgschaft bedarf zuerst der klaren Bezeichnung des Gläubigers, des Hauptschuldners und des Umfangs der verbürgten Forderung (BGHZ NJW 1996, 1467). Sofern hier Mängel in der Bürgschaftsurkunde vorliegen, könnte Ihre Mutter die Bürgschaft ordentlich kündigen.

Bei unbefristeten Mietverhältnissen und unbefristeten Bürgschaften könnte Ihre Mutter nach Ablauf eines gewissen Zeitraums oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände die Bürgschaft ebenfalls kündigen (BGH NJW 1995, 1886).

Dies hilft ihr jedoch dahingehend nicht weiter, da sie bereits aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde und das Mietverhältnis im Übrigen noch nicht sehr lange läuft.

II.
Möglicherweise kommt eine Anfechtung der Erklärung Ihrer Mutter überhaupt eine Bürgschaft eingehen zu wollen nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Hier wäre zu klären, ob sie über die tatsächlichen Umstände und den Hintergrund der eingehenden Verpflichtung im Klaren war, sie sich somit über den Bürgschaftscharakter irrt (BGH NJW 1995, 190). Dann wäre die Bürgschaft nicht wirksam entstanden und damit nichtig.

Eine Nichtigkeit der Bürgschaft könnte zudem wegen § 138 Abs. 1 BGB unter dem Begriff „Angehörigenbürgschaft" in Betracht kommen; hier ist jedoch bereits fraglich, ob eine derart enge emotionale Bindung zwischen Ihrer Mutter und Ihrer Schwägerin besteht, die es rechtfertigt, diese Grundsätze anzuwenden.

Möglicherweise könnte jedoch die Bürgschaft sittenwidrig sein, da ein krasses Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit Ihrer Mutter vorliegt. Grundsätzlich ist jedoch die Übernahme der Bürgenverpflichtung nicht schon dann zu missbilligen, wenn der Bürge zum Zeitpunkt der Übernahme nicht über die Mittel verfügt, die eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen (BGHZ NJW 1993, 322).

Unter besonderen Umständen kann die Bürgschaft jedoch unwirksam sein; die Gründe sind in den Umständen des Vertragsschlusses und/oder im Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung zu finden. Letzteres betrifft in aller Regel Fälle, in denen der Bürge bei Vertragsschluss finanziell weit überfordert ist und weitere ihm nachteilige Umstände hinzutreten. Hier hat jedoch Ihre Mutter die entsprechende Beweislast (BGH NJW 1996, 513).

Hier könnte bspw. der Umstand eine Rolle spielen, dass einerseits die Bürgschaftsverpflichtung im Verhältnis zu der Rente Ihrer Mutter enorm hoch ist und andererseits Ihre Mutter für die Eingehung der Bürgschaft überhaupt kein Eigeninteresse hat (vgl. zum fehlenden Eigeninteresse BGH NJW 1998, 2138).

Möglich ist im Übrigen eine sittenwidrige Ausnutzung auch dann, wenn es sich um einen geschäftsunerfahrenen Bürgen handelt (BGHZ 128, 230). Dies könnte man bei Ihrer Mutter mit mittlerweile 80 Jahren ggf. annehmen.

III.
Im Ergebnis spielen viele einzelne Gesichtspunkte eine mögliche entscheidende Rolle; diese wären im Einzelnen konkret zu prüfen. Grundsätzlich muss jedoch im Zweifel davon ausgegangen werden, dass jemand, der eine Bürgschaftsverpflichtung eingeht, weiß, dass diese mit Risiken behaftet sein kann.

Jedenfalls steht Ihrer Mutter ein Ersatzanspruch gegen die Hauptschuldnerin zu; dieser müsste natürlich eingefordert und entsprechend durchgesetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 16.12.2012 | 12:05


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