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Wie kann man titulierten Betreuungsunterhalt an Exehegatten einstellen?

15.11.2011 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:03
Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer gerichtlichen Auseinandersetzung wurde im Juli 2004 vom zuständigen Amtsgericht/Familiengericht einem Antrag meiner Ex-Frau auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 stattgegeben.
Der von mir zu entrichtende Ehegattenunterlaut wurde auf ca. 300 Eur monatlich festgesetzt und rückwirkend zum März 03 bis heute entrichtet.
Das Urteil beinhaltet keinerlei zeitliche Befristung.
Die beiden Kinder aus dieser Ehe sind mittlerweile 21 (geb. 08/90) und 17 Jahre (geb. am 01/94) alt.
Für beide Kinder wurde bzw. wird Kindesunterhalt an die Ex-Frau entrichtet.

Wie muß ich formal richtig vorgehen, um o.g. Ehegattenunterhalt im Februar 2012 einzustellen zu können? Ich gehe davon aus, dass auch nach "altem Scheidungsrecht" Betreuungsunterhalt hinfällig wird, sobald alle gemeinsamen Kinder Volljährigkeit erreicht haben. Die beiden Kinder sind berufstätig bzw. in der Ausbildung und benötigen keinen erhöhten Betreuungsaufwand.

Da das Urteil nicht befristet wurde befürchte ich aber, dass der Titel auch über den 18. Geburtstag des jüngeren Kindes hinaus Bestand hat.
Ich möchte daher den Betreuungsunterhalt formal richtig einstellen, ohne das Risko eingehen zu müssen, dass meine Exfrau mich pfändet!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
15.11.2011 | 08:39

Antwort

von


(342)
Raueneggstr. 41
88212 Ravensburg
Tel: 0751/25971
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Bei Kindern im Alter von 21 Jahren und 17 Jahren besteht kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt mehr.

Sie dürfen die Zahlung des titulierten Unterhalts aber nicht einfach einstellen, weil dann aus dem Titel weiter vollstreckt werden könnte. Sie gehen isoweit zutreffend davon aus, dass der Unterhaltstitel nicht automatisch seine Geltung verliert.

Sie müssen vielmehr eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO, § 238 FamFG erheben, mit der Sie geltend machen müssen, dass der titulierte Anspruch auf Betreuungsunterhalt zwischenzeitlich im Hinblick auf das Alter der Kinder weggefallen ist.

Ich rate Ihnen dringend, umgehend einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Denn eine Abänderung ist nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage (§ 323 Abs. 3 ZPO, § 238 Abs. 3 FamFG), also ab Zustellung an die Gegenpartei.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie Unterhalt für ein volljähriges Kind an das Kind selbst bezahlen müssen, nicht mehr an die Mutter.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2011 | 17:13

Sehr geehrter Herr Moosmann,

vielen Dank für Ihre Antwort !

Folgende Nachfrage:

Gibt es einen aufwandsarmen/kostengünstigen Weg den beschriebenen Betreuungsunterhalt einzustellen?
Wie in meiner Anfrage formuliert, sollte "nach menschlichem Ermessen" der Ehegattenunterhalt wegen der anstehenden Volljährigkeit des jüngsten Kindes hinfällig werden.
Möglicherweise würde mir meine Ex-Frau eine Art "Unterhaltsverzicht" bestätigen.
Wie bzw. in welcher Form formuliere ich eine entsprechende Anfrage? Was muß ich dabei beachten?

Folgende Rückfrage falls ich tatsächlich nicht umhin käme eine Änderungsklage anzustreben:
Besteht hierbei Anwaltspflicht, bzw. wie kann ich das Thema "technisch" angehen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2011 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich kann die Sache auch außergerichtlich geklärt werden. Nach neuem Recht ist eine Herabsetzung titulierten Unterhalts gerichtete Abänderungsklage auch zulässig für die Zeit ab dem ersten des auf ein entsprechendes Verzichtsverlangen folgenden Monats (§ 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG).Insoweit muss ich meine Antwort vom 15.11.2011 korrigieren.

Die Voraussetzungen für Betreuungsunterhalt entfallen nicht erst mit Eintritt der Volljährigkeit Ihres jüngeren Kindes sondern sind bereits entfallen.

Sie sollten daher Ihre Exfrau SCHRIFTLICH durch EINWURFEINSCHREIBEN darauf hinweisen, dass die Voraussetzungen für Betreuungsunterhalt entfallen sind und deshalb auffordern, auf den titulierten Unterhalt ab 1.12.2011 zu verzichten.

Auch eine etwa erforderliche Abänderungsklage könnte dann für die Zeit ab 1.1.2011 erhoben werden.

Wichtig ist, dass Sie erforderlichenfalls den ZUGANG ihres Verzichtsverlangens nachweisen können, was bei einem Einwurfeinschreiben möglich ist.

Sollte Ihre Exfrau einem außergerichtlichen Verzichtsverlangen nicht nachkommen, müssen Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Für Unterhaltsvergfahren besteht nach § 114 Abs. 1 FamFG ANWALTSZWANG.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann


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