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Wie kann man mir die Nutzung eines Grundstücks nachweisen?


| 02.08.2007 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Zwischen unserem und dem Nachbargrundstück befindet sich ein ca. 4m breiter Streifen gemeindeeigenen Grundes, auf dem ursprünglich ein Weg entstehen sollte. Er grenzt an seiner Schmalseite wiederum an einen Weg. Diese Fläche wurde von Dritten in früherer Zeit zum Abladen von Strauchwerk genutzt, das durch die Gemeinde nicht oder nur sehr selten abgefahren wurde. Da uns das störte und wir der Aufforderungen zur Abfuhr leid waren, haben wir einen Draht zum existierenden Weg hin gezogen und damit eine deutliche Reduktion des Müllabladens erzielen können. Auch haben wir die Fläche - da es sonst ja keiner machte, 2-3mal im Jahr gemäht.

Jetzt kommt die Gemeinde auf die Idee, die Fläche an uns verkaufen zu wollen zu einem horrenden Preis. Alternativ sollten wir sie pachten. Wenn wir nichts von beidem wollten, würden wir zu Nutzungsgebühren herangezogen.

Das Gelände ist tw. durch eine Hecke und einige Markierungspflöcke gegen unser Grundstück abgegrenzt.

Ich will das Grundstück weder kaufen noch nutzen. Die Gemeinde meint jedoch, das ich es jetzt nutzen würde, da ich es pflege.
Ich bin jedoch nicht der Meinung, daß ich es nutze. Wie ist eine Nutzung definiert, bzw. wie kann ich kenntlich machen, daß ich es nicht nutze? Wie lange könnten Nutzungsgebühren rückwirkend gefordert werden und wie hoch sind sie?

Vielen Dank für eine rasche Antwort.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtugung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Nutzung des Grundstücks im Rechtssinne setzt voraus, dass Sie mit dem Grundstück so verfahren sind, als ob Sie der Eiqentümer desselben seien, z.B. durch Fruchtziehung (Heumahd o.ä.). Eine Nutzung setzt nicht unbedingt einen Gebrauchsvorteil vermögensrechtlicher Natur voraus.

Da Sie das Grundstück gepflegt und auch eine Einfriedung desselben durch Errichtung des Drahtzaunes vorgenommen haben, können diese Handlungen für einen Aussenstehenden durchaus den Eindruck einer Nutzung erzeugen.

Um eine Annahme der Nutzung durch Sie zu verhindern, sollten Sie das Grundstück nicht mehr pflegen und den von Ihnen errichteten Draht entfernen.

Sollten Sie tatsächlich Nutzungen (Gebrauchsvorteile, Früchte)aus dem Grundstück gezogen haben, sind diese, auch rückwirkend, zu ersetzen. Rückwirkende Ansprüche können jedoch in der Regel nur für einen Zeitraum von 3 Jahren gefordert werden. Hiergegen könnten Sie der Gemeinde gegenüber jedoch eventuell einwenden, dass sie von der Nutzung des Grundstücks schon länger gewusst habe und eine rückwirkende Geltendmachung der Ansprüche gegen Treu und Glauben verstoße. Bei einer weiteren Nutzung des Grundstücks wären zukünftig aber Nutzungsgebühren zu entrichten.

Die Höhe der Ansprüche kann ich Ihnen leider nicht genau beziffern. Diese richtet sich jedoch regelmäßig nach der Höhe der (orts-)üblichen Pacht für ein solches Grundstück.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung ohne umfassende Sachverhaltskenntnis, basierend auf Ihren Angaben, darstellt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Bewertung gänzlich anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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