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Wie kann man ehebedingten Nachteil vermeiden, wenn ein Partner nicht mehr arbeiten möchte

12.11.2013 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Frau und Herr A sind seit rund 1,5 Jahren verheiratet. Sie haben gemeinsam Kind B, das heute 8 Jahre alt ist. Frau A hat ihr Arbeitsleben vorehelich nur im Rahmen der Elternzeit unterbrochen und während der Ehe gearbeitet. Nun möchte Frau A aus persönlichen Gründen aus dem Beruf ausscheiden. Herr A ist dagegen. Es liegt weder mit Blick auf die Haushaltsführung noch auf mit Blick auf die Kindererziehung eine Notwendigkeit vor. Den Haushalt erledigt eine Haushaltshilfe, für die Kinderbetreuung gibt es ausreichend externe Angebote, die derzeit auch genutzt werden. Der sonstige Aufwand für Haushalt und Kindererziehung wird geteilt.

Herr A befürchtet, dass ihm im Falle einer späteren Scheidung ehebedingte Nachteile vorgehalten werden, obwohl die Entscheidung von Frau A nichts mit der Ehe zu tun hat und die Aufgabe der beruflichen Tätigkeit gegen seinen ausdrücklichen Willen erfolgt. Herr A wäre bereit, auch mit Rücksicht auf Kind B, Frau A den Wunsch zu erfüllen und den Familienunterhalt allein zu bestreiten. Er möchte aber nicht im Falle einer späteren Scheidung dafür mit hohen und möglicherweise lebenslangen Unterhaltszahlungen "bestraft" werden. Den Abschluss eines Ehevertrages, der eine Befristung/Begrenzung des Unterhalts zum Inhalt hätte, lehnt Frau A bislang ab. Herrn A geht es nicht darum, gar keinen Unterhalt zu zahlen, er möchte lediglich erreichen, dass im Hinblick potenzieller Unterhaltszahlungen der rechtliche Status Quo „Doppelverdienerehe" erhalten bleibt - schließlich liegt keine zwingende Notwendigkeit zur Berufsaufgabe vor. Derzeit gilt Zugewinngemeinschaft und die gesetzlichen Regelungen. Gibt es noch eine andere Möglichkeit als einen Vertrag?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Ehefrau nicht damit einverstanden ist, scheidet ein Ehevertrag, mit dem ein Unterhaltsverzicht oder eine Unterhaltsbegrenzung vereinbart werden kann, aus.

Zwar kann die Ehefrau schriftlich bestätigen, dass sie nicht zum Zwecke der Kindeserziehung aus dem Berufsleben aussteigen möchte, allerdings muss sie das natürlich auch nicht. Gegen den Willen der Ehefrau lässt sich hier gar nichts machen.

Kommt es zu einer Scheidung der Ehe und zum Streit um die Höhe des Unterhalts, ist es bei der Höhe des Unterhalts zu berücksichten, wenn der Unterhaltsberechtigte infolge ehebedingter Nachteile an der Erzielung eines angemessenen Einkommens gehindert war.

Den Beweis dafür müsste dann aber die Ehefrau antreten.

In der geschilderten Situation wird ihr das aber kaum gelingen, denn sie muss den Arbeitsplatz ja nicht ehebedingt abgeben, sondern tut dies aus freiwilligen Stücken. Der Ehemann kann dies zwar schriftlich fixieren und der Ehefrau zur Unterschrift vorlegen - ein Anspruch darauf besteht aber nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt


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