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Wie kann man denPflichtteil auf ein Grundstück zugunsten eines Alleinerben vermeiden?


| 05.12.2010 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Vermeidung des Pflichtteils

Auf die Nachkommen A, B und C wurde im Rahmen einer Schenkung (1999) Vermögen (Immobilien) des noch lebenden Vaters gleichmäßig aufgeteilt.
Der Vater behielt den Nießbrauch, dessen Wert sich zwischen A, B und C stark unterscheidet.
Letztes Eigentum des Vaters und nicht in der Schenkung berücksichtigt, blieb ein Grundstück.

Nachkomme A wurde irgendwann bei einem Notar mit Betreuungsvollmachten (Arzt, Post, Finanzen etc.) ausgestattet. Die finanziellen Konsequenzen dieser Entscheidung werden zwischenzeitlich bedauert.
Nachkomme A hat noch nie gearbeitet, wohnt kostenlos und finanziert sich vollständig aus der Kontovollmacht

Nachkomme B hat mit Zustimmung des Vaters irgendwann einen Vermögensteil verkauft und dabei zugesagt (im Verkaufsvertrag erwähnt) eine Nießbrauchsersatzzahlung zu leisten.
Einige Monate nach der Zusage stellte B die Ersatzzahlungen mit der Begründung ein, dass er mit seinen Zahlungen nicht für den Unterhalt von A aufkommen wolle.

Nachkomme C zahlt regelmäßig Nießbrauchsanteil an den Vater und ärgert sich über A und B, welche durch ihr Verhalten das Barvermögen des Vaters (nach Abzug aller Kosten) auf Null halten

Der Vater möchte den Kontakt zu den Nachkommen nicht gefährden und beabsichtigt im Rahmen eines Testamentes den Ausgleich für Nachkommen C sicherzustellen.

Durch welche Formulierung kann der Vater in seinem Testament bewirken, dass

- Nachkomme C wenigstens zum Alleinerben des verbliebenen Grundstückes wird

und

- Pflichteile von A und B entweder nicht eingefordert werden können oder diese
Pflichtteile zumindest mit zurückgehaltenen Nießbrauchswerten verrechnet werden
müssen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Eine befriedigende und sichere Lösung lässt sich meines Erachtens über ein Testament aufgrund des komplexen Sachverhaltes nicht erzielen.

Ihr Vater müsste zumindest mit Sohn A und Sohn B einen Vertrag aufsetzen, in dem festgehalten wird, dass die nicht geleisteten Nießbrauchszahlungen auf den Pflichtteilsanspruch der beiden Söhne Anrechnung finden soll. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass auch der Anspruch auf Nießbrauchszahlung einer Verjährung unterliegt und wesentliche Teile dieser Zahlungen aller Voraussicht nach bei Eintritt des Erbfalles bereits verjährt wären und somit auch nicht mehr von den Erben geltend gemacht werden könnten.

Erbrechtlich sind die Übertragungen der Immobilien im Rahmen der Schenkung auch im Zeitpunkt des Erbfalls noch vollständig zu berücksichtigen, ohne dass die 10-Jahres-Frist hierfür greift, da sich Ihr Vater den Nießbrauch an den Immobilien vorbehalten hat und damit nicht vollständig sein Vermögen aufgegeben hat. Bruder B, der wohl seine ihm übertragene Immobilie mit Zustimmung des Vaters verkauft hat, wäre der einzige, der sich diese Übertragung nicht mehr anrechnen lassen müsste. Hierfür hat er sich ja verpflichtet, die Nießbrauchersatzzahlung zu erbringen, die er tatsächlich nicht leistet und diese nunmehr der Verjährung unterliegt.

Auch wenn Ihr Vater hier sicherlich die Auseinandersetzung mit den Kindern scheut, sollte hier eine erbvertragliche Regelung getroffen werden, die darüber hinaus auch die Pflichtteilsergänzungsansprüche aus den Schenkungen mit Nießbrauchvorbehalt beinhaltet, damit gewährleistet werden kann, dass im Erbfall kein Erbstreit eintritt.

In diesem Erbvertrag müsste dann detailliert dargelegt werden, welcher Sohn zu welchen Zahlungen verpflichtet ist und welche davon tatsächlich geflossen sind. In diesem Rahmen kann Ihnen dann das verbliebene Grundstück zugewendet und vereinbart werden, dass Ihre Brüder auf ihre Pflichtteilsansprüche in das Grundstück verzichten.

Im Rahmen eines Testamentes lässt sich hier keine rechtsichere Übertragung des Grundstücks auf Sie herleiten, ohne dass Ihre Brüder entsprechende Ansprüche stellen könnten.

Als Alternative bliebe nur noch die sofortige Übertragung des verbliebenen Grundstückes an Sie ohne jede Nießbrauchsregelung. Dann würden die Pflichtteilsergänzungsansprüche Ihrer Brüder entsprechend der neuen Regelung im Erbrecht jährlich um 10 % abschmelzen. Wenn Ihr Vater noch 10 Jahre lebt, hätten Sie das Grundstück dann in Ihrem Eigentum, ohne eine Ausgleichszahlung leisten zu müssen.

Ich bedauere, Ihnen keinen konkreten Hinweis für die Formulierung eines Testaments geben zu können. Der Sachverhalt ist einfach zu komplex, um ihn in einem Testament wirksam auffangen zu können.

Dennoch hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen einen schönen 2. Advent und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 05.12.2010 | 17:41


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