Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wie kann ich mich gegen unzumutbare Arbeitszeiten nach meiner Elternzeit wehren?


| 20.11.2006 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes




Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich bin seit ca. 9 Jahren im Bankgewerbe tätig.
Im Anschluss an meine erste Elternzeit, die im Jahr 2002 endete, wurde auf meinen Wunsch hin die bis dahin festgelegte Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle verändert.
Ich war dann mit 32,5 Stunden beschäftigt bis zur Geburt meines zweiten Kindes im April 2005. Meine Elternzeit endet planmässig im Dezember 2006.

Mein Wunsch ist es, ab Januar 2007 mit dem gleichen Stundenumfang aber mit veränderter Verteilung der Zeiten in der Woche tätig zu sein.
Dieser Wunsch wird von meinem Arbeitgeber abgelehnt.

Auf Grund veränderter Rahmenbedingungen (andere Öffnungszeiten) will der Arbeitgeber mich nicht wieder mit 32,5 Stunden einstellen.
Er hat mir nur eine Teilzeit mir deutlich weniger Stunden angeboten.

Ist der Arbeitgeber zu einer Verringerung oder auch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit berechtigt?

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Auszug meiner Teilzeitvereinbarung vor der Elternzeit hinweisen:
"....... Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 32,5 Stunden.
.......
Wir sind darüber einig, dass die Bank berechtigt ist, die mit Ihnen vereinbarte Arbeitszeit nach Lage und Dauer zu verändern, wenn die Belange der Bank dies erfordern.
........"

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass sich hier "Lage und Dauer" nur auf die Verteilung der Wochenarbeitszeit bezieht.
Muss man wegen dieser Formulierung eine Verringerung oder Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit akzeptieren?

Ausserdem interessiert mich, ob der Arbeitgeber beliebig festlegen kann, auf welche Tage und Zeiten die Stunden verteilt werden müssen.

So ist z. B. eine ausschliessliche Tätigkeit am Nachmittag für mich nicht möglich (wegen der Kinderbetreuung).
Wie kann ich mich bei unzumutbaren Zeitfestlegungen wehren?

Vielen Dank für Ihre Auskunft schon im voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst haben Sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, nach Ende der Elternzeit auf einem mit Ihrem alten Arbeitsplatz zumindest vergleichbaren Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. Die Beschäftigung muss in dem Umfang erfolgen, der bei Beginn der Elternzeit geleistet wurde, d.h. in Ihrem Fall 32,5 Stunden pro Woche.

Praktisch ist eine Durchsetzung dieses Anspruch aber dann nicht möglich, wenn betriebliche Belange dem ursprünglichen Einsatz widersprechen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber nach allgemeinen Regeln eine Versetzung oder Umsetzung vornehmen und ggf. sogar eine Änderungskündigung oder Beendigungskündigung aussprechen. In diese Richtung zielt Ihr Arbeitgeber offensichtlich und bietet Ihnen geänderte Vertragsbedingungen an.

Der Arbeitgeber kann nach den gesetzlichen Vorschriften nicht einseitig die Dauer Ihrer Wochenarbeitszeit verringern, es droht aber eine Änderungskündigung, wenn Sie auf Ihrer bisherigen Stundenzahl bestehen. Ob diese berechtigt ist, wäre dann an Hand der betrieblichen Belange infolge der geänderten Öffnungszeit zu beurteilen. Eine Änderung der Arbeitszeit zur Einführung eines neuen Arbeitszeitsystems kann den Arbeitgeber berechtigen eine betriebsbedingte Änderungskündigung auszusprechen. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist gerechtfertigt, wenn die zu erledigende Arbeit nach dem neuen organisatorischen Konzept des Arbeitgebers nur bei geänderter Arbeitszeit sinnvoll erledigt werden kann (BAG 19.5.1993 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 73).

Die Klausel in der Teilzeit-Vereinbarung halte ich dagegen zumindest für bedenklich, allerdings wird es auf die Wirksamkeit vor dem Hintergrund der gesetzlichen Möglichkeiten kaum ankommen.

Sofern die konkrete Lage der Arbeitszeit nicht vertraglich vereinbart ist, unterliegt die Verteilung dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, dass dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit Urteil vom 23.9.2004, 6 AZR 567/03 entschieden:
Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt hat. Auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers hat er Rücksicht zu nehmen, soweit einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Gegen eine unzumutbare Festlegung der Lage der Arbeitszeit können Sie sich letztlich wehren, indem Sie die Ermessensausübung des Arbeitgebers gerichtlich überprüfen lassen, wenn dieser sich weigert, schutzwürdige Belange zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 23:40

Vielen Dank für die sehr schnelle, kompetente und sehr hilfreiche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2006 | 09:04

Ich danke für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die sehr schnelle und kompetente Antwort. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER